Das Verhältnis von kirchlichem und weltlichem Strafrecht

Eine Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in Institutionen

Im Dezember 2021 trat die Reform des kirchlichen Strafrechts in Kraft, sodass der Missbrauch Minderjähriger und Schutzbedürftiger als Straftat bewertet werden konnte. Klerikale Straftäter müssen aber von staatlichen Gerichten belangt werden, da das kirchliche Strafrecht nur Straftatbestände bewerten kann, die nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte fallen. Aktuell gibt es kein Verfahren, das eine unabhängige Aufarbeitung jenseits einer strafrechtlichen Aufarbeitung regelt.

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

"Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung"

Vorstandssitzung | 25. März 2022

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 25. März 2022 standen die Ereignisse in der Ukraine und die Folgen für die Stiftungsarbeit.

Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

Das generische Maskulinum: Ein Auslaufmodell?

Argumente der Debatte um das grammatische Geschlecht

Seit Ende der 1970er-Jahre wird im deutschen Sprachraum über gendergerechte Sprache diskutiert. Die Zurückdrängung des generischen Maskulinums stößt zunehmend auf Kritik. Beklagt werden eine neue Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit, ein Verfall sowie eine Sexualisierung von Sprache als auch neue Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung. Der Beitrag bietet eine historische Einordnung und analysiert die Pro- und Contra-Argumente.

Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?

Von TikTok zu WarTok

Braucht Politik TikTok? Die Videoplattform hat sich weltweit zum Ort politischer Kommunikation von Teenagern entwickelt und bekommt immer mehr Zulauf.

TikTok, die aktuell attraktivste Plattform für Generation Z (13 bis 24 Jahre), entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Plattform, als Booster wirkt der Krieg in der Ukraine. TikTok ist weltweit zum Live-Kanal der Kriegsberichterstattung geworden, wird aber auch für russische Propaganda und Desinformation genutzt. Es gibt gute Gründe, sich die Plattform auch für Politik in Deutschland genauer anzuschauen.

Ansichten und Aussichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas

Unter dem Titel „Ansichten und Aussichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas“ hat die KAS 18.000 Menschen in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien Litauen, den Niederlanden, Polen, Spanien, Schweden und Ungarn befragt, welche Erwartungen sie an die europäische Integration haben.

EVP Parteienbarometer März 2022

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Nachhaltigkeit und Innovation: Der Beitrag der Katholischen Soziallehre – (K)ein Widerspruch?

Zum innovativen Potential der Katholischen Soziallehre

Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.