Neue vorläufige Lösung bei WTO-Streitschlichtung

Seit Dezember 2019 war das Berufungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Damit war eine wichtige Säule der WTO schwer beschädigt. Am 30. April haben sich 19 WTO-Mitglieder (darunter auch die EU) darauf geeinigt, ein vorläufiges Berufungsverfahren für Handelsstreitigkeiten einzuführen. Dieses Verfahren stützt sich auf bestehende WTO-Regeln und soll nur so lange zur Anwendung kommen, bis das Berufungsorgan wieder funktionsfähig ist. Bereits am 24. Januar hatten 17 WTO-Mitglieder in Davos diesen Schritt öffentlichkeitswirksam angekündigt. Die Liste der letztlich teilnehmenden Länder hat sich in der Zwischenzeit allerdings verändert. Die vorliegende Karte zeigt die an der politischen Erklärung und nun am vorläufigen Berufungsverfahren beteiligten Länder.