Am Sonntag, dem 14. Juni 2026, fällten die Schweizer Stimmbürger und Kantone ein klares Urteil über die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen (10 Millionen Initiative): 54,8 % stimmten dagegen, und die Initiative erreichte keine Mehrheit der Kantone (Ständemehr). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,9 % und damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 48,5 %, der für Volksabstimmungen im Zeitraum 2020–2024 verzeichnet wurde. Die hohe Wahlbeteiligung dokumentiert, wie stark diese Frage landesweit die Gemüter bewegt. Wie in unserer vorherigen „Genfer Depesche“ dargelegt, hätte die Initiative die Schweiz dazu verpflichtet, die Einwanderung zu begrenzen und letztendlich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, um die Bevölkerungszahl bis 2050 unter einer festgelegten Obergrenze zu halten. Die Schweizer Stimmbürger haben diesen Weg abgelehnt. Die Frage stellt sich nun, wie es weitergeht?
Die Ergebnisse: eine breite Koalition und eine widerstandsfähige SVP
Das auffälligste Merkmal des Ergebnisses ist nicht die Höhe der Niederlage der Initiative, sondern die Zusammensetzung der Kräfte auf beiden Seiten. Die SVP kämpfte allein. Ihr gegenüber stand eine ungewöhnlich breite Koalition, die sich über das politische Spektrum von links über die Mitte-Rechts-Parteien bis hin zu den wichtigsten Vertretungsgremien der Schweizer Wirtschaft erstreckte. Diese Zweckkoalition war weniger durch eine gemeinsame Vision als vielmehr durch die gemeinsame Sorge um die Folgen geeint, die die Initiative ausgelöst hätte – darunter das automatische Auslaufen aller Bilateralen Abkommen I gemäß der Guillotine-Klausel und der prognostizierte Verlust von bis zu 520 Milliarden CHF an Wirtschaftsleistung über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Dennoch interpretiert die Koalition die Ergebnisse nun unterschiedlich, und diese Meinungsverschiedenheiten werden für die nächste Phase von Bedeutung sein. Die Sozialdemokratische Partei (SP) wertete das Ergebnis als öffentliche Befürwortung der Menschenrechte und stabiler Beziehungen zur EU. Eine Sichtweise, die von den Grünen geteilt wurde, die zudem einen pointierten Aufruf zum Handeln hinzufügten: Der Bundesrat und die Mitte-Rechts-Parteien müssten nun Schritte zur Festigung der europäischen Zusammenarbeit un-ternehmen, womit impliziert wurde, dass das Ergebnis eine Verpflichtung und nicht nur eine Atempause darstelle.
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La « Dépêche de Genève » analyse et documente les processus au sein des organisations multilatérales genevoises sur des thèmes d'actualité. Les rapports sur les questions multilatérales bénéficient de l'expertise de l'équipe de la KAS à Genève et d'auteurs externes. La dépêche de Genève est complétée par les cartes du mois, qui présentent les résultats des votes des Etats membres de l'ONU sur des thèmes choisis.
