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分析と議論

Gerade noch ausreichend – Der Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Grenzausgleich

Jan Cernicky

Der Entwurf der Kommission taugt nur als diplomatisches Druckmittel. Ein CO2-Grenzausgleich muss umfassend und ins globale Handelssystem eingebunden sein.

Im Vergleich zu einer globalen Lösung oder einem Klimaclub ist ein CO2-Grenzausgleich die schlechteste Variante. Will die EU aber nicht vom guten Willen anderer Staaten abhängig sein, sollte sie einen umfassenden und für Drittstaaten möglichst offenen Grenzausgleich konzipieren. Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist dies nur zum Teil gelungen. Nur als erster Schritt wäre er politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für sich alleine kann er nicht funktionieren.

Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine massive Transformation der Wirtschaft nötig. Ganz offenbar wird das die Kosten des Klimaschutzes noch einmal deutlich steigern. Es besteht somit die Gefahr, dass Produktion in Regionen verlagert wird, in denen weniger ambitionierter Klimaschutz betrieben wird. Als Schutzinstrument gegen dieses Carbon Leakage wurde nun der Vorschlag der EU-Kommission zu einem CO2-Grenzausgleich bekannt.

Zwar wäre für eine globale Herausforderung wie den Klimaschutz eine globale Lösung das Optimum. Auch Klimaschutzabsprachen einer größeren Gruppe von Staaten, was als Klimaclub diskutiert wird, wären technisch einfacher umzusetzen. Jedoch kann sich die EU nicht darauf verlassen, dass solche Lösungen in kurzer Frist zu erreichen sind. Um in der Lage zu einer aktiven, durchaus „wehrhaften“ Klimadiplomatie zu sein, kommt die EU daher an einem CO2-Grenzausgleich nicht vorbei.

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