Politsnack

Dort, wo Politik am nächsten ist

Was der Kommunalwahlkampf in NRW über Desinformation lehrt

Viele Menschen werden nicht durch Debatten über komplexe Bundespolitik politisiert, sondern in der Nachbarschaft, im Betrieb oder im Sportverein – dort, wo politische Entscheidungen unmittelbar spürbar sind. Kommunalpolitik entwickelt dabei ein Eigenleben, das zwar mit bundespolitischen Trends verbunden ist, aber von lokalen Akteuren und Dynamiken geprägt bleibt.

Moldau am Scheideweg

Methoden des russischen Informations- und Cyberkriegs

Bei der Parlamentswahl am 28. September entscheidet Moldau nicht nur über seine neue Regierung, vor allem geht es um eine Richtungsentscheidung für Europa, die Europäische Union oder die Erweiterung der russischen Einflusssphäre. Um letzteres zu erreichen, setzt der Kreml auf ein breites Repertoire an Einflussmethoden – von digitaler Desinformation und Propaganda über Cyberangriffe bis hin zu bezahlten Protesten und Stimmenkauf.

Swipe to Power: Was der Bundestagswahlkampf über TikTok lehrt

Diese Studie untersucht, wie Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2025 TikTok als Instrument politischer Kommunikation genutzt haben. Im Zentrum stehen dabei Fragen nach Sichtbarkeit, Reichweite und der Wirksamkeit verschiedener Content-Strategien. Die Analyse basiert auf einer täglichen Beobachtung und Auswertung der TikTok-Profile aller Spitzenkandidaten im Wahlzeitraum. Die Ergebnisse zeigen: Politischer Erfolg auf TikTok hängt weniger von reiner Präsenz oder Posting-Frequenz ab, sondern vor allem von der gezielten Optimierung einzelner Inhalte – etwa durch emotional aufgeladene Aussagen, prägnante Erzählweisen oder den geschickten Einsatz von Hooks. Die Studie liefert damit konkrete Einblicke in die Mechanismen politischer Kommunikation auf TikTok und ordnet die Befunde in den größeren Kontext aktueller Entwicklungen in der digitalen Öffentlichkeit ein.

Der digitale Bundestagswahlkampf 2025: Erste Einblicke

Die Bundestagswahl 2025 kam für viele wie das abrupte Abreißen eines Pflasters: schmerzhaft, aber schnell – ein kurzer Moment der Klarheit nach Jahren innerkoalitionärer Reibung. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen war in ihrer Regierungszeit nicht nur von außen, sondern vor allem von innen heraus geschwächt: gegenseitige Blockaden, öffentliche Demütigungen und eine zunehmend als handlungsunfähig wahrgenommene Regierung prägten das politische Bild. Am Wahltag zahlten alle drei Koalitionsparteien einen hohen Preis. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht mehr in den Bundestag ein. Die SPD wurde halbiert. Doch auch die CDU/CSU konnte die Verluste der Ampel nicht vollständig in eigene Gewinne verwandeln, sondern nur in Bruchteilen. Stattdessen profitierten vor allem politische Kräfte an den Rändern: die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie Die Linke. Diese Entwicklung verweist auf eine tiefergehende Krise politischen Vertrauens. Zugleich greift es zu kurz, die Wahl 2025 als „letzte Chance“ für eine demokratische Kehrtwende zu stilisieren. Solche Überhöhungen verkennen die langfristigen Dynamiken gesellschaftlicher Polarisierung und unterschätzen die Anpassungsfähigkeit demokratischer Institutionen. Unbestritten ist jedoch: Die politischen Ränder gewinnen an Einfluss – und digitale Räume spielen dabei eine zentrale Rolle.

KI: Die Zukunft der Parteiarbeit in der digitalen Ära

Die Digitalisierung verändert alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Auch politische Organisationen müssen ihre Arbeitsweise anpassen. Die Media Data GmbH, eine Tochtergesellschaft der „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP) Oberösterreich, hat als Antwort darauf die „Informations- und Kommunikations-KI“ (IKKI) für Parteiarbeit entwickelt.

Zwischen Talkrunden und Tanzvideos – politische Authentizität in der Praxis

Wenn es um das Thema Öffentlichkeit geht, reden Experten immer von der voranschreitenden Medialisierung. Doch was bedeutet das genau und vor allem: Was bedeutet das in der Politik? Die Antwort: Wer die Gesichter von Spitzenpolitikern häufiger sieht als das des eigenen Partners, der ist erfolgreich in einer medialisierten Welt angekommen. Anders als vor 20, 30 Jahren informieren sich Menschen nicht mehr nur morgens beim Zeitung lesen und bei den abendlichen TV-Nachrichten über Politik. Sie ist allgegenwärtig. Alle 5 Minuten erscheinen Eilmeldungen, die neuesten Polizeistatistiken oder auch die Meldung über die neue Frisur von Politiker XY auf dem Handy, der Smartwatch oder dem Laptop.

Der polnische Präsidentschaftswahlkampf zwischen Authentizität und Ambivalenz

Die polnischen Präsidentschaftswahlen befinden sich auf der Zielgeraden. Am 18. Mai wählt Polen in direkten Wahlen sein Staatsoberhaupt. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, was derzeit wahrscheinlich ist, findet am 1. Juni eine Stichwahl statt. Um das Präsidentenamt bewerben sich 13 Kandidaten. Umfragen zufolge hat derzeit der amtierende Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, Kandidat der liberalen Bürgerkoalition (KO), mit rund 33 % der Stimmen die besten Chancen. An zweiter Stelle liegt mit über 25 % der Stimmen der Kandidat der nationalkonservativen PiS, Karol Nawrocki, Leiter des Instituts für Nationales Gedenken. Die übrigen Kandidaten haben nur geringe Chancen, in die zweite Runde einzuziehen.

Warum Parteien TikTok nicht dem rechten Rand überlassen dürfen

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Frei, aber nicht fair

Wie feindliche digitale Einflussnahme die Demokratie in Gefahr bringt am Beispiel Rumäniens

Anfang Dezember 2024 wurde in Rumänien die Präsidentenwahl vom Verfassungsgericht nach dem ersten Wahlgang annulliert. Es sei im Hinblick auf Wahlkampfkennzeichnung und Wahlkampffinanzierung massiv gegen rumänisches Wahlrecht verstoßen worden. Besonders interessant sind jedoch die folgenden Aspekte der richterlichen Begründung: Durch die intransparente Nutzung digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz sei die Chancengleichheit in erheblichem Umfang zu Gunsten eines und zu Ungunsten aller anderen Bewerber um das Präsidentenamt verletzt worden. Und weil demokratische Wahlen nicht nur frei, sondern auch fair ablaufen müssen, wird die gesamte Präsidentenwahl im Mai 2025 wiederholt.

Conrad – Ein Quantensprung in der politischen Kommunikation

Mit Conrad hat die CDU Nordrhein-Westfalen einen wegweisenden Schritt in der digitalen politischen Kommunikation unternommen. Conrad: das ist der erste politische KI-Chatbot, der explizit auf die Bedürfnisse einer Partei zugeschnitten ist. Es ist, der Name deutet es an, ein tapferer Ratgeber für CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten, die sich beispielsweise im September 2025 zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl stellen, aber auch für Mitarbeiter der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der Einsatz von Conrad markiert aus unserer Sicht nicht nur einen technologischen Fortschritt, sondern schafft auch strukturelle Veränderungen in der Parteiarbeit – und reicht damit weit über reine Wahlkampfunterstützung hinaus.