Country Reports

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

by Frank Spengler
Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

Smer hat noch kein eindeutiges politisches Profil. Fico vermeidet vor dem Hintergrund einer sich neu orientierenden Parteienlandschaft in der Slowakei eine programmatische Festlegung. Aufgrund der politischen Vergangenheit des Vorsitzenden, ist jedoch davon auszugehen, dass die Partei dem Mitte-Links-Spektrum zu zuordnen ist.

Fico, der der zentrale und einzige von der Öffentlichkeit wahrgenommene Vertreter der Partei ist, gilt als Pragmatiker und Populist. Diese Einstellung bestimmt auch die mögliche Zusammenarbeit nach den nächsten Parlamentswahlen mit anderen Parteien: eine Koalition weder mit der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) noch mit den Parteien der heutigen Regierungskoalition, Slowakische Demokratische Koalition (SDK), schließt Fico prinzipiell aus.

Smer bezeichnet sich als eine eindeutig pro-europäische Partei. Sie unterstützt den Beitritt des Landes zur EU und zur NATO, wobei letzteres durch ein nationales Referendum bestätigt werden sollte.

Die Partei sieht ihre vorrangige Aufgabe z. Zt. darin, eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Die Möglichkeit von vorgezogenen Parlamentswahlen wird von ihr nicht eindeutig abgelehnt.

Zu den wichtigsten Themen von Smer gehören die Privatisierung der strategischen Betriebe - wobei Fico die Kontrolle der Privatisierung durch das Parlament durchsetzen möchte – , die Fragen der Minderheiten in der Slowakei, aber auch die Sozial- und Beschäftigungspolitik.

Die Anhänger der Partei gehören überwiegend den höheren Einkommensgruppen an und die Mehrzahl der Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Die Parteiführung sieht die junge Generation als wichtigste Zielgruppe an, die sie mit den Parolen über Ordnung und Wohlstand ansprechen möchte.

In den ersten Umfragen lagen die Wählerpräferenzen für Smer immer bei rund 10%. Die Meinungsumfrage des Statistischen Amtes vom Mai 2000 bezifferte den Anteil der Partei jedoch mit 21,9%. Danach wäre Smer, nach der HZDS (29,3%), z.Zt. die zweitstärkste Partei in der Slowakei.

Contact Person

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Director United Kingdom and Ireland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441 19