Country Reports

Michael Noonan neuer Fine Gael Vorsitzender

by Dr. Bernhard Lamers
Seit dem 9.Februar 2001 ist Michael Noonan TD neuer Vorsitzender von Fine Gael in der Republik Irland. Er erhielt 44 Stimmen von den 72 stimmberechtigen Abgeordneten des Wahlgremiums. Sein Gegenkandidat Enda Kenny TD, der aus dem Umfeld von John Bruton nominiert worden war, erhielt 28 Stimmen.

Seit Monaten hatte sich Widerstand gegen den früheren Taoiseach und langjährigen Parteivorsitzenden John Bruton aufgebaut. Es war ihm nicht gelungen, ein überzeugendes Oppositionskonzept gegen eine erfolgreiche Regierung unter Bertie Ahern zu entwickeln und zu vermitteln und die Korruptionsvorwürfe gegen Fianna Fail-Politiker politisch zu nutzen. Ausschlaggebend waren schließlich die schlechten Umfrageergebnisse für Fine Gael und John Bruton von Ende Januar. Danach sackte die Zustimmung zur größten Oppositionspartei nochmals um 4 Punkte auf 20 Prozent ab, in der Hauptstadt Dublin auf nur 11 Prozentpunkte. Nach dieser Umfrage erreichte Fianna Fail 41 Prozent, Labour 15 Prozent, die Progressive Democrats 4 Prozent, die Green Party 5 Prozent und Sinn Fein 6 Prozent der befragten Stimmberechtigten.

Die persönlichen Werte von John Bruton lagen mit 37 Prozentpunkten auf dem niedrigsten Stand seit 1994.

Die Ansammlung der negativen Entwicklungen und die Gefahr, auch bei den kommenden Parlamentswahlen, die bis spätestens Juni 2002 durchgeführt werden müssen, keine Koalitionsmehrheit zur Ablösung der jetzigen Regierung zusammenzubringen, führten über ein Mißtrauensvotum und Neuwahlen zum lange vorbereiteten Sturz von John Bruton und zur personellen Erneuerung.

Michael Noonan gilt als erfahrener Politiker mit langjähriger Regierungsverantwortung u.a. als Justiz- und Gesundheitsminister. Er wird als clever aber nicht besonders charismatisch beschrieben.

In der Europapolitik von Fine Gael sind keine Änderungen zu erwarten. Noonan steht für ein "europäisches Modell" für Irland, allerdings als sozialdemokratisches Modell gekennzeichnet, im Gegensatz zur Regierung, die sich verstärkt an dem nordamerikanischen Sozialmodell

orientiert. Innen- und koalitionspolitisch von Bedeutung ist seine Ankündigung, Spenden von Unternehmen nicht mehr zu akzeptieren. Diese Forderung war seit längerem von der Labour Party an mögliche Koalitionspartner erhoben worden. Fianna Fail setzt im Gegensatz weiter auf Unternehmensspenden. Ebenso von Bedeutung ist die klare Absage an Sinn Fein als möglichen Koalitions partner. "I will not talk to Sinn Fein as long as they have a military wing."

Nach einer privaten Meinungsumfrage schnellten die Akzeptanzwerte von Fine Gael unmittelbar vor der Wahl von Michael Noonan massiv auf 30 Prozent in die Höhe. Offensichtlich war nicht nur die Partei mit der Performance von John Bruton unzufrieden.

M. Noonan TD

Born: May 1943

Married: 3 sons, two daughters

Occupation: Full-time public representative and former teacher

Political Career: Since 1981 member of the Dáil; Dec. 1982-Febr. 1986: Minister for Justice; Febr. 1987 - March1987: Minister for Industry and Commerce; Jan - March 1987: Energy Minister; Fine Gael front-bench spokesman on Transport, Energy and Communications since 1993; in Finance 1987-93; on education 1982.

He was Minister for Health between 1994 and 1997.