Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern

Während seines KAS-Fellowships hat Christoph M. Schmidt regelmäßig betont, dass ein Hebel zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands in der Europäischen Union liege. Insbesondere die Vollendung des Binnenmarkts biete große Wachstumspotenziale. Wie Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden können, stand daher im Zentrum der Debatte zum Abschluss des Fellowships von Christoph M. Schmidt.

„Sichern kann man eigentlich nur etwas, das es gibt – und nicht wenige haben inzwischen mehr als ein halbes Fragezeichen an das Vorhandensein der Wettbewerbsfähigkeit der EU angemeldet“ – mit diesen Worten setze der scheidende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, in seiner Eröffnungsrede den Ton für die anschließende Debatte. Er verwies darauf, dass die entscheidende Frage nicht sei, ob es europäische Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gebe, sondern ob diese ausreichten.

In ihrer Keynote betonte Patricia Lips, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass sich Europa in einem Moment grundlegender Weichenstellungen befinde. Es brauche eine systematische Überprüfung des EU-Regelwerks. Dabei mahnte sie einen Kulturwandel an. Eine grundsätzliche Vertrauenskultur gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen müsse anstelle von kleinteiliger Regulierung treten. „Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte und mehr Wettbewerb!“ forderte Lips und schloss: „Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Staat als Ermöglicher und Katalysator

Der bekennende „Zahlenmensch“ Christoph M. Schmidt zeigte in seinem Einführungsvortrag, dass größere Volkswirtschaften sich oft selbst genügten, während kleinere Volkswirtschaften offener seien. „Deutschland hat eine ganz besondere Stellung. Wir sind eine der größten Volkswirtschaften, aber auch eine sehr offene“, analysierte Schmidt. Unter Verweis auf zunehmende geopolitische Spannungen, die sich in Zöllen und Exportbeschränkungen – etwa von Seltenen Erden – zeigten, fügte er hinzu: „Umso wichtiger ist die Vollendung des europäischen Binnenmarkts.“ Wenn der Marktzugang außerhalb Europas eingeschränkt werde, müsse sich Europa intern stärker verbinden. Darüber hinaus empfahl der designierte Präsident der Leibniz-Gemeinschaft eine effizientere Rahmensetzung, die die Freiheitlichkeit in den Mittelpunkt rücke. Der Staat solle als Ermöglicher und Katalysator fungieren sowie die Innovationsfähigkeit der Volkswirtschaft fördern. Dazu gehöre auch Strukturwandel zuzulassen. Mit Blick auf die Forschungsquote, die das Verhältnis der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zum Bruttoinlandsprodukt angibt, hinke die Europäische Union anderen Volkswirtschaften wie Südkorea und den USA hinterher.

In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Michael Hager, Kabinettschef von Kommissar Valdis Dombrovskis, dass die europäische Wirtschaftspolitik von vielen Fesseln befreit werden müsse. Die Omnibus-Pakete seien ein Schritt in diese Richtung: „Wir müssen abtragen, was Freiheit und Möglichkeiten unterdrückt.“ Dabei gehe es nicht darum, nach dem Vorbild Argentiniens „alles abzuholzen“. Es gebe zwar viel Regulierung, aber auch Vieles, das Sinn ergebe. Auch Trumps „Durchregieren mit Consecutive Orders“ könne kein Vorbild sein. „Wir als Demokratie bringen die verschiedenen Interessen zusammen und versuchen eine Politik der Mitte zu schaffen“, so Hager.

Wie Europa wieder mehr Zuspruch bekommt

Auf die Frage des Moderators Tim Peter, Referent für die Wettbewerbsfähigkeit Europas der KAS, ob sie eine Trendwende in der EU sehe, zeigte sich Heike Göbel, Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der FAZ und Trägerin des Preis-Soziale-Marktwirtschaft 2025, skeptisch: „Der Regulatorische Geist atmet in vielen neuen Verordnungen weiter.“ Auch der viel gelobte Bau von Rechenzentren müsse durch eine erschwingliche Energieversorgung flankiert werden. Sonst sei das Betreiben im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Insgesamt sei eine Priorisierung der Ausgaben notwendig. Der Elefant im Raum blieben die Sozialausgaben.

Dem pflichtete Patricia Lips bei und warb für eine Priorisierung der Ziele Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Haushalt: „Wir geben wahnsinnig viel Geld aus für Dinge, die diesen Mehrwert nicht immer generieren.“ Wenn wir weiterhin über unsere Verhältnisse lebten, so Lips, werde es in naher Zukunft schmerzhafte Entscheidungen geben.

Mit Blick auf die europäische Handelsagenda forderte Stefan Rouenhoff MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Wir müssen hin zu einfachen Handelsabkommen und wir müssen die wirtschaftlichen Fragen in den Vordergrund rücken.“ Er mahnte einen schnellen Abschluss des Mercosur-Abkommens an: „Ansonsten verlieren wir massiv an Glaubwürdigkeit.“ Darüber hinaus äußerte er als „großer Anhänger der europäischen Idee“ die Sorge, die Bürgerinnen und Bürger für diese Idee zu verlieren. Europa habe „ein Stück weit Maß verloren“. Er würde sich wünschen, dass Europa sich künftig wieder um die großen Fragen kümmere und so wieder mehr Zuspruch bekomme.

„Loslassen üben“

Auf das Kapitel zur Industriepolitik im Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) angesprochen, betonte Schmidt, der selbst Mitglied des sechsköpfigen Beratergremiums der Bundesregierung ist, die Dezentralität der deutschen Volkswirtschaft. Subventionen seien daher immer eine Balance-Akt. Der Staat müsse sehr vorsichtig bei der Stützung einzelner Unternehmen sein und solle lieber bessere Rahmenbedingungen für alle schaffen. „Wir sind besonders schlecht darin, etwas zu beenden, was wir einmal angefangen haben“, konstatierte Schmidt. Die Abschlussfrage des Moderators, welchen Neujahresvorsatz die Diskutanten für die EU hätten, beantwortete Schmidt sogleich mit „Loslassen üben“.

Zum Abschluss stellte Norbert Lammert mit Blick auf die Neujahresvorsätze fest: „Es ist bemerkenswert, dass jeder als Vorsatz für das nächste Jahr Veränderungen eingefordert hat und nicht, dass man etwas beibehalten sollte.“ Er würdigte Christoph M. Schmidt für sein Wirken in der und für die Konrad-Adenauer-Stiftung an der Schnittstelle von Wirtschaft und Forschung und unterstrich: „Christoph Schmidt ist in diesem Jahr das fünfte Beispiel des gelungenen Fellowship-Programms.“