Zum Gründungsparteitag der ÜVE-Res Publica

Die Saku Suur Hall, also die große Mehrzweck-Halle der Saku Brauerei, ist so etwas wie ein neues Statussymbol der jungen Republik Estland. Eigentlich versammeln sich hier bis zu 5000 Menschen zu Sport- oder Kulturveranstaltungen. Am 8. Dezember dagegen erlebte die Saku Suur Hall einen Ansturm von über tausend Mitgliedern und hunderten Gästen, um die 11 Jahre alte Bürgerbewegung Res Publica als Partei neu zu gründen.

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.

François Bayrou Präsidentschaftskandidat

Am Dienstag, 27. November 2001, hat François Bayrou, der Vorsitzende der UDF, in seiner Heimatstadt Pau offiziell seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erklärt. Auf einem Parteitag der UDF am vergangenen Wochenende (1. und 2. Dezember 2001) in Amiens wurde seine Kandidatur auch von den Parteitagsdelegierten einstimmig abgesegnet.

Der EU-Gipfel von Laeken: Ein Gipfel der Gegensätze

Mehr Bürgernähe - weniger Bürokratie / Streit um EU-Behörden

Die Europäische Union präsentierte sich am vergangenen Wochenende in all ihren Gegensätzen. Im Zentrum von Brüssel standen die Menschen -trotz klirrender Kälte- nach den ersten Münzen der neuen Einheitswährung an; einem der größten Erfolge der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte überhaupt.

Das Land "am Rande der Katastrophe":

König Bhumipol in tiefer Sorge um Thailand

In einer der aufsehenerregendsten Reden seit seiner Thronbesteigung vor 55 Jahren hat das thailändische Staatsoberhaupt König Bhumipol Adulyadej eine äußerst kritische Zustandsbeschreibung der thailändischen Politik und Gesellschaft abgegeben und ein düsteres Bild von der Zukunft Thailands gezeichnet. Zu einer Nachricht, die wie die sprichwörtliche Bombe einschlug, wurden die Ausführungen des Monarchen insbesondere dadurch, dass er entgegen grundlegenden thailändischen kulturellen Gepflogenheiten den während der Thronrede persönlich anwesenden Premierminister Thaksin Shinawatra direkt in seine kritischen Ausführungen mit einbezog und damit die öffentliche Diskussion über strukturelle und aktuelle politische Probleme Thailands vor Jahresende noch einmal anheizte.

Cavallo zieht die Notbremse

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

Der Aufschwung bleibt ein Wunschtraum:

Thailands Wirtschaft kommt auch 2001 nicht in Fahrt

Im November sind trübe Aussichten sind nicht nur ein gängiges meteorologisches Szenario: In Thailand sind sie zu dieser Jahreszeit ein Synonym für die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Wirtschaft. Im fünften Jahr nach Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte hat das Land noch immer nicht auf den Weg zur ökonomischen Normalität zurückgefunden. Eine substantielle Erholung ist nicht erfolgt, und die Hoffnung auf die Wiederkehr der Rekordwachstumsraten der Vorkrisenjahre gehört aus heutiger Sicht eindeutig in die Welt der Träume.

Ist der Islam eine politische Kraft?

Indien ist die Heimat von etwa 125 Millionen Muslimen. Nach Indonesien ist dies die zweitgrößte Muslimbevölkerung der Welt. Innerhalb Indiens bilden sie mit rund 12 Prozent die größte Minderheit. Welche politische Bedeutung kommt ihnen zu? Welchen Beitrag leisten sie zur Stabilität des Landes? Bilden sie einen integralen Bestandteil der nationalen Einheit?

Islam und Politik in Nordafrika

Für Nordafrika lässt sich keine allgemein verbindliche Aussage über das Verhältnis von Politik und Islam machen. In jedem Land ist die Situation anders. Die politischen Entwicklungen in den Kernmaghrebstaaten Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sind in den letzten dreißig bis vierzig Jahren völlig unterschiedlich verlaufen.