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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Politische Konsultationen zu Zentralasien

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

Wolfgang Schreiber †
May 31, 2000
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Wahlen in Venezuela vom obersten Gericht ausgesetzt

Am Nachmittag des 25. Mai 2000 hat das "Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) die "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 ausgesetzt. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde in der mündlichen Anhörung, können die Wahlen in der technischen Durchführung nicht garantiert werden. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die Oberste Wahlbehörde, die noch am Vortag vollmundig eine Garantie für saubere Wahlen abgegeben hatte. Auch Präsident Chávez hatte sich in der Schlußkundgebung seiner Wahlkampagne diese Aussage zu eigen gemacht und besonders die gute Arbeit der Obersten Wahlbehörde gelobt.US-Firma massiv beschuldigt – Ablenkungsmanöver vom Versagen der Obersten Wahlbehörde und vom massiven politischen Druck der Regierungspartei

Michael Lingenthal
May 30, 2000
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Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

Dr. Marlies Salazar
May 30, 2000
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Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

Frank Spengler
May 30, 2000
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Wahlversprechen nicht eingelöst

Die Regierung des Präsidenten Estrada hat nicht ernsthaft ein Programm zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Das ist das Resumee nach knapp zweijähriger Amtszeit, das die Asian Development Bank zieht.

Dr. Willibold Frehner
May 29, 2000
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Krise nach dem Papstbesuch?

Die Israelis blickten zum Jahresbeginn kritisch und optimistisch in das heilige Jahr der Christen. Dem Papstbesuch begegneten sie teils desinteressiert, teils ablehnend, da sie von ihm eine einseitige Stellungnahme zugunsten unberechtigter Forderungen der Palästinenser befürchteten, von der Problematik eines Besuches des Oberhauptes der katholischen Christen im Hl. Land einmal ganz abgesehen. Optimistisch blickten die Israelis dagegen in die politische Entwicklung des Jahres 2000, von dem sie sich einen Durchbruch im Friedensprozess erhofften. Das genaue Gegenteil ist in beiden Fällen eingetreten.

Dr. h. c. Johannes Gerster
May 29, 2000
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Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

Roland Freudenstein
May 29, 2000
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Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

Dr. Gerhard Wahlers
May 29, 2000
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Neuer Rückschlag im kolumbianischen Friedensprozess

"Wir wollen, wie alle Kolumbianer, eine friedliche Verhandlungslösung, die uns endlich eine Zukunft in friedlichem Zusammenleben ermöglicht. Aber keinen Frieden um jeden Preis!" Mit diesen Worten und der Ankündigung, eine im Rahmen der Friedensverhandlungen mit den FARC für Juni geplante internationale Anhörung zu suspendieren, reagierte Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana auf die jüngsten Gewaltakte der Guerrilla, die eine friedliche Lösung des Konflikts erneut in weite Ferne gerückt haben. Konkreter Anlass war ein Mordanschlag in der Stadt Chinquinquirá nördlich der Hauptstadt Bogotá.

Ulrich Laute
May 28, 2000
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Nebenschauplatz der Weltöffentlichkeit - Krieg im Kongo

Die verfeindeten Invasionstruppen Ugandas und Ruandas stehen sich in der kongolesischen Gold- und Diamantenstadt Kisangani gegenüber. Ein Ende des Konfliktes in der Demokratischen Republik Kongo ist bislang nicht in Sicht.

Dr. Thomas S. Knirsch
May 27, 2000
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