Thomas Köhler, Hauptabteilungsleiter, Politik und Beratung

Prof. Dr. Timm Bönke, Dr. Markus Grabka (DIW Berlin, Sozial-oekonomisches Panel), Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin) und Armando Garcia-Schmidt, Senior Project Manager, Bertelsmann Stiftung

Prof. Dr. Timm Bönke, FU Berlin, Juniorprofessor für öffentliche Finanzen

Dr. Wolfgang Tischner, Abteilungsleiter Publikationen, Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste und Archiv, Konrad-Adenauer-Stiftung

Matthias Schenk, Leiter der Abteilung Steuern und Finanzmarktrecht, Hessisches Ministerium der Finanzen, Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung) und Kai Whittaker MdB, Ausschuss für Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eva Welskop-Deffaa (Caritas Verband, Vorstand Sozial- und Fachpolitik), Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt, Verbraucherzentrale Bundesverband, Matthias Schenk, Leiter der Abteilung Steuern und Finanzmarktrecht, Hessisches Ministerium der Finanzen, Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung und Kai Whittaker MdB, Ausschuss für Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Henrik Brinkmann, Senior Expert, Bertelsmann Stiftung

Dr. Henrik Brinkmann, Senior Expert, Bertelsmann Stiftung und Matthias Schäfer, Teamleiter Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung

Heutzutage haben nicht alle Teile der Gesellschaft Zugang zu Vermögen. Mehr noch: trotz wirtschaftlicher Prosperität ist der Vermögensaufbau nicht nur für die untere Einkommensgruppe, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft immer schwieriger. Wie kann es gelingen, eine aktive Neubelebung der Vermögenspolitik in Deutschland zu erreichen – und welche Ansätze eignen sich dafür? Diesen Fragen widmete sich die gemeinsame Tagung „Wohlstand für alle – Neue Wege in der Vermögenspolitik“ der Bertelsmann Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Vermögenspolitik angesichts der aktuellen Debatte wieder stärker auf der politischen Agenda vertreten sein sollte. Allerdings solle die Politik überlegt und rational handeln. Die Debatte erfolgt auf Grundlage einer unzureichenden Datenlage über die Vermögensverteilung und die Effektivität von Umverteilungsmaßnahmen. Insofern sei es für eine systematische und rationale Diskussion geboten, eine bessere Datengrundlage und ein grundlegendes Verständnis der Situation zu schaffen. Außerdem sollte die Politik nicht auf Umverteilung allein setzen. Diese stoße an juristische wie politische Grenzen. Das Hauptproblem sei nämlich, dass zwar viel, aber falsch gespart werde. Allgemein müsse bei der Vermögenspolitik zwischen zwei Ansätzen unterschieden werden: erstens der Vermögensumverteilung, und zweitens der aktiven Förderung des Vermögensaufbaus, die in der „DNA der Sozialen Marktwirtschaft“ enthalten sei. Vermögenspolitik sollte darauf abzielen, Vermögensbildung so zu unterstützen, dass sie eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen ermöglicht. Ein guter Ansatz müsse flexibel, unbürokratisch, transparent, für alle zugänglich und mit geringen Verwaltungskosten verbunden sein.

In der Diskussion wurde klar, dass es keinen goldenen Weg zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen gibt – Immobilienbesitz sei nicht für jeden geeignet, Aktien müssten richtig und klug angelegt werden. Vermögenspolitische Maßnahmen sind schon seit dem 19. Jahrhundert aus dem jeweiligen politischen und sozialen Kontext entwachsen. Beispielsweise war „die wichtigste Maßnahme der BRD“ das Lastenausgleichgesetz 1952. Heutzutage wäre eine solche Maßnahme nicht mehr durchzusetzen. Stattdessen rücken Staats- und Universitätsfonds als Beispiele neuer Anlageinfrastruktur in das Licht der Diskussion. Der Staat solle erwägen, die Weichen in Richtung Standardprodukt bzw. Anlagefonds zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurden neue Ansätze einer Vermögenspolitik in fünfminütigen „Pitches“ vorgestellt, etwa die Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups und Mittelständlern. Auch hier stellte sich heraus, dass es kein perfektes Model einer Mitarbeiterbeteiligung gibt, sondern dies an den Betrieb und seine Mitarbeiter anzupassen sei. Auch die Idee einer „Deutschlandrente“ vom Hessischen Finanzministerium wurde als neues mögliches Standardprodukt vorgestellt.

Im Zuge der Abschlussdiskussion rückte auch das Modell eines Staatsfonds nach skandinavischem Vorbild wieder in das Zentrum der Debatte. Insbesondere Dänemark zeigt, dass ein Staatsfonds auch ohne Öl möglich sei. Auch die kapitalgedeckte Privatvorsorge solle trotz den Erfahrungen mit Riester nicht über Bord geworfen werden. Trotz unterschiedlicher Präferenzen herrschte am Ende Einigkeit darüber, dass sich die Politik wieder stärker mit dem Thema und der Debatte um Vermögenspolitik auseinandersetzen sollte. Denn Vermögenspolitik ist Kernthema der Sozialen Marktwirtschaft – besonders heute.