Eine königliche Reformregierung für Jordanien

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind

Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

Verhaltener Optimismus im Transformationsprozess in Afghanistan

Lange hatte es den Anschein, dass es mit den Reformen in Afghanistan einfach nicht voran geht. Medienberichte befassten sich eher mit Rückschlägen als mit Fortschritten, wahrscheinlich, weil es auch keine erkennbaren Fortschritte gab. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass Bewegung in den Transformationsprozess kommt, der nach den Vorstellungen des Petersberger Abkommens zu der Schaffung eines funktionsfähigen, demokratischen Staates führen soll: Die Vorbereitungen für die neue Verfassung sind soweit fortgeschritten, dass mit der Einhaltung des Terminplans für die Verabschiedung vor Ende dieses Jahres gerechnet werden kann, auch wenn der bisherige Prozess etwas anders verlaufen ist, als manche erwartet haben.

Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

Rumänien hat eine neue Verfassung

„Ja für die Verfassung, Ja für Europa!“

Nach offiziellem Endergebnis haben mehr als 89 % der rumänischen Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal nach der Revolution von 1989 für eine neue Verfassung gestimmt.

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

1. Jahreskonferenz der ägyptischen Staatspartei NDP vom 26.-28. September 2003

Die auf dem letzten 8. Parteikongress der Regierungspartei NDP im vergangenen Jahr gezeigte Reformorientierung fand im diesjährigen ersten der damals verabredeten Jahrestreffen der Partei eine wenn auch zurückhaltende Fortsetzung. Stand der letzte Parteikongress noch unter dem verheißungsvollen Slogan: „A New Way of Thinking“, so sollte im Laufe des diesjährigen Jahrestreffens dieses „Neue Denken“ der Partei am Beispiel einiger ausgewählter, als momentan prioritär eingestufter Politikfelder konkretisiert werden .Ziel des Jahrestreffens war es, den Beschlüssen des letzten Parteikongresses der NDP Rechnung zu tragen und in einer neuerlichen Konferenz unter dem verheißungsvollen Titel: „New Thinking and the Rights of Citizens first“, in besonderer Weise das „neue Denken“ der Spitze der Regierungspartei zu beschreiben.

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.