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Jordanienreise von Hermann Gröhe

Christen im Nahen Osten, Flüchtlinge und demokratische Reformen im Fokus

Der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hermann Gröhe, besuchte am 26. und 27. Mai 2022 Jordanien. Er eröffnete eine internationale Konferenz zum Thema „Christen im Nahen Osten“ und informierte sich über die Lage der syrischen Flüchtlinge im Zaatari-Camp. In Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft diskutierte Gröhe über die demokratischen Entwicklungsperspektiven des Haschemitischen Königreichs.

„Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich weltweit für Religionsfreiheit als Menschenrecht ein“, betonte der stellvertretende KAS-Vorsitzende in seiner Eröffnungsrede der Konferenz. Das Schicksal der Christen in der Ursprungsregion dreier Weltreligionen sei dabei für die KAS und die Christdemokratie ein besonderes Anliegen. Gröhe sprach die Abwanderung der Christen aus dem Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten an und warb für Toleranz, Pluralismus und Minderheitenschutz als elementare Bestandteile erfolgreicher Gesellschaften. An der Konferenz nahmen rund hundert führende Kirchenleute aus der Region teil, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pizzaballa, sowie christliche und muslimische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bei einer Gesprächsrunde in der christlich geprägten Stadt Madaba, am Fuße des Berg Nebo, diskutierte Gröhe über das Potenzial des religiösen Tourismus für Jordanien, unter anderem mit dem örtlichen Abgeordneten Majdi Yacoub sowie dem ehemaligen Jugendminister Dr. Fares Breizat, der derzeit eine Tourismus-Arbeitsgruppe am Königshof leitet. Gröhe unterstrich dabei die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um den Tourismus in Jordanien zu stärken.

Den zweiten Schwerpunkt der Reise bildete der Besuch im Flüchtlingslager Zaatari, das mit über 80.000 Flüchtlingen aus Syrien das weltweit größte ist. „Es hat mich sehr bewegt, mit Kindern – darunter mit vielen Mädchen – zu sprechen, die im Flüchtlingslager geboren wurden und denen hier mit Bildung, Freizeitgestaltung und einer dem Kinderschutz dienenden Stärkung des Selbstbewusstseins geholfen wird“, würdigte Gröhe das Engagement der jordanischen und internationalen Hilfsorganisationen. Deutschland ist im Bereich Entwicklungshilfe nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber für Jordanien und unterstützt das Land maßgeblich bei der Bewältigung der Herausforderungen, die durch die Aufnahme über einer Million syrischer Flüchtlinge entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besuchte mehrere Projekte im Lager, die mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert werden, darunter einen Kinder- und Jugendclub, eine Abfallsortier-Station sowie eine vor Kurzem fertiggestellte Solaranalage, welche die Stromversorgung im Lager spürbar verbessert hat.

Schließlich informierte sich Gröhe über die innenpolitische Lage in Jordanien. Das Königreich gilt seit Langem als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch auch hier nehmen die Spannungen zu. Die Kriege und Krisen in den Nachbarländern, sowie zusätzlich die Verwerfungen der Corona-Pandemie, haben der Wirtschaft schwer zugesetzt. Mittlerweile ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Zugleich war in den letzten Jahren der politische Reformprozess zum Erliegen gekommen, die Klagen über Korruption und Einschränkungen der Meinungsfreiheit nehmen zu. Auf königliche Initiative wurde nun jüngst das Parteien- und Wahlgesetz reformiert, womit schrittweise mehr Mitbestimmung ermöglicht werden soll. In seinen Gesprächen mit Vertretern der jordanischen Politik, unter anderem mit dem Senatspräsidenten und ehemaligen Premierminister Faisal Al-Fayez, betonte der stellvertretende KAS-Vorsitzende, dass Stabilität langfristig nur über eine Ausweitung politischer Partizipation und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gesichert werden kann.

Daneben suchte Gröhe den Austausch mit Vertretern der jordanischen Zivilgesellschaft – mit jungen Analysten aus dem Netzwerk des KAS-Auslandsbüros, mit Kulturschaffenden und Journalistinnen. Die Gesprächspartner waren dabei vor allem an den Erfahrungen Deutschlands hinsichtlich Parteienentwicklung und Koalitionsbildung interessiert. Daneben wurde offen und durchaus kontrovers über internationale Themen wie den Nahost-Konflikt und Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen und dabei auch der Vorwurf der Doppelstandards an die westliche Außenpolitik erörtert. In den Gesprächen erläuterte Gröhe die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, aber auch das Bemühen Deutschlands, regionale Friedensinitiativen voranzutreiben. Einig war man sich in der Notwendigkeit, eine regelbasierte Weltordnung zu verteidigen, die zunehmend unter Druck gerät, und sich in den jeweiligen Gesellschaften, im Nahen Osten wie in Europa, für Toleranz, Zusammenhalt und eine möglichst breite Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

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Dr. Edmund Ratka

Dr

Director Foundation Office Jordan

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