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Friedensnobelpreisträger bricht Tabu bei Präsidentenwiederwahl

Ein Paukenschlag für die Öffentlichkeit Costa Ricas war am 1. Dezember die Ankündigung des früheren Staatspräsidenten (1986-1990) und Friedensnobelpreisträgers (1987), Oscar Arias, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Der amerikanische Präsidentschaftsvorwahlkampf: Die Lage nach New Hampshire

Mit den Vorwahlen in New Hampshire ist der amerikanische Präsidentschaftsvorwahlkampf in seine entscheidende Phase getreten. Noch je zwei ernst zu nehmende Kandidaten in beiden Parteien kämpfen um die innerparteiliche Nominierung.

Die Machtprobe zwischen Präsident Wahid und General Wiranto

Meinungsumfrage unter Israelis und Palästinensern zu Lösungsansätzen für das Flüchtlingsproblem

Bemerkenswerte Ergebnisse erbrachte eine 1999 durchgeführte Meinungsbefragungunter vier verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel und den Palässtinensichen Gebieten zu Lösungsmöglichkeiten für das seit dem Krieg von 1948 bestehende Flüchtlichngsproblem. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Tatsache, daß die Umfrage als palästinensisch-israelisches joint venture durchgeführt wurde.

Geheimnisse in Laos Politbüro fürchtet internationale Schlagzeilen

Geheimniskrämerei ist in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, immer noch an der Tagesordnung. Anfang Dezember starb Oudom Khattiya, seit Februar 1998 Vizepräsident und Mitglied des Politbüros. Er war einer derjenigen neun Personen aus dem inneren Kreis der Macht, die an den Schalthebeln in Laos sitzen. Das Ableben des 69jährigen war seinen anderen sieben Kollegen um den starken Mann im Politbüro, General Khamtay Siphandone, keine einzige Meldung wert. Erst ein Diplomat an der Botschaft in Hanoi machte die Neuigkeit publik.

Von Hymnen und Kasernen: Afrikanische Fußballmeisterschaft 2000

Referendumsinitiative des Präsidenten und Spaltung des Parlaments

Am 15. Januar hat Präsident Leonid Kutschma ein Dekret über ein Referendum auf Volksinitiative unterzeichnet. Dieses soll am 16. April 2000 stattfinden. Die darin gestellten Fragen betreffen die Auflösung des gegenwärtigen Parlaments, die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, Begrenzung der Abgeordnetenimmunität und die Reduzierung der Abgeordneten auf 300 (bisher 450). Ferner soll danach die Annahme der Verfassung durch ein weiteres Referendum bestätigt werden. Das Oberste Gericht hat bereits die Legitimität des Referendums bestätigt. Nach Berechnungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) wird dieses ca. 50 Mio. Griwnja (20. Mio. DM) kosten.

Malaysias innenpolitische Lage im Zeichen wachsender Repression

Am 12. Januar wurden zwei Oppositionspolitiker sowie zwei leitende Mitarbeiter der Zeitung der oppositionellen islamistischen Parti Islam SeMalaysia (PAS) verhaftet und wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung von Mohammed Ezam Nor, des Führers des Jugendflügels der oppositionellen Parti Keadilan. Nor war zuvor ein enger Mitarbeiter des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim. Er wurde der Verletzung von Regierungsgeheimnissen angeklagt, weil er Dokumente an Medien weitergeleitet hatte.

Wahljahr - auch ein Krisenjahr?

Die Erwartung der mexikanischen wie der internationalen Öffentlichkeit, daß dem Land im Wahljahr 2000 ein in der Vergangenheit gewohntes Krisenjahr erspart bleibt, ist durchaus begründet.

Ministerpräsident Viktor Orbán gibt das Amt des Parteivorsitzenden ab

Mit der abnehmenden Wählerakzeptanz für die ungarische Regierung - eine Koalition aus FIDESZ (Verband der Jungdemokraten) und MPP (Ungarische Bürgerliche Partei) – befaßte sich die stärkste Fraktion dieser Regierung und forderte energischeres Handeln der Parteiführung. Eine Möglichkeit, dies zu realisieren, wurde in der Trennung der Ämter des Regierungschefs und Parteivorsitzenden gesehen.