Country Reports

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

by Hartmut Rank, Thomas Maasz

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.

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Hartmut Rank

Hartmut Rank

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July 11, 2018
Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

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Rumänien Rumänien