GRUßWORT VON NADINE MENSEL

Liebe Leserin, lieber Leser!

In Israel neigt sich die Sommerpause dem Ende und wir nutzen die Gelegenheit für eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Darin berichten wir wie gewohnt über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, beginnen indes mit einer knappen Schilderung der innenpolitischen Stimmung im Land.

In wenigen Tagen, nachdem die hohen jüdischen Feiertage mit Simchat Torah („Freude der Torah“) zu Ende gegangen sein werden, nimmt die Knesset wieder ihre parlamentarische Arbeit auf. Eine der Hauptaufgaben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird es dann sein, einen Haushalt zu verabschieden.

Beobachter des politischen Geschehens sprechen allerdings von keiner leichten Aufgabe. Einige Stimmen vermuten gar, dass die Spannungen innerhalb der Koalition zum Auseinanderbrechen des Regierungslagers führen könnten. Einer solchen Auffassung folgend, wären Neuwahlen, die ohnehin im Laufe des kommenden Jahres anstehen, bereits Anfang 2013 denkbar.

Wichtiger als die Frage, wann Wahlen stattfinden werden, ist jedoch nach wie vor die Auseinandersetzung um das iranische Atom-Programm. Seit mehreren Monaten hält nunmehr die Debatte an, ob Israel für ein militärisches Vorgehen votieren könnte und mit welchen Konsequenzen zu rechnen wäre. Fakt ist, dass der Regierungschef genauso wie Verteidigungsminister Ehud Barak ein schärferes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime in Teheran verlangen.

Netanjahu hat dies in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen in New York am 27. September abermals demonstriert. Yossi Verter sieht in dieser Rhetorik sowohl Anzeichen für einen bevorstehenden Militärschlag als auch für einen frühen Wahltermin.

Fakt ist jedoch ebenso, dass das Katz-und-Maus-Spiel des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, der seinen tiefen Hass gegen Israel nicht verhehlt, zu Fortschritten bei der Nuklearisierung seines Landes geführt hat. Diese Entwicklung besorgt nicht allein die israelische Politik und die Menschen hier, sondern auch andere Staaten in der Region wie Saudi-Arabien oder die Türkei.

Neben diesem Dauerthema bestimmen die Vorgänge in Syrien und Ägypten die sicherheitspolitische Analyse. In den zurückliegenden Wochen haben sich Versuche terroristischer Gruppierungen auf dem Sinai gehäuft, die Grenze zu Israel gewaltsam zu durchbrechen. Zum überwiegenden Teil wurden ägyptische Sicherheitskräfte Opfer solcher Attentate. Am 22. September kam bei einem weiteren Terrorakt ein israelischer Soldat ums Leben.

Die prekäre Sicherheitslage in den Nachbarländern sowie der anhaltende Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen – worüber deutsche Medien kaum noch berichten, belegen, dass das Thema Sicherheit in Israel unvermindert die höchste Priorität einnimmt.

Zahlreiche unserer im Herbst anstehenden Veranstaltungen werden sich diesen und ähnlichen Themen wie den Umbrüchen in der arabischen Welt widmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte damit einen Beitrag leisten, den Gesellschaften in Nordafrika und im Nahen Osten auf dem Weg zu einer nachhaltigen demokratischen Entwicklung zur Seite zu stehen. Demokratie und Freiheit sind schließlich seit 50 Jahren die Leitmotive für den internationalen Einsatz der Stiftung.

Mit einem herzlichen Shalom

Ihre

Nadine Mensel

BERICHTE UND LESENSWERTES

GRUßBOTSCHAFT VON PRÄSIDENT PERES

Am 27. September richtete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Festveranstaltung für Altkanzler Helmut Kohl aus. Anlass war der 30. Jahrestag seiner Wahl zum Bundeskanzler. In einer Grußbotschaft (auf Englisch) hat auch der israelische Präsident Shimon Peres die Leistungen des „Ehrenbürgers Europas“ gewürdigt.

ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHE MEINUNGSUMFRAGE

Die September-Umfrage bietet ein umfassendes demoskopisches Bild, das die ungelösten Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts wie auch regionale Themen zum Iran und zu Ägypten berührt. Ein besonders interessanter Befund: Rund 80% der Befragten glauben, dass es zu einem größeren regionalen Krieg käme, sollte Israel militärisch gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorgehen. Allerdings glauben die israelischen Befragten mehrheitlich nicht, dass es zu einem solchen Schlag kommen wird.

WAHRNEHMUNG DER „BESCHNEIDUNGSDEBATTE“

De Debatte um die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen aus nichtmedizinischen Gründen verfolgt auch die israelische Öffentlichkeit aufmerksam. Einerseits wird in einem möglichen Verbot ein schwerer Angriff auf jüdisches Leben gesehen, andererseits verlangt ein Kommentator nach einem mutigen Schritt, das Festhalten an der Beschneidungspraxis kritisch zu hinterfragen. In einem Medienspiegel und einem Interview mit dem Vorsitzenden der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe, MK Yako Edery (Kadima) geben wir Einblicke, wie dieses Thema in Israel wahrgenommen wird.

ZUM STAND DER ISRAELISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN

Die EU und Israel sind sich näher gekommen. Aber so eng, wie es sich viele in Israel wünschen, ist das Verhältnis nicht. In einem Gastbeitrag für das DE Magazin Deutschland wirft Nadine Mensel einen Blick auf die israelisch-europäischen Beziehungen.

UMWELTPOLITIK IN ISRAEL UND DEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN

Ein gemeinsamer Workshop der KAS Israel und des Israel/Palestine Center for Research and Information eröffnete eine Dialogplattform über „Anreize zur Schaffung einer effektiven Umweltpolitik und Förderung von bewusstem Umweltverhalten“. Damit setzten wir unsere „grüne“ Projektarbeit fort und förderten einen offenen Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

VERANSTALTUNGEN

CHRISTLICH-JÜDISCHER DIALOG

Das „Berliner Dokument“ des Internationalen Rates der Christen und Juden stand im Mittelpunkt einer Konferenz der KAS Israel, die am 6. September 2012 gemeinsam mit unseren Partnern, dem Interreligious Coordinating Council in Israel, dem Jerusalem Center for Jewish Christian Relationships und dem International Council of Christians and Jews, durchgeführt wurde.

DELEGATIONEN AUS DEUTSCHLAND

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister

Hat die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt noch eine Chance? Was müsste geschehen, damit der Stillstand im Friedensprozess überwunden werden kann? Diese Fragen bestimmten einen von der KAS Israel organisierten Diskussionsabend mit hochrangigen israelischen Fachleuten aus Politik, Diplomatie und Armee sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Engagement der jungen Generation

Eine Gruppe Thüringer Politiker, u.a. mit Christian Carius MdL, Minister für Bau, Verkehr und Landesentwicklung, Staatssekretär Peter Zimmermann, und Dr. Mario Voigt MdL, Generalsekretär der CDU Thüringen, informierten sich während einer Studienreise nicht nur über israelische Innenpolitik, sondern führten auch zusammen mit der KAS einen Workshop zur Parteienförderung durch.

DEUTSCHLAND UND DEUTSCHE IN JERUSALEM

Ein rund 200-köpfiges Publikum kam am 14. August ins Konrad-Adenauer-Konferenzzentrum, um an einer ebenso spannenden wie informativen Veranstaltung über das deutsche Engagement zur Erschließung Palästinas im 19. und frühen 20. Jahrhundert teilzunehmen.

VERANSTALTUNGSHINWEISE

• 10. - 11. Okt. 2012 Fachkonferenz: Die Krise der Regierungsfähigkeit im Nahen Osten. Seit Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt werden Debatten geführt, ob größere politische Offenheit oder neue Formen des Autoritarismus möglich sind. Die Leitfrage lautet daher: Wie ist es um die Regierungsfähigkeit im Nahen Osten bestellt?
• 17. Okt. 2012 Event: Gemeinsame Palästinensisch-israelische Initiativen für den Frieden. Die Veranstaltung ehrt die jahrzehntelangen Bemühungen von Dr. Gershon Baskin und Hanna Siniora in ihrer Arbeit mit IPCRI und präsentiert die Perspektiven der neuen Co-Direktoren von Riman Barakat und Dan Goldenblatt.
• 22. Okt. 2012 Symposium: „Die Vernichtung der europäischen Juden“. Internationales Symposium in Zusammenarbeit mit Yad Vashem aus Anlass der hebräischen Übersetzung des Standardwerkes von Prof. Raul Hilberg.
• 28. - 29. Okt. 2012 Fachkonferenz: Übergangsjustiz und Demokratie. Um das Spannungsfeld zwischen den Konzepten von Übergangsjustiz und Demokratie aufzuspüren, veranstaltet das Minerva Center for Human Rights in Zusammenarbeit mit der KAS eine internationale Konferenz.
• 1. Nov. 2012 Workshop: Orientalismus und Okzidentalismus neu überdacht. Dieser internationale Workshop konzentriert sich auf die Konzepte Orientalismus und Okzidentalismus. Dabei interessieren die fachlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und die Frage, ob der „Arabische Frühling“ Spuren hinterlassen hat?
• 18. - 19. Nov. 2012 Workshop: Wiedergutmachung? Kulturelle Ansätze im Umgang mit extremen Menschenrechtsverletzungen. Workshop anlässlich des 60. Jahrestags des „Wiedergutmachungs-Abkommens“ - organisiert vom Minerva Center for Human Rights in Zusammenarbeit mit der KAS.
• 3. - 4. Dez. 2012 Fachkonferenz: Zusammenhänge zwischen Internationalem Menschenrecht und Gesetzesvollzug. Die 7. jährliche internationale humanitäre Völkerrechtskonferenz stellt die komplexe und zunehmend wichtige Beziehung zwischen dem Internationalen Menschenrecht und den Strafverfolgungsbehörden in den Mittelpunkt.

! ANKÜNDIGUNGEN

Weitere Informationen auf unserer Internetpräsenz www.kas.de/israel.

Das Team der KAS Israel wünscht allen Leserinnen und Lesern nachträglich Shana Tova für ein erfolgreiches neues jüdisches Jahr 5773, angenehme Feiertage zu Sukkot und Simchat Torah - Chag Sameach! – sowie einen schönen Tag zur Deutschen Einheit am 3. Oktober.