Die bevorstehende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung
Roland Freudenstein
Der Verfassungsentwurf, der im Juli 2003 vom Konvent vorgelegt wurde, enthält, trotz diverser Mängel, mehr Integrationsfortschritte, als die drei Regierungskonferenzenvon Maastricht bis Nizza erreicht haben. Die im Oktober beginnende Regierungskonferenz hat nur wenige Monate, um zu einem Ergebnis zu kommen – daher, und gerade wegen der unterschiedlichen nationalen Einwände, ist eine substanzielle Neuverhandlung des Entwurfs unwahrscheinlich. Die Unionsparteien müssen sich darauf einrichten, dass auch in der Regierungskonferenz die wenigsten Nachteile des Entwurfs beseitigt werden. Davon muss jede Überlegung über Zustimmung oder Ablehnung im Ratifikationsverfahren ausgehen. Eine Volksabstimmung über den Vertrag könnte fatale Folgen für den weiteren Integrationsprozess haben.
