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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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reuters

Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

Wahlen in Uganda

Abgeschottet von der Außenwelt und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse, die die Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten ließ, fanden in Uganda am 14. Januar 2021 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der friedliche und ruhige Wahltag, wie ihn die meisten Wähler beschreiben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl weder frei, fair noch glaubwürdig war. Während der seit 34 Jahren amtierende Präsident Yoweri Museveni im Amt bleibt und bereits am Abend des 16. Januar nach der Verkündung des Wahlergebnisses, seine erste öffentliche Rede halten konnte, wird sein wichtigster Kontrahent, Robert Kyagulanyi, international besser bekannt als Bobi Wine, immer noch in seinem Haus festgehalten und von der Außenwelt abgeschnitten.

KAS Vietnam

Vietnam vor dem Parteikongress – Gestärkt durch die Krise?

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Ende Januar 2021 steht der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams an. Auf diesem wird die politische Führung neu bestimmt werden. Die Ergebnisse des Kongresses werden die künftige innen- und außenpolitische Richtung bestimmen und wegweisend für die Wirtschaft Vietnams in den kommenden fünf Jahren sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Partei gestärkt in Klausur geht. Insgesamt war 2020 für Vietnam ein schwieriges und zugleich erfolgreiches Jahr. Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie stellte das Land vor enorme Herausforderungen, die aber gesundheitspolitisch und wirtschaftlich im weltweiten Vergleich sehr gut bewältigt wurden. Gleichzeitig hatte Vietnam mit Beginn der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und dem ASEAN-Vorsitz auf der internationalen Bühne in einer Doppelverantwortung zu bestehen. Mit Näherrücken des Parteitages wurde gleichzeitig sichtbar, dass die Partei ihre umfassende Macht und das politische System gegen jede Kritik vehement verteidigt.

Duljargal Jargalsaikhan

Mongolische Regierung tritt zurück

Im Anschluss an einen Abend der Proteste hat der mongolische Premierminister U. Khurelsukh am Donnerstag überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Hintergrund ist ein Skandal im Gesundheitswesen. Bereits seit Wochen häuft sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Beobachtern zufolge könnte es sich bei dem Rücktritt jedoch auch um eine machtpolitische Finte handeln, da Khurelsukh als wahrscheinlicher Kandidat der regierenden Volkspartei bei den im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt.

REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Historische Herausforderungen

Mexiko steht vor einem Superwahljahr, aber 2021 ist auch ein Jahr der fortgesetzten Krise

500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete, fast 2.000 Gemeindeverwaltungen – während Mexiko sich auf das größte Wahljahr seiner Geschichte vorbereitet, versuchen Regierung und Bevölkerung noch immer mit den direkten und indirekten Folgen der COVID- 19-Pandemie zurechtzukommen. Die Gesundheitskrise hinterlässt auch in den bereits angeschlagenen Bereichen Wirtschaft, Soziales und Rechtsstaat tiefe Spuren, ein Ende ist nicht in Sicht. Zudem bestehen die gravierenden Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und Gewalt weiter fort.

Fotomovimiento / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

© Dickson Phua / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

“Anytime, Anywhere“ – Zur aktuellen Nordkoreapolitik Seouls

Die USA haben einen neuen Präsidenten, den vor allem viele Aufgaben im eigenen Land erwarten, der aber auch die Koordinaten der amerikanischen Außenpolitik korrigieren will. Absehbar folgen daraus unter anderem teils drastische Veränderungen in den Ansätzen gegenüber Nordkorea, wo sich derweil bekannte Eskalationsrituale zu wiederholen scheinen. Die Regierung in Südkorea aber setzt auch im letzten Amtsjahr von Präsident Moon auf Verhandlungsbereitschaft.

Halbzeit der Regierung Bolsonaro – wo steht Brasilien im Jahr 2021?

Die Covid-19-Pandemie mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Brasilien überschattete das zweite Jahr der Amtszeit von Staatspräsident Bolsonaro. Das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen im November kann als Dämpfer für den Bolsonarismus interpretiert werden und die Liste der innenpolitischen Herausforderungen für 2021, angefangen mit dem holprigen Start der Impfkampagne, ist lang. Brasiliens Reputation auf dem internationalen Parkett hat unter Präsident Bolsonaro ebenfalls gelitten, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihrer traditionell multilateralen Ausrichtung wird in der Post-Pandemie-Zeit jedoch nicht nur bei Umwelt- und Handelsfragen gebraucht werden.

Ziad Fhema / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Libya's fateful year

Where does Libya stand one year after the Berlin Libya Conference?

2020 Libya set an important course for achieving (security-relevant) political and economic progress towards a sustainable political solution to the conflict that has been ongoing since 2011. The Berlin Conference on Libya convened by Chancellor Merkel on 19 January 2020 was a significant contribution on that way. Parliamentary and presidential elections are scheduled to take place in the North African country on 24 December 2021. The first weeks of this year will show whether this remains a realistic scenario. If the agreed deadline to withdraw all foreign fighters from Libya by 21 January is not met, Libya will once again start an uncertain and probably turbulent year.

pixabay

Investitionsklima in Serbien

Serbiens wirtschaftspolitischer Weg in Coronazeiten

Die COVID-19-Pandemie sorgte 2020 weltweit für eine Rezession. Dieser große externe Schock hält zum Jahreswechsel weiterhin an und stellt global alle Volkswirtschaften vor große Herausforderungen. Dies gilt in Europa besonders für die Länder des westlichen Balkans ob ihrer engen Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt. Durch diese wirtschaftliche Zäsur werden die Schwächen globaler Lieferketten besonders deutlich. Die große Abhängigkeit von komplexen Lieferverbindungen mit außereuropäischen Ländern, macht sich besonders in Europa bemerkbar und der Blick richtet sich zunehmend auf alternative Lieferanten, auch außerhalb Chinas. Sowohl Politik als auch Wirtschaft drängen in dieser Situation auf nachhaltige Lokalisierungskonzepte, die auch in der Zeit nach Corona tragfähig bleiben. Dabei nimmt Serbien im westlichen Balkan als Entwicklungs- und Fertigungsstandort eine zentrale Rolle ein. Wettbewerbsfähige Lohnkosten, verfügbare Arbeitskräfte und eine gute Know-how-Basis für verschiedene Industrien finden sich in der Region, eine wirtschaftsfreundliche Politik fördert in- und ausländische Investitionsvorhaben.

Rimantas Lazdynas / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Thirty Years since the January Bloodshed in Lithuania

Lithuania marks the Freedom Defenders’ Day on January 13th to commemorate the 14 victims that lost their lives during Soviet aggression exactly thirty years ago in Vilnius. The tragic events were of international significance as they marked the coming end of the Soviet Union. To this day, the memory of the bloodshed also reveals the stark divides between the Baltic States and Russia.

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