Sicherheit in und für Europa in einer unruhigen Zeit

Sie haben mir ein komplexes und anspruchsvolles Thema gegeben, deshalb ohne lange Vorrede mein Vorgehen:

Ich werde anfangs die Lage unserer Welt in den kommenden Jahren skizzieren, dann die Frage nach den Risiken beantworten und abschließend Wege aufzeigen, wie man der Unsicherheit begegnen kann und was man tun sollte, um Sicherheit für die Menschen in Deutschland und in Europa zu erreichen.

Die Lage in unserer Welt

Ausgangspunkt muss die Lage nach diesem für die Sicherheit Europas so schwierigen Jahr 2003 sein, denn der angerichtete politische Schaden ist keineswegs beseitigt und die Sicherheitslage ist nach der Ankunft des Terrors in Europa und der in meinen Augen zwar verständlichen, aber dennoch falschen Reaktion der neuen spanischen Regierung noch schwieriger geworden. Die Selbstgerechtigkeit, mit der Außenminister Fischer bei der Münchner Konferenz auftrat, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Keines der Bedenken, die die Bundesregierung in ihrer Kritik am Vorgehen der USA anführte, ist Wirklichkeit geworden und die groß angekündigte Nahost-Initiative ist nur das Nachbeten von Vorschlägen, die die Amerikaner seit Monaten in die Diskussion eingebracht haben.

Die amerikanische Regierung hat ihrerseits ebenfalls keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit, im Gegenteil. Sie muss sich fragen lassen, ob es nicht ihr Verhalten war, das die schwerste Krise im transatlantischen Verhältnis auslöste und ob sie klug beraten ist, an überheblichem Unilateralismus festzuhalten. Dennoch, obwohl die Lage im Irak noch nicht unter Kontrolle ist, rechne ich die amerikanische Intervention im Irak noch auf der Haben-Seite meiner Bilanz des Jahres 2003. Die USA haben trotz aller berechtigten Zweifel an der von der US Regierung gewählten Begründung für das Eingreifen schon etwas Richtiges getan, als sie ein menschenverachtendes Regime in einer für Europa besonders wichtigen Region beseitigten. Wäre es nach den Kritikern der USA gegangen, wäre Saddam noch immer an der Macht, aber der Preis war hoch: Die USA haben international Glaubwürdigkeit und den Charakter eines Vorbildes verloren und die Legalität des amerikanischen Vorgehens bleibt zweifelhaft. Allerdings soll auch nicht vergessen sein, dass die ganze Welt, die UN und die Gegner der USA in der Krise ebenso von MVW im Irak ausgingen. Der Streit ging nie um ihre Existenz, sondern immer nur darum, ob sie eine Gefahr seien und wie man ihr begegnen soll.

Auf der Soll-Seite meiner Bilanz sieht das Jahr 2003 allerdings noch viel schlechter aus.

Die UN wurden beschädigt, nicht nur durch die Amerikaner und Briten, die ohne Zustimmung des SR handelten, sondern auch durch die Europäer, Russen und Chinesen, die einer letzten Warnung im Sicherheitsrat zustimmten, dann aber doch nicht bereit waren zu handeln.

Die NATO, der globale Sicherheitsanker schlechthin, nahm ebenfalls schweren Schaden. Der Ausgangspunkt dieser Erosion der NATO ist in Amerika zu suchen, denn das Angebot der Allianz, als nach 9/11 der Bündnisfall erklärt wurde, nahmen die USA nie an. Die US Regierung sah in der NATO eine Werkzeugkiste, aus der sie sich von Fall zu Fall die ihr genehmen Partner aussuchen wollte.

Aber zum schweren Schaden wurde die Krise als, zum ersten Mal in mehr als 50 Jahren NATO drei Mitgliedstaaten vorbeugende Planung und damit die Einlösung des zentralen Versprechens der Allianz blockierten, einem Bedrohten durch den kollektiven Beistand aller Schutz zu gewähren. Die Folge ist ein schwerer Vertrauensverlust, in den USA ebenso wie in den meisten europäischen Staaten, ganz besonders in denen, die erst 1999 Mitglied geworden waren und die seit gestern Mitglied sind. Das Misstrauen ist geblieben und alle Annäherungen bleiben im Atmosphärischen, denn die Probleme werden kaum angesprochen, geschweige denn erörtert.

Die EU, von der in der Irak-Krise nichts zu hören war, nahm ebenfalls schweren Schaden. In den meisten europäischen Staaten besannen sich die Politiker unter dem Druck ihrer Öffentlichkeiten auf die Utopien des europäischen Pazifismus. Sie waren schon immer ein gängiger Ausweg, wenn man weder die Kraft noch die Fähigkeit hatte, Gefahren zu begegnen. Ohnmächtige werden dann schnell zum Visionär, noch dazu wenn sie sich im Besitz einer überlegenen Moral wähnen. So auch dieses Mal. Doch dieser Weg führt nicht zum Frieden, vor allem aber, er ist im Europa der 25 nicht mehrheitsfähig. Die Herausforderer Amerikas konnten die Mehrheit der Staaten Europas nicht hinter sich vereinen und die Arroganz, mit der die Freunde Amerikas belehrt wurden, spaltete Europa. So zerrann in der Irak-Krise die Hoffnung durch deutsch-französische Lenkung könne ein karolingisches Europa entstehen. Das Scheitern der europäischen Verfassung, befördert durch das unentschuldbare Demontieren des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich, stand am Ende eines schlimmen Jahres für Europa.

Die Träume von einer multipolaren Welt und einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zerronnen, auch die Verabschiedung einer europäischen Strategie, die in weiten Teilen der Nationalen Strategie der USA sehr ähnlich ist, ändert daran nichts. Das Fazit am Anfang dieses Jahres ist ebenso einfach wie ernüchternd: Frankreichs Versuch, Europa als Gegenmacht der USA zu positionieren, ist gescheitert. Europa wurde gespalten, die NATO beschädigt und die UN als irrelevant vorgeführt. Doch die Reparaturarbeiten haben begonnen, den Dreier–Gipfel von Berlin zähle ich dazu, denn Europa kann nur voran gebracht werden, wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten. Das aber ist bitter nötig, denn wir leben, obwohl die Öffentlichkeit das kaum wahrnimmt, in einer unsicheren Welt und Europa ist Anfang 2004 in stärkerem Maße von den USA abhängig als vor einem Jahr. Der amerikanische Erfolg in Libyen, im Vorhof Europas, der im Übrigen ohne den amerikanischen Sieg im Irak-Krieg kaum so schnell zustande gekommen wäre, belegt die außenpolitische Bedeutungslosigkeit Europas.

Sicherheit aber braucht Europa und brauchen wir Deutschen, damit Staat und Gesellschaft sich auf das konzentrieren könnten, was für die Zukunft wesentlich ist, im Inneren auf den Umbau und die weitere Reform unserer erstarrten, zukunftsunfähigen, weil letztlich reformunwilligen Gesellschaft. Deutschland darf nicht das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Rentnern sowie den längsten Ferien und den kürzesten Arbeitszeiten bleiben. Vor allem aber muss das bequeme Weiter so ein Ende haben, mit dem die Lüge aufrecht erhalten wird, ein Bequemlichkeit förderndes Sozialsystem sei reformierbar ohne die nachfolgenden Generationen in den Ruin zu treiben. Gleichzeitig aber muss unser Land seinen Beitrag zur Gestaltung eines handlungsfähigen Europas leisten, das global Gewicht hat, weil es mit einer Stimme spricht und eigene Interessen vertritt, aber nicht gegen, sondern mit unseren amerikanischen Verbündeten der Unruhe in unserer Welt begegnet.

Das aber wird schwer, denn das wahre Problem Europas ist heute die Ohnmacht Deutschlands. Daran wird sich vermutlich kurzfristig nichts ändern, zumindest solange nicht, solange man in Berlin die eherne Regel erfolgreicher deutscher Politik weiter missachtet, nämlich niemals zwischen Paris und Washington wählen zu müssen. Hinzukommt, dass Deutschland in den Augen seiner Verbündeten ein unsicherer Kantonist bleibt, der noch immer nicht zur Normalität eines europäischen Staates gefunden hat, so lange weite Teile der Gesellschaft der Illusion von Waffenlosigkeit und dem pazifistischen Ausschließen jeglicher Gewalt anhängen und so lange man das wichtigste Instrument deutscher Sicherheitspolitik, die Bundeswehr so stiefmütterlich behandelt wie dies seit dem Ende des Kalten Krieges die Regierungen Kohl und Schröder getan haben.

Wer Sicherheit für Europa will, muss von einigen kurzfristig nicht zu verändernden Realitäten ausgehen:

1. Der 11.September 2001 hat für Amerika die Welt verändert, denn in den Rauchwolken des einstürzenden World Trade Center versank der Traum von der Unverwundbarkeit der USA. Aus dieser in ihrer psychologischen Dimension in Europa nie voll verstandenen Wunde entstand die eiserne Entschlossenheit der Amerikaner, alles zu tun, um einen erneuten, möglicherweise noch verheerendären Angriff auf die USA zu verhindern. Einengende Bindung durch Völkerrecht und Verträge wurden und werden nicht länger akzeptiert, weil die USA glauben, sie seien im Krieg und sie handelten in Notwehr. Amerika glaubt im Recht zu sein, wenn es im Wissen um seine ungefährdete Vormacht alles tut, um sich und seine Menschen zu schützen. Daran wird sich auch nach der Wahl am 2.November nichts ändern. Was sich ändern wird ist der Ton gegenüber Verbündeten, denn beide Lager wissen, dass Amerika allein die Last nicht tragen kann und was sich ändern muss ist die kaum erträgliche Arroganz mit der vor allem das Pentagon glaubt, mit Partnern umspringen zu können.
2. Amerika weiß realistischerweise, dass man Despoten letztlich nur durch Druck und, wenn es nicht anders geht, durch Gewalt zum Einlenken bringen kann. Allerdings mussten auch die übermächtigen USA erkennen, dass sie keines der Probleme unserer Welt mit militärischen Mitteln allein lösen können und dass sie Verbündete brauchen. Das aber bedeutet diesen Verbündeten Einfluss einzuräumen, sie zu überzeugen statt sie mit ständig wechselnden Zielen zu überfordern und ihnen nur die Aufräumarbeiten zu überlassen. Die Verbündeten ihrerseits müssen sich allerdings den Realitäten zu stellen und erkennen, dass Einfluss einen Preis hat: Sie müssen den Willen wie die Fähigkeit entwickeln, gemeinsam mit den USA da und dort zu handeln, wo gemeinsame Interessen zu wahren sind
3. Wir leben, obwohl Sie Alle glauben wir lebten im Frieden, in Wirklichkeit in einem Konflikt von unbekannter Dauer und unscharfer Dimension, ohne sichtbare Siege und gegen Gegner ohne Gesicht, die die westliche, also unsere Art zu leben fanatisch hassen. Das einzusehen fällt einem weitgehend befriedeten Europa aber schwer, denn herkömmlicher Krieg auf europäischem Boden, die Geißeln des vergangenen Jahrhunderts, scheint gebannt. Nicht gebannt aber ist Terrorismus, der neue Formen angenommen hat und zusätzlich zum innerstaatlichen Terrorismus nun auch als Instrument der Kriegführung zwischen Staaten Anwendung findet. Unser Blick muss deshalb über Europas Tellerrand hinausgehen. Von dort kommen die Gefahren. Sicherheit für Europa zu schaffen ist daher eine globale Aufgabe geworden.
4. In dieser Welt sehen wir die Entfesselung des Krieges und die Enthemmung von Gewalt. Krieg ist damit außerhalb Europas wieder fühlbar geworden. Das Ergebnis ist erschreckend: Allein in den ersten fünf Jahren nach Ende des Kalten Krieges wurden mehr als 50 Kriege unter Mitwirkung von mehr als 70 Staaten geführt. Mehr als fünf Millionen Menschen starben in diesen bewaffneten Konflikten, 40 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Besserung ist nicht in Sicht: Die meisten Friedens- und Konfliktforscher erwarten für die nähere Zukunft 25-30 bewaffnete Konflikten jährlich.
5. Die Konfliktursachen nehmen zu. Sie bilden den Nährboden für Terrorismus aller Art. Da ist als erstes das dramatische Gefälle zwischen Arm und Reich zu nennen. Etwa 90% des Reichtums dieser Welt ist in den Händen von nur 10% der Menschheit. Der zu erwartende rasche technische Fortschritt wird diese Diskrepanz eher noch wachsen lassen, denn den Abstand verringern. Da ist, zweitens, eine weiter wachsende und in den armen Ländern im Gegensatz zu Europa, Russland und China immer jünger werdende Weltbevölkerung ohne Perspektive. Diese jungen Menschen sehen, dass kaum Hoffnung besteht, die durch Bevölkerungszunahme ausgelöste weitere Verknappung lebenswichtiger Ressourcen, allen voran Wasser, die Ausbreitung von Krankheiten, die Möglichkeit des Klimawandels geschaffenen Probleme aus eigener Kraft zu lösen und sie sehen die vielfach zunehmende Handlungsunfähigkeit der Staaten. Dies kann, ja wird zu Konflikten führen. Hinzukommt, wie man am 11.9.2001 und danach deutlich sehen konnte, eine enthemmte Bereitschaft Gewalt anzuwenden. Terrorismus, der bevorzugt die Schutzlosen zum Ziel nimmt, wird so zu einer asymmetrischen Form der Kriegführung. Terrorismus ist die eigentliche Gefahr der Zukunft. Er hat viele Gesichter und noch mehr Ursachen. Wir kennen aus eigenem Erleben den innerstaatlichen Terrorismus. Neu ist der aus Hass, religiösem Eifer oder der fanatischen Ablehnung der vernetzten Welt der Zukunft, in der für Abschottung kein Raum mehr ist, gespeiste Terrorismus. Er richtet sich gegen uns alle, weil allein schon unsere Art zu leben als Bedrohung empfunden wird. Dazu kommt, dass neue, kaum durchschaubare Akteure die Bühne betreten haben, die Zugang zu Waffen aller Art haben. Sie handeln ohne jeden Respekt vor Recht oder Normen wie Schutz menschlichen Lebens. Wir leben somit in größerer Gefahr als wir es in jeder Minute des Kalten Krieges taten.
6. In unserer vernetzten Welt darf niemand der Auflösung jeglicher Ordnung tatenlos zusehen, nur nach innen sehen und den Konfliktursachen in scheinbar weit entfernten Ländern den Rücken zeigen. Neutralität ist damit ebenso überholt wie nationalstaatliche Sicherheitsvorsorge. Der Schutz einer Region wie Europa muss transnationalen Organisationen übertragen werden, die global denken, vor allem aber auch global handlungsfähig sein müssen. Allein aus diesem Grund bleibt die Sicherheit Europas untrennbar mit der der USA verbunden.

Die Gefahren

Wer Sicherheit für Europa will, muss wissen, welche Aufgaben zu meistern sind und wer auf dem Weg zum Frieden im Wege steht.

Mit welchen Gefahren gilt es fertig zu werden?

• Das Auftauchen nichtstaatlicher Akteure, die Besorgnis erregende Entwicklung internationaler Kriminalität und des Terrorismus, die fugenlos ineinander verschränkt sind, stellen das Gewaltmonopol der Streitkräfte der Staaten infrage. Für schwache Staaten bedeutet dies existenzielle Risiko, für starke Staaten, die USA eingeschlossen, erhöhte Verwundbarkeit.
• Terrorismus und organisierte internationale Kriminalität haben Geld und damit Zugang zu Waffen aller Art. Im Zeitalter der Globalisierung und einer rasch fortschreitenden technologischen Revolution kann dies dazu führen, dass diese Akteure die Fähigkeit erwerben, die Machtmittel eines Staates ohne zerstörende Gewalt auszuschalten. Die moderne Infrastruktur eines Staates wie das Bankensystem, das Energieversorgungssystem, die Wasserversorgung und andere vielfach ungeschützte Systeme einschließlich der Führungsmittel eines Staates bieten sich als Ziele an.
• Eine neue Waffenkategorie taucht auf: Die „weapons of mass disruption“, Waffen, die keine sind und die doch einen Staat l ähmen können, ohne diesen erkennen zu lassen, woher der Angriff kam.
• Proliferation von Trägertechnologie und Massenvernichtungswaffen wird trotz aller Bemühung um Begrenzung zu deren weiterer Verbreitung führen. Die schon fast zehn Jahre alte Prognose der NATO dürfte wahr werden, wonach um das Jahr 2010 nahezu ganz Europa im Wirkungsbereich von Flugkörpern liegen wird, die, von außerhalb gestartet, Europa binnen weniger Minuten erreichen können. Auch die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen wird vorankommen. Gegenwärtig besitzen bereits vermutlich mehr als 25 Staaten unserer Welt Massenvernichtungswaffen, weitere mögen in der Lage sein, sie früher oder später zu entwickeln oder herzustellen. Die Nutzung von Atomwaffen durch Terroristen ist nicht völlig auszuschließen, ist aber doch eher unwahrscheinlich. Radiologische Waffen dagegen sind ebenso wie die chemischen (C-Waffen) und insbesondere die bakteriologischen Waffen (B- Waffen) Mittel extremen terroristischen Handelns. Auch dies eine reale Gefahr, denn vermutlich arbeiten zwölf Staaten, darunter vermutlich zwei Ständige Mitglieder des UNSR, an B-Waffen.
• Schließlich können vorhandene militärischer Kapazitäten in zerfallenden Staaten in die Hand von Terroristen, Kriminellen oder Machthabern fallen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und die Gewaltanwendung als Mittel der Politik betrachten.

In dieser durch diese Gefahren unsicher gewordenen Welt sehen wir die Entfesselung des Krieges, die Enthemmung von Gewalt und die Entrechtlichung des Krieges.

Krieg zwischen Staaten ist damit außerhalb Europas wieder fühlbar geworden und kriegerische Gewalt dürfte nach Europa durch Terrorismus zurückkehren. Terrorismus ist die eigentliche Gefahr der Zukunft. Er hat viele Gesichter und noch mehr Ursachen. Er wird zur tödlichen Gefahr gegen den es keinen vollkommenen Schutz gibt und der jedes Land der EU treffen kann, wenn Hass, religiöser Eifer oder die fanatische Ablehnung der vernetzten Welt der Zukunft, in der für Abschottung kein Raum mehr ist, seine Triebfedern sind. Dieser Terrorismus sieht allein schon unsere Art zu leben als Bedrohung. Es ist daher völlig falsch zu sagen, Interventionen wie die im Irak würden den Terror nach Europa bringen. Was die Terroristen im Irak als Gefahr ansehen, ist das Entstehen einer Ordnung, die attraktiv sein könnte. Das bedeutet für sie und ihren Anspruch Gefahr, deshalb wollen sie das Land in den Bürgerkrieg bomben. Doch das ist nur die taktische Ebene. Strategisch wollen sie die USA isolieren, wollen die Koalition gegen den Terrorismus sprengen. Das ist das Ziel hinter Madrid und deshalb ist Einlenken nichts anderes als die Ermunterung das strategische Ziel mit weiteren Anschlägen zu erreichen.

Die Abwehr dieser Gefahr muss im Mittelpunkt unseres Denkens stehen. Schutz gegen Terror ist die Aufgabe und dazu gilt es Strategien zu entwickeln. Das strategische Konzept der NATO von 1999, das zwar Terrorismus als Gefahr bereits nennt, greift da einfach zu kurz und außerdem ist es nicht mehr synchron zur Strategie der USA und der EU.%%

Doch Europa denkt überwiegend noch in den Kategorien von gestern. Es hat Krieg zwischen den Staaten Europas als Form politischer Auseinandersetzung überwunden, ist aber keineswegs frei von Konfliktursachen wie die politisch ungelösten Fragen auf dem Balkan und im Kaukasus belegen. Doch diese Fragen, vielfach Bürden aus der niemals bewältigten Auflösung des Habsburger und des osmanischen Reiches, dürften durch die integrativen Prozesse der EU- und NATO- Erweiterungen gelöst werden, vorausgesetzt man findet Lösungen, die auch für die Türkei und die Ukraine Perspektiven und nicht nur Abweisung bedeuten. Andererseits darf man nie vergessen, Europas Modell des friedlichen Ausgleichs hat keine universale Geltung. Neue Konflikte sind daher nahezu unabwendbar, viele von ihnen werden zu Flüchtlingswellen, Terrorismus und bewaffneten Konflikten führen. Diese Konflikte werden oft nicht zu begrenzen sein und sie können durch zusätzliche Konfliktursachen wie Zugang zu Rohstoffen, und da denke ich weit mehr an Wasser denn an Öl, den Zerfall eines Staates oder die Übernahme eines Staates durch organisierte, internationale Kriminalität Ausweitung und Verschärfung erfahren.

Europa steht somit vor zwei großen sicherheitspolitischen Herausforderungen:

Erstens: Die EU muss zu einer europäischen Finalität finden und dabei Wege suchen, Russland auf seinem langen und vermutlich schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Partner zu begleiten. Ziel ist, dauerhafte Stabilität für ganz Europa und für das Verhältnis Europas zu Russland zu erreichen, auch wenn wir es dabei wohl mit einem zunächst zunehmend autoritärer und nationalistisch werdenden Partner zu tun haben werden. Generell gilt: Russland braucht den Westen und der Westen braucht Russland. Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland als Partner aufzugeben, weil neuere Entwicklungen bedenklich sind. Aber der Westen muss deutlich machen, dass die Gefahr von Rückschlägen gesehen wird, wir aber keine Konfrontation wollen, selbst wenn als Folge eines Zusammenschlusses mit Belarus, versucht werden sollte, was nicht hinnehmbar wäre, die Ukraine erneut unter großrussische Dominanz zu zwingen. Der Schlüssel zu vorbeugender Verhinderung einer so begründeten erneuten Konfrontation liegt in der Intensivierung der NATO- und EU-Partnerschaft mit Russland bei gleichzeitiger Stärkung der Integrationsperspektiven für die Ukraine.

Zweitens: Europa muss einen substantiellen Beitrag in der Region leisten, in der Europa und die USA gemeinsame strategische Interessen haben und von der für beide die größten Risiken ausgehen – dem erweiterten Nahen Osten - dem Raum, der von Marokko über die Levante und den eigentlichen Nahen Osten bis nach Südwestasien und Zentralasien reicht. Dort gilt es, Ruhe und Stabilität herzustellen. Europa kann diese Aufgabe gewiss nicht ohne die Türkei und auf keinen Fall ohne die USA lösen, vermutlich auch nicht ohne Russland. Somit führt allein die Dimension dieser beiden Aufgaben zu einer neuen Begründung der transatlantischen Partnerschaft. Europa kann Sicherheit nur mit den USA erreichen, wie umgekehrt die USA Sicherheit nur mit potenten Partnern finden können, die ähnliche oder gleiche Interessen verfolgen. Die USA stehen dabei vor der geo- und sicherheitspolitisch schwierigen Aufgabe, einen Ausgleich mit China finden zu müssen und ein voraussichtlich zunehmend hegemonialer werdendes Indien einzubinden.

Europa und die USA sind daher füreinander unersetzliche strategische Partner. Ausdruck dieser Beziehung ist die NATO. Sie ist zugleich eine Absage an eine Multipolarität ist, in der Europa und die USA eigenständige Pole sind.

Strategieentwicklung

Sicherheit für Europa zu garantieren heißt unter diesen Bedingungen, einer dreifachen Herausforderung zu begegnen:

• Die Konfliktursachen vorbeugend zu entschärfen;
• Den Risiken dort entgegen zu treten, wo sie entstehen;
• Den Schutz Europas vor Angriffen aller Art zu gewährleisten.

Dies ist nur zu erreichen, wenn die im Gegensatz zur berechenbaren Welt des Kalten Krieges gültigen Maximen für Strategien des 21. Jahrhunderts berücksichtigt werden:

• Kein Staat, auch nicht die USA, ist in der Lage, sich allein zu

schützen, multilaterale und kollektive Lösungen sind geboten;

• Sicherheit kann weder allein durch militärische Lösungen noch ausschließlich durch Verhandlungen erreicht werden, es müssen alle Mittel und Instrumente der Politik in einem in sich geschlossenen Ansatz zur Geltung gebracht werden;
• Sicherheit ist auch für Europa eine globale Aufgabe geworden, da die Natur der Risiken globaler Art ist;
• Sicherheit im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen und Cyberattack verlangt Anpassung des internationalen Rechts.

Jede nur denkbare Strategie muss stets friedliche Lösungen Vorrang geben, doch es wird unvermeidlich bleiben, Gewalt als äußerstes Mittel der Politik anzuwenden, denn die Staatengemeinschaft hat zwei Grundpflichten:

• Die Pflicht zum Schutz: In jedem Staat haben seine Bürger elementare Grundrechte; dem Bürger ist ein Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung zu gewähren. Wenn die Grundvoraussetzungen für staatliches Handeln nicht mehr gegeben sind, ein Staat ins Chaos abgleitet (failing state) oder die Gefahr massiver Verletzung der Menschenrechte oder des Völkermordes besteht hat die Völkergemeinschaft die Pflicht zu intervenieren.
• Die Pflicht zur vorausschauenden Verhinderung (preemption): Wenn unberechenbare und verantwortungslos handelnde Staaten oder terroristische Gruppen Zugang zu Massenvernichtungs- mitteln finden, muss die Völkergemeinschaft abwägen, ob es risikoreicher ist, nichts zu tun oder vorausschauend zu handeln. Voraussetzungen dafür sind ein Nachweis der Bedrohung und im Grundsatz ein Mandat der VN.

Es genügt also nicht mehr, sich allein auf Kriege zwischen Staaten einzustellen. Landes- und Bündnisverteidigung erlangen somit eine neue, andere Qualität: Nicht mehr reaktive Verteidigung auf dem eigenen Territorium ist das Gebot der Lage, sondern pro-aktives Fernhalten der Gefahren vom eigenen Gebiet in Verbindung mit reaktivem Schutz des Bündnisgebiets.

Dies führt zu einem neuen Verständnis von Landesverteidigung, denn selbst der reaktive Schutz Deutschlands beginnt an den Grenzen des NATO-Vertragsgebietes.

Landesverteidigung besteht somit aus drei miteinander verbundenen Komponenten:

• Pro-aktiver Verteidigung, die Risiken fern hält;
• Reaktiver militärischer Verteidigung des NATO-Vertragsgebietes;
• Schutz des eigenen Territoriums vor militärischen und nicht-

militärischen Gefahren.

Verteidigung als Schutz des eigenen Territoriums muss demzufolge wesentlich breiter als bislang definiert werden. Es darf keine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit geben. Alle Abwehrmaßnahmen und - mittel der Staaten, der EU und des Bündnisses sind koordiniert zum Schutze der Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen.

Als strategischer Ansatz reicht jedoch selbst dieser neue, breite Begriff von Verteidigung nicht aus. Die Strategie muss ein Kontinuum politischen Handelns von vorbeugender Konfliktverhinderung mit nicht-militärischen Mitteln über Schutz und Intervention bis hin zur Stabilisierung im Interventionsgebiet umfassen.

Es ist daher in der NATO eine Strategie zu entwickeln, die mit aufrichtigem, aber illusionslosen Dialog beginnt, die durch Hilfe und Vorbeugung Konflikt zu vermeiden sowie durch Einschüchterung und Abschreckung Krieg zu verhindern sucht und die im Falle des Scheiterns aller friedlichen Bemühungen den Risiken aktiv begegnet. Dialog darf jedoch niemals Frieden um jeden Preis heißen. Gegenüber radikalen Fundamentalisten, islamischen wie anderen, darf es kein Einlenken und keine Konzessionen geben, denn der Preis, den sie verlangen, unsere Art zu leben aufgeben, ist zu hoch. Wer Terroristen das Gesetz des Handelns überlässt, der gibt die Schutzfunktion des Staates preis. Deswegen ist auch und gerade gegenüber Terroristen der Doppelansatz aus reaktivem Schutz und pro-aktivem Eingreifen in dem Gebiet, in dem die Gefahr entsteht, die einzig richtige Antwort.

Dieser strategische Ansatz ist auf den Raum des erweiterten Nahen Ostens zu fokussieren, während gegenüber Russland die Konzentration auf Sicherheit durch Kooperation liegt.

Im Zuge der Erarbeitung einer solchen Strategie für den Frieden in und um Europa sind offene völkerrechtliche Fragen anzupacken wie

• zeitgemäße Definition von Souveränität als Verantwortung für die Bürger und deren Schutz sowie die Wahrung der Menschenrechte ,
• Vorrang der Pflicht, zum Schutz bedrohten Lebens zu handeln,
• Selbstverteidigung im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen und Cyberattack und,
• Legalität von Prävention, wenn man davon ausgeht, dass Präemption bei nachweisbar unmittelbar bevorstehendem Angriff kein rechtliches Problem darstellt.

Strategie allein bleibt jedoch wirkungslos. Sie braucht politischen Handlungswillen und einsatzfähige Instrumente, um anwendbar zu sein. Die dringliche und überfällige Modernisierung der europäischen Streitkräfte darf nicht länger verzögert werden. Europa muss endlich den politischen Willen zeigen, den Worten Taten folgen zu lassen, damit es Partner der USA wird und im ureigensten Interesse fähig wird, eigenständig dann zu handeln, wenn gemeinsames Handeln mit den USA nicht möglich ist.

Exkurs Bundeswehrplanung

Die Grundlinie des BMVg stimmt, Aufteilung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte stimmt. Natürlich wäre es besser, wenn man Eingreifkräfte und Stabilisierungskräfte als Einheit sehen und möglichst identisch ausrüsten und ausbilden könnte. Das aber ist mit dem vorgesehenen Haushaltsansatz nicht zu machen und, nüchtern gesehen, muss man ja auch sagen, dass es zur Zeit keine politische Kraft in Deutschland gibt, die bereit wäre den Haushalt nennenswert zu erhöhen. Wenn das so ist, dann ist der Weg des Verteidigungsministers richtig.

Auch die Fähigkeitskategorien Führung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie Schutz sind richtig gewählt, im Übrigen kein großer Unterschied zu dem was schon 1994 entschieden war, aber leider nicht verwirklicht wurde.

Begrüßenswert ist auch die klare Aussage zum Einsatz deutscher Soldaten in Interventionen und die Feststellung, dass es dafür keine geografische Begrenzung gebe. Viele Einzelheiten sind noch offen, insbesondere im Bereich des Schutzes Deutschlands, und manche Fragen sind noch zu beantworten, doch insgesamt verdient das Konzept mehr Unterstützung denn Kritik.

Nach meiner Ansicht ist es auch richtig an der Wehrpflicht festzuhalten, allerdings darf es niemals so weit kommen, dass man als eigentlichen Sinn der Bundeswehr die Erhaltung der Wehrpflicht und die Beibehaltung von Standorten sieht. Das sind Instrumente, nicht aber die Sinnbegründung der Bundeswehr. Das Problem wird sein, Gerechtigkeit zu erreichen, ohne der Bundeswehr neue Lasten oder Kosten aufzudrücken. Entscheidend wird sein, ob der Verteidigungsminister das Geld aus den Personaleinsparungen behalten darf, - ich erinnere negative Erfahrung von 1994 und 1996 -, ob der Personalanteil auf unter 45 % mindestens sinkt, ob Kopflastigkeit der Bundeswehr abgebaut wird und der Koordinierungsaufwan d für die Truppe im Einsatz reduziert wird.

Insgesamt aber scheint mir die Bundeswehr mit der Hinwendung zu NCW den Anschluss an USA und UK zu suchen und das ist der richtige Weg.

Schlussbemerkung

Sicherheit ist eine globale Aufgabe geworden. Dies bedeutet für Europa globale Verantwortung zu übernehmen. Das aber geht nur in Partnerschaft mit den USA. Rivalität mit Amerika, gar noch im Verbund mit Putins autoritärem Russland, bringt dem schwachen Europa keine Sicherheit, sie würde Europa spalten, vielleicht sogar zerstören. Einem Europa, das Verantwortung übernimmt und fähig ist, sie auszuüben werden die USA Einfluss geben. Der Schlüssel zu diesem Europa liegt in Berlin: Deutschland muss seine Ohnmacht überwinden, es muss wieder Akteur werden, es muss die auf dem NATO Gipfel von Prag eingegangenen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen und es muss die Vernachlässigung der Modernisierung der Bundeswehr beenden. Das heißt natürlich auch mittel- bis langfristig in etwa 2% des BSP für Verteidigung aufzuwenden, also das, was auch die Bundesregierung von relativ armen Staaten wie den Baltischen Staaten als Eintrittspreis in die NATO verlangt hat. Dann könnte ein Europa entstehen, das gemeinsam mit den USA die Gefahren des 21. Jahrhunderts in die Schranken weist und das dauerhafte Stabilität mit Russland erreicht. So gesehen ist die Krise eine Chance. Ich hoffe, dass die, die uns regieren sie zu nutzen wissen.