Gemeinsam? Nachdenken über Allgemeinheit
Verfrüht ist der Jubel über die neu gefundene Einigkeit in und unter den westlichen Demokratien. Der Preis der Kriegsfolgen und Sanktionen – noch schlägt er nicht vollständig durch – bietet überreichlich brisantes Potenzial für Konflikte und Spaltung. Dass vor der Stichwahl in Frankreich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die sozialistischen Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal in "Le Monde" implizit zur Wahl des Amtsinhabers aufriefen und die Franzosen ermunterten, ein Frankreich zu wählen, „das unsere gemeinsamen Werte verteidigt“, gehört zu den ungewöhnlichen Details eines Wahlkampfs, in dem nicht allein die Populisten polarisierten und die Wahl als Wahl ohne substanzielle Optionen erschien. Gestützt auf ihre überlegene Autorität, wirkten die auswärtigen Regierungschefs auf das Wahlverhalten der europäischen Nachbarn ein und setzten sich noch dazu dem altbekannten Vorwurf aus, dass die politische Mitte erneut nur mit Moralisierung auf den Populismus reagiere. Der unausgesprochene Wahlaufruf verdeutlicht, wie problematisch es ist, etwas Allgemeines wie „unsere gemeinsamen Werte“ für sich in Anspruch zu nehmen, vermittelt das doch den Anschein, dass die Angesprochenen vernünftigerweise gar nicht anderer Ansicht sein könnten. Hierin liegt ein entpolitisierendes Moment, auf Dauer sogar eine antipluralistische Gefährdung. Wer das Politische zurückdrängt, sollte sich über Distanz- und Frustrationsmehrheiten, die vorerst nur den Wahlen fernbleiben, nicht wundern. Der Verweis auf das Allgemeine vermag ein profiliertes politisches Programm nicht zu ersetzen. Mehr Gemeinsamkeit entsteht – so paradox es erscheint – auch im Streit und Widerstreit.
