Europäische Integration und deutsche Verfassungsidentität

Das Lissabon-Urteil zwingt damit sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch die europäische Politik im Allgemeinen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie viel Integration in Zukunft noch möglich sein wird oder sein soll. Aus diesem Grund hat sich die 5. Berliner Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 6. und 7. Mai 2010 mit dem Spannungsverhältnis zwischen der europäischen Union und der deutschen Verfassungsidentität befasst. Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema durch die kurzfristig einberufene, zeitgleiche Verabschiedung des Währungs-Finanzstabilitätsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, mit dem die durch die Griechenland-Krise gefährdete europäische Gemeinschaftswährung gesichert werden sollte. Die Frage, wie weit die deutsche Unterstützung oder vielmehr wie weit die europäische Integration gehen sollte und welche Instrumente etabliert werden müssen, um solchen Gefährdungen in Zukunft vorzubeugen, stand erneut im Raum. Mit dem vorliegenden Tagungsband wollen wir die Referate und Berichte der Konferenz nun einem breiteren Fachpublikum zur Verfügung stellen. Darüber hinaus enthält der Band auch die Beiträge einiger Autoren, die ihre Teilnahme kurzfristig absagen mussten und die den Lesern nicht vorenthalten werden sollen.