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Country Reports

Klare Voten bei Volksabstimmungen – kleine Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen

by Dr. Olaf Wientzek, Cedric Amon

Letzter Abstimmungssonntag vor den Wahlen – Eckwerte für Verhandlungen mit der EU, beginnende Debatte zur Rolle der Schweiz in der Welt

Die vergangenen Tage und Wochen in der Schweiz waren gleich aus mehreren Gründen beachtenswert: Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2023 am 18.6. in der Schweiz wartete mit wichtigen Vorlagen auf und war zu einem gewissen Grad ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Oktober. Dabei votierte das Schweizer Stimmvolk recht deutlich für ein Klimaschutzgesetz, für das COVID-Gesetz und – mit überwältigender Mehrheit – für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Beteiligung lag mit rund 42,5% etwas unterhalb des Mittels der letzten Jahre. Gewinner des Abstimmungssonntags waren die Parteien des moderaten bürgerlichen Lagers, mit ihren Abstimmungsempfehlungen, darunter auch die christdemokratisch geprägte EVP-Partnerpartei „Die Mitte“. Verlierer des Abstimmungssonntags sind neben der SVP vor allem die Sozialdemokraten (SP), die mit ihrer ablehnenden Haltung zur OECD-Mindeststeuer selbst ihre eigene Kernklientel offenbar nicht überzeugen konnten.

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Eine wichtige Entwicklung mit Auswirkungen auf die Wahlen gab es auch im Bundesrat: So muss sich die SP nach dem am 21.6. angekündigten Rücktritt ihres langjährigen Bundesrats Alain Berset (Eidgenössisches Departement des Innern) einer Personaldebatte stellen. Unterdessen nimmt die Diskussion über die Rolle der Schweiz in der Welt und ihre Sicherheit langsam Fahrt auf – befeuert durch das Ringen um die Art und Umfang der Unterstützung für die Ukraine, aber auch mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.


Auch mit Blick auf die Neuregelung der Beziehungen mit der EU gab es Bewegung – wenngleich in sehr überschaubarem Ausmaß: Am 21. Juni stellte der Bundesrat zudem einige Eckwerte für ein künftiges Verhandlungsmandat mit der EU vor. Das Mandat selbst wird nicht vor Jahresende vorliegen.

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Dr. Olaf Wientzek

Olaf Wientzek bild

Director of the Multinational Development Policy Dialogue Brussels

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