Die Soziale Marktwirtschaft – Eine Orientierung fuer die Ukraine

Die vorliegende Publikation dürfte ein Novum sein: zum ersten Mal werden hier Quellen, Grundlagen und Entwicklungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft, das ordnungspolitische Erfolgsrezept der deutschen Nachkriegszeit, wie sie einem ukrainischen Expertenkreis im Rahmen einer Dialogserie im Jahr 2002 vorgestellt, zusammen mit einem Resümee des Erfahrungsaustausches über die Transferierbarkeit dieses Modells in die Ukraine zu präsentieren.Die Soziale Marktwirtschaft versucht, Іdas Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbindenІ (Müller-Armack 1956). Es handelt sich um ein ordnungspolitisches Modell, das auf den ethischen Grundlagen der Personalität/Individualität, Solidarität und Subsidiarität beruht. Wesentliche Strukturelemente sind-eine rechtsstaatlich garantierte Rahmenordnung, die die Privatautonomie für die Akteure des Marktes sichert-eine transparente und faire Wettbewerbsordnung-eine durch die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistete stabile Geldordnung sowie-eine auf wirtschaftlicher Freiheit gegründete menschenwürdige Gesellschaftsordnung.Prof. Dr. Ronald Clapham, Universität Siegen, dessen Werke über Soziale Marktwirtschaft in vielen Sprachen übersetzt worden sind, konnte von der Außenstelle Kiew als Tutor dieses Dialogprogramms gewonnen werden. Er ist auch der Autor der grundlegenden Kapitel über Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, Chancengleichheit in der Sozialen Marktwirtschaft, Soziale Verantwortung des Unternehmers in der Marktwirtschaft, Klein- und Mittelunternehmen in der Marktwirtschaft in der vorliegenden Publikation.Partner der Außenstelle in diesem Dialogprogramm ist das Institut für Reformen, welches 1997 als nichtstaatlicher Think Tank für Wirtschaftspolitik vom damaligen Vizepremier für Wirtschaft Viktor Pinzenyk gegründet wurde.Wie groß der Dialogbedarf über das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in einer postsowjetischen Transformationsgesellschaft wie der Ukraine ist, zeigten die häufig heftigen Diskussionen auf unseren gemeinsamen Seminaren über staatlichen Protektionismus und Subventionspolitik, sowie die - dem deutschen Konzept zugrundeliegende - Rolle der Verbände bzw. Sozialpartner in der Sozialen Marktwirtschaft wie Unternehmerverbände Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, aber auch der Kirchen. Von deutscher Seite wurde immer wieder hervorgehoben, daß eine Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in der Ukraine eng mit dem Aufbau einer Bürgergesellschaft verbunden sein muß. Ganz besonderes Augenmerk muß den in vielen westlichen Ländern die große Mehrheit der Arbeitsplätze stellenden Klein- und Mittelunternehmen geschenkt werden. Deutlich wurde auch, daß die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungspolitik ein ganzheitliches System ist, aus dem nicht etwa einzelne Teile ´herausgepflückt´ werden können: es geht um eine wirtschafts- bzw. ordnungspolitisch grundsätzliche Richtungsentscheidung.Konrad-Adenauer-Stiftung und Institut für Reformen hoffen mit dieser Publikation einen weiteren Anstoß für eine solche Richtungsentscheidung, die schon allzu lange hat auf sich warten lassen, zu geben.