Országbeszámolók

Giorgia Melonis Reformagenda im politischen Labor Italiens

Justizreform, Wahlrecht, Premierato

Das gescheiterte Justizreferendum markierte eine erste tiefgreifende politische Niederlage für Giorgia Meloni. Auch wenn eine ernste Regierungskrise ausblieb, stellt sich die Frage, was von ihrer institutionellen Großagenda bleibt. Derweil wächst die Sorge, dass die nächste Parlamentswahl ein Patt zwischen der Mitte Rechts Koalition und dem potenziell vereinigten Campo Largo hervorbringen könnte – ein Stagnationsszenario, dem möglicherweise durch ein neues Wahlrecht zuvorgekommen werden soll. Dieser Länderbericht analysiert die Reformagenda Melonis im Lichte von 30 Jahren strukturell bedingter politischer Instabilität sowie der Reformprojekte Silvio Berlusconis und Matteo Renzis.

Europa blickt nach Jerewan

Einen Monat vor der Parlamentswahl treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs in Armenien zur Tagung der European Political Community, gefolgt vom ersten EU-Armenien-Gipfel

In einer Phase erheblicher geopolitischer Spannungen und nur Wochen vor wegweisenden Parlamentswahlen richtet sich der Blick Europas Anfang Mai 2026 auf Armenien. Innerhalb weniger Tage wird Jerewan zum Schauplatz gleich mehrerer hochrangiger internationaler Formate – dem Treffen der European Political Community (EPC), dem ersten EU-Armenien-Gipfel überhaupt sowie der hochkarätigen Konferenz „Yerevan Dialogue“. Die geballte Präsenz europäischer Regierungschefs, Entscheidungsträger, Diplomaten und internationaler Experten ist mehr als ein protokollarisches Ereignis: Sie ist Ausdruck einer strategischen Neuverortung Armeniens – und unterstreicht Europas Rolle im Südkaukasus.

Deutsche politische Stiftungen in Marokko: Eine strategische Partnerschaft im Dienste des Dialogs und kooperativer Lösungen

Am Rande der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York führte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Herr Nasser Bourita, am 26. September ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Herrn Johann Wadephul. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Minister einen Nachtrag zum technischen und wirtschaftlichen Kooperationsabkommen, das die Tätigkeiten der deutschen politischen Stiftungen in Marokko regelt.

Bündnis von Ex-Präsident Radew gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen überzeugend

„Progressives Bulgarien“ erreicht absolute Mehrheit der Sitze

Die politische Landschaft Bulgariens hat nach den Parlamentswahlen am 19. April 2026 einen Umbruch erfahren. Nach Jahren der Instabilität und insgesamt sieben vorgezogenen Neuwahlen seit 2021 hat dieser achte Urnengang die Karten neu gemischt. Es wird im kommenden Parlament eine dominierende Kraft geben: Die neue Allianz „Progressives Bulgarien“ (PB) des im Januar 2026 zurückgetretenen Ex-Staatspräsidenten Rumen Radew, die 44,6% der Stimmen und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewann. Das zentrale Thema der PB-Wahlkampagne war die Bekämpfung von Korruption und „Oligarchie“, alle anderen Themen waren nachrangig und stießen auf wenig Resonanz. Der Wahlkampf verlief weitgehend emotionslos, in der Öffentlichkeit kam keine Begeisterung auf. Die Wahlbeteiligung lag höher als in vergangenen Jahren, blieb aber mit 51,1% noch immer auf niedrigem Niveau. 

Außenpolitische Fragen der Republik Zypern während der EU-Ratspräsidentschaft

Seit 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die politische Geschichte der Republik Zypern ist stark geprägt von den Einflüssen ihrer kolonialen Vergangenheit, den Spannungen zwischen den beiden größten ethnischen Gruppen der Insel – den griechischen Zyprioten und den türkischen Zyprioten – sowie vom Einfluss dritter Staaten und internationaler Akteure. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 entwickelte sich das politische System unter schwierigen Bedingungen, die bis heute Politik und Gesellschaft der Insel beeinflussen. Dieser Länderbericht soll mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft und den informellen Rat Ende April 2026 eine Einordnung über die außenpolitische Lage der Insel geben.

Präsidentschaftswahlen in Peru

Keiko Fujimori zum vierten Mal in Stichwahl

Am 12. April fanden in Peru Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die laufende Stimmenauszählung deutet auf einen Wahlsieg von Keiko Fujimori von der konservativen Partei Fuerza Popular mit 17 Prozent der Stimmen hin. Angesichts dieses Ergebnisses wird ein zweiter Wahlgang am 7. Juni nötig. Offen ist noch, wer als zweitplatzierter Kandidat in diese Runde einziehen wird: Der linksgerichtete Roberto Sánchez und der konservative Rafael López Aliaga liefern sich mit jeweils um 12 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es gilt, die komplette Auszählung der Stimmen abzuwarten. Der Wahltag war geprägt von Turbulenzen wegen der verspäteten Auslieferung von Wahlmaterial in der Stadt Lima. Die Öffnung von 13 Wahllokalen musste auf den Folgetag verlegt werden. In den Regionen verliefen die Wahlen nach ersten Einschätzungen geordnet und ohne größere Zwischenfälle. Die Außenpolitik Perus folgt traditionell langfristigen Linien, und dies wird sich voraussichtlich unter einer neuen Regierung jeglicher Couleur fortsetzen. Deutschland und die EU sollten diese außenpolitische Offenheit weiterhin konstruktiv nutzen.

Balanceakt am Persischen Golf: Indiens Beziehungen zum Iran in der aktuellen Krise

Hormuz, Chabahar und die Grenzen strategischer Autonomie

Die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf zeigen, wie stark auch asiatische Staaten von der Stabilität in der Region abhängig sind. Besonders Indien steht vor einem außenpolitischen Balanceakt: Einerseits bestehen enge Beziehungen zu den USA und Israel, andererseits bleibt der Iran ein wichtiger Partner für Energieversorgung und regionale Konnektivität. Die aktuelle Krise wirft daher die Frage auf, wie Indien seine strategische Autonomie bewahren kann, ohne eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden. Der Länderbericht ordnet die Bedeutung der Beziehungen zwischen Indien und Iran vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ein.

Bosnien und Herzegowina im Wahljahr 2026

Stagnation, Rückschritt oder Aufbruch?

Am 4. Oktober 2026 sind Wahlen in Bosnien und Herzegowina (BiH). Entschieden wird über die Präsidentschaft, die aus drei Personen besteht, über die Parlamente auf gesamtstaatlicher Ebene, in den zwei Entitäten/Teilrepubliken – der Föderation BiH und der Republika Srpska (RS) – sowie in den zehn Kantonen der Föderation und über den Präsidenten der RS.

Der Krieg im Iran - Folgen für Lateinamerika

Wirtschaftliche Konsequenzen und politische Reaktionen in Lateinamerika

Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel einen offenen Krieg gegen den Iran. Die Eskalation im Nahen Osten wird in Lateinamerika mit unterschiedlicher Intensität verfolgt und diskutiert, rückt jedoch in vielen Ländern zugunsten aktueller innenpolitischer Entwicklungen in den Hintergrund. Gleichzeitig sind in der Region deutlich spürbare wirtschaftliche Folgen sichtbar, die den Alltag der Bevölkerung unmittelbar beeinflussen. In diesem Bericht geben unsere Auslandsmitarbeiter in ausgewählten Ländern der Region einen Überblick darüber, welche wirtschaftlichen Folgen der Irankrieg vor Ort hervorruft und wie die jeweiligen Regierungen Position zum Konflikt sowie zum Vorgehen der USA und Israels beziehen. Zudem beleuchten sie, welche Haltung politische Partner und der Adenauer-Stiftung nahestehende Parteien einnehmen, wie sich die allgemeine Stimmung im Land entwickelt und welche Akteure durch die gegenwärtige Krise profitieren könnten.

Parlamentswahlen 2026 in Slowenien - Zwischen Fragmentierung und Konsolidierung

Ein knappes Ergebnis mit begrenzten Koalitionsoptionen

Die Parlamentswahlen vom 22. März 2026 markieren einen politisch bedeutsamen Moment für Slowenien. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten absolvierte eine Regierung ihre volle Amtszeit und stellte sich erneut zur Wahl. Das Wahlergebnis bestätigt zwar eine hohe Mobilisierung der Wählerschaft, zeigt aber zugleich die strukturellen Grenzen der politischen Lager sowie die zunehmende Bedeutung kleinerer Akteure in einem fragmentierten Parteiensystem. Während Gibanje Svoboda (GS) unter Premierminister Robert Golob mit knapper Führung stärkste Kraft bleibt, besitzt das Mitte-Links-Lager keine komfortable Mehrheit mehr wie bisher. Der Mitte-Rechts-Block um die Slowenische Demokratische Partei (SDS, EVP) von Janez Janša erzielte ein stabiles, aber kaum ausbaufähiges Ergebnis, da zentrale Koalitionspartner weiterhin auf Distanz bleiben. Gleichzeitig ziehen neue oder wiedererstarkte Parteien ins Parlament ein – darunter Resni.ca und die Demokrati –, was die politische Landschaft weiter aufsplittert. Die Regierungsbildung dürfte aufgrund begrenzter Kompatibilität zwischen Parteien und wechselseitiger Ausschlüsse anspruchsvoller werden als 2022. Die kommenden Wochen werden daher weniger vom Wahlergebnis selbst als von der Fähigkeit der Akteure geprägt sein, tragfähige Koalitionen zu verhandeln.