Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert – und verschärft. Hybride Angriffe nehmen zu, vor allem durch Russland. Diese bewegen sich einer politischen und rechtlichen Grauzone und sind deshalb oft schwer zu fassen. Dazu gehören Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, wie sie zuletzt gerade bei Wahlen, auch bei der Bundestagswahl 2025, zum Einsatz kamen.
Um dieser neuen Bedrohungslage zu begegnen, braucht es eine Reform der Sicherheitsarchitektur, wie sie derzeit von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird – mit erweiterten Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden sowie eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Neben der funktionalen muss hier auch die föderale Aufgabenteilung auf den Prüfstand. Effizient ausgerichtet und koordiniert, können dezentrale Strukturen durch „funktionale Redundanz“ die Widerstandsfähigkeit beispielsweise gegen Sabotage-Aktionen stärken, die dann nur kleinere Einheiten zum Erliegen bringen.
Zudem ist demokratische Resilienz ein Schlüsselfaktor, um im hybriden Krieg zu bestehen. Populismus und Polarisierungsdiskurse bieten ein Einfallstor für auf Destabilisierung abzielende Informationsmanipulation, die in der Regel auf gesellschaftliche Triggerpunkte abzielt. Die Förderung von Vertrauen innerhalb der Gesellschaft, aber vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Handlungsfähigkeit wird damit zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit.
Im Zeitalter des hybriden Krieges kann sich Deutschland nicht auf die Stärkung seiner Abwehrfähigkeit beschränken. Im Verbund mit seinen Partnern in der Europäischen Union und der NATO gilt es darüber hinaus, differenzierte Instrumente sowie den nötigen politischen Willen zu entwickeln, um auf hybride Angriffe offensiver als bisher zu reagieren und damit Abschreckungsfähigkeit herzustellen. Mit strafrechtlichen Mitteln und Sanktionen kann oftmals die für manche hybride Angriffe nötige Infrastruktur zerschlagen werden, auch wenn der Auftraggeber nicht zweifellos ermittelt werden kann.
Letztlich ist Sicherheit als eine vernetzte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Sensibilisierung und Mobilisierung sind auf allen Ebenen nötig: bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bildungsträgern. Der nötige Wandel des Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung und die Anpassung staatlicher Strukturen dürfen dabei nicht die demokratischen Werte gefährden, für die wir uns verteidigen wollen – wie Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit.
