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Country Reports

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

by Dr. Hardy Ostry, Domien te Riele

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

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Neue Regierung in Luxemburg

 

Nach 10 Jahren Opposition kehrt die christlich- soziale CSV unter dem neuen Premierminister Luc Frieden zurück in die Regierung. Die Koalition aus CSV und liberaler DP kommt zusammen auf eine solide Mehrheit von 35 der insgesamt 60 Sitze im als ‚Chamber‘ bezeichneten Abgeordnetenhaus. Durch dieses Bündnis wird die vorherige sogenannte ‚Gambia‘-Koalition von Xavier Bettel (DP) aus liberaler DP, der Arbeiterpartei LSAP und den grünen gréng abgelöst, da die Verluste der Grünen nicht durch die Gewinne der anderen beiden Parteien aufgefangen werden konnten. Der 15-köpfigen Regierung von Premierminister Luc Frieden gehören 10 Männer und 5 Frauen an. Die christlich-soziale CSV stellt mit 8 Ministern neben dem Premierminister auch wichtige Ressorts wie Finanzen, innere und soziale Sicherheit, Gesundheit, Justiz und Landwirtschaft. Die bisherige Ko- Parteipräsidentin Elisabeth Margue zieht es als Justizministerin in die Regierung. Der bisherige Ko-Parteipräsident Claude Wiseler wird im Zuge der neuen Regierungsbildung am 21. November zum Parlamentspräsidenten gewählt. Daraufhin trat er aus Gründen der Neutralität von seinem parteipolitischen Amt zurück.

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