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Amerikanische Reaktionen auf die Rassismuskonferenz

Gerhard Wahlers
Der Kampf für Menschenrechte und gegen den Rassismus gehört traditionell zu den Zielen amerikanischer Innen - und Aussenpolitik. Von daher waren die Erwartungen an der Rassismuskonferenz in Durban auch in Amerika hoch. Die Konferenz in Südafrika durchzuführen, stieß bei den Amerikanern auf viel Sympathie, denn dieses Land symbolisiert in den Augen der Amerikaner den erfolgreichen Kampf gegen das Apartheid-Regime und gegen Rassismus.

Haltung der Bush-Regierung

Im Vorfeld der Konferenz wurde bereits klar, das diese Veranstaltung, die ein deutliches Signal für Menschenrechte und gegen Rassismus setzen sollte, Opfer politischer Kontroversen werden könnte. Dass die USA ein eindeutiger Gegner der Sklaverei ist, braucht nicht eigens erwähnt zu werden. Der Bürgerkrieg bezeugt dies eindrucksvoll. Sorge bereitet den USA mögliche Entschädigungsansprüche.

Die Bush-Regierung wollte auf alle Fälle verhindern, dass finanzielle Ansprüche durch Opfer der Sklaverei, sei es durch Amerikaner selbst oder durch fremde Staaten oder deren Angehörige geltend gemacht werden könnten. Eine zweite Kontroverse war die Verurteilung Israels. Die Gleichsetzung von Rassismus und Zionismus stieß von Anfang an auf den strikten Widerstand der Regierung. Bush drohte bereits im Vorfeld, dass für den Fall, dass die Abschlusserklärung Israel isolieren würde, die Amerikaner nicht an der Konferenz teilnähmen.

Amerika war daran gelegen, diese beiden kontroversen Punkte bereits im Vorfeld auszuräumen. Trotz mühsam erzielter Fortschritte war bis zum 24. August keine endgültige Entscheidung darüber gefallen, ob und durch wen die USA bei der Konferenz vertreten sein würde. Zu diesem Zeitpunkt war Bush davon überzeugt, dass die strittigen Punkte zur finanziellen Entschädigung der Opfer der Sklaverei bereits ausgeräumt sind. Allerdings sah Bush die israelfeindlichen Töne der Konferenz weiterhin als Grund an, die Tagung ganz zu boykottieren.

Bereits während seiner militärischen Karriere war der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz ein besonderes Anliegen von Außenminister Colin Powell. Bekanntlich ist Powell der erste afro-amerikanischer Außenminister und damit ranghöchster schwarzer Regierungsbeamter in der amerikanischen Geschichte. Deshalb wollte Powell während seiner Amtszeit Afrika besondere Aufmerksamkeit widmen und damit ein deutliches Zeichen setzen. Eine seiner ersten Auslandsreisen führte im vergangenen Mai nach Afrika.

Nach Angaben von Beamten des Außenministeriums war Powell an der Rassismuskonferenz in Durban interessiert, seitdem er davon erfahren hat. Er wollte seine Teilnahme nutzen, um den Konferenzdelegierten über den amerikanischen Kampf gegen Rassismus und seine persönlichen Erfahrungen zu informieren. Der 64 Jahre alte Powell genießt enorme Zustimmung in der gesamten Bevölkerung. Spätestens seit seinem erfolgreichen Dienst als Generalstabschef während des Golfkriegs hatten sowohl Republikaner als auch Demokraten versucht, ihn zu einer Präsidentschaftskandidatur zu überreden. Nach Beendigung seiner militärischen Karriere gründete Powell eine Stiftung namens "America's Promise", die sozial schwachen Schülern mit Nachhilfeunterricht und Betreuungsprogramme nach der Schule unterstützt. Dieses Programm war in den letzten Jahren sehr erfolgreich.

Das Prestige des Außenministers stand natürlich bei der Teilnahme in Durban auf dem Spiel. Die Möglichkeit, dass Powell an der Rassismuskonferenz teilnähme und trotzdem die Lösung der beiden strittigen Themen nicht herbeiführen könnte, erschien den Amerikanern zu risikoreich. Am 24. August erklärte Präsident Bush, dass der Außenminister seine Administration bei der Konferenz nicht vertreten wird.

Bei der Entscheidung hat auch die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice (ebenfalls Afro-Amerikanerin) eine wichtige Rolle gespielt. Sie wollte auf alle Fälle verhindern, dass die Entschädigungsfrage auf den Tisch kommt. Die US-Regierung entsandte den Diplomat Michael Eastwick, der stellv. Abteilungsleiter für Menschenrechte ist, um weiter am Text der Abschlusserklärung zu arbeiten. Sollte Eastwick mit diesem Auftrag nicht erfolgreich sein, so sollte die gesamte US-Delegation zurückkehren.

Genau dies geschah am 3. September. In seiner Erklärung unterstrich Außenminister Powell, dass man Rassismus nicht mit einer Konferenz bekämpfen kann, die eine Abschlusserklärung voller Hass und Ressentiments verabschiedet. Er bereue die verpasste Gelegenheit. Nach Abzug der amerikanischen Delegation wurde Kritik auch aus liberalen amerikanischen Kreisen laut, dass sich die Bush-Administration vor internationalen Foren scheue und eine von Unilateralismus geprägte Außenpolitik verfolge.

Auch nach dem Abschluss der Konferenz war die Administration von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt: "Sowohl der Westen als auch viele afrikanische und arabische Länder sind für die Sklaverei verantwortlich", so Condoleezza Rice. "Deshalb weise die Diskussion um Entschädigung in die Vergangenheit, anstatt in die Zukunft zu denken. Die Konferenz habe sich zu intensiv darum bemüht, Israel zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben die richtige Entscheidung getroffen".

Im übrigen wurde seitens eines außenpolitischen Beraters der Clinton-Administration ersichert, dass sich die vorherige Regierung in dieser Angelegenheit ähnlich verhalten hätte. An den früheren Rassismuskonferenzen der Vereinten Nationen im Jahre 1978 und 1983 nahmen die USA unter Jimmy Carter und Ronald Reagan ebenfalls nicht teil, da auch diese Konferenzen zu Foren gegen Israel missbraucht wurden.

Die innenpolitische Diskussion

Alle führende Zeitungen und Nachrichtensendungen in den USA berichteten über die Rassismuskonferenz in Durban. Die Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt und die Verurteilung der Sklaverei dominierten die Berichterstattung, obwohl auch auf das Problem von Rassismus in verschiedenen Ländern der Welt eingegangen wurde. Hier ging es vor allem um die Menschenrechtslage im Nahen Osten, in Indien und in China. Aufgrund der gegen Israel gerichteten Rhetorik der Konferenz haben die meisten der amerikanischen Journalisten dem Abzug der US-Delegation unterstützt.

Die Entscheidung der Bush-Regierung über eine amerikanische Teilnahme hat natürlich auch eine innenpolitische Dimension. Sowohl die schwarze Minderheit als auch die amerikanisch-jüdische Gemeinde haben die Vorbereitungen und den Verlauf dieser Konferenz sehr genau beobachtet.

Verschiedene Interessengruppen der Afro-Amerikaner wie die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) und die Afro-Amerikanische Parlamentariergruppe (Congressional Black Caucus) kritisierten die Entscheidung, an der Konferenz nicht teilzunehmen. Nach Ansicht dieser Gruppen sollten die Vereinigten Staaten gerade als großer Verfechter der Demokratie ein Zeichen im Kampf gegen Rassismus setzen. In einer Erklärung sagte der NAACP-Chef Kweisi Mfume, "es ist besser, wenn die Staaten der Welt zusammenkommen und dennoch unterschiedlicher Meinung sind, als wenn sie überhaupt nicht miteinander sprechen."

Angesichts der amerikanischen Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahren hätten die USA eine besondere Verantwortung, eine internationale Führungsrolle bei diesem Thema anzunehmen. Die Vorsitzende der Congressional Black Caucus, Abgeordnete Eddie Bernice Johnson, erklärte, dass "die vergangenen Generationen viel gelitten haben, damit (Powell) sein jetziges Amt ausüben könne. Dass diese Regierung es dem höchstrangigen Schwarz-Amerikaner in der Geschichte nicht erlaubt, mit der Welt über das Thema Rassismus zu sprechen, entwertet das Opfer seiner Vorfahren".

Verständlicherweise wurden die Entscheidung zur Nichtteilnahme von den Interessengruppen kritisiert, die sich für eine Entschädigung der Opfer der Sklaverei in den USA einsetzen. Sie vergleichen ihre Forderungen nach finanzieller Entschädigung mit denen anderen Opfergruppen, wie z.B. die Zwangsarbeiter in Europa und die internierten Amerikaner japanischer Herkunft während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die USA ihre Delegation abgezogen hatten, warfen Afro-Amerikaner der Bush-Regierung vor, das Thema Antisemitismus zu instrumentalisieren, um sich vor Entschädigungsforderungen zu schützen.

Erwartungsgemäß sprachen sich mehrere Organisationen der amerikanisch-jüdischen Gemeinde gegen eine Teilnahme der USA an der Konferenz in Durban aus. David Harris, der Exekutivdirektor des American Jewish Committee, der als Teilnehmer der US-Delegation nach Durban reisen sollte, sagte im öffentlichen Nachrichtensender NPR: "Trotz der Vereinbarung, dass sich die Konferenz mit keinem Land direkt auseinandersetzen sollte, haben viele arabischen und islamischen Staaten die Konferenz zu einem Forum gemacht, das Israel verhetzt und das die Bedeutung des Holocausts und des Anti-Semitismus verzerrt".

Als bekannt wurde, dass die USA nicht teilnehmen würden, lobte Harris die Entscheidung von Bush und Powell. Das AJC selbst nahm an der Konferenz nicht teil. Auch die Anti-Defamation League begrüsste den Abzug der US-Delegation von der Konferenz. Der Nationaldirektor von ADL, Abraham Foxman, erklärte, "Es war die richtige Entscheidung angesichts der gemeinsamen Kampagne gegen Israel, die die Palästinenser und die arabische Welt organisierten."

Einen ganz entscheidenden Einfluss in der US-Delegation hatte der Abgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien. Er ist ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe und einziger Überlebender des Holocausts im US-Kongress. Er hatte sich eindeutig für den Abzug der US-Delegation ausgesprochen.

Letztendlich bleibt offen, welcher Faktor die Hauptrolle bei der Entscheidung zur Nichtteilnahme an der Rassismuskonferenz in Durban spielte. Nach den langwierigen Verhandlungen über das mühsam formulierte Konferenzdokument fragen sich auch wohlmeinende Kommentatoren, ob das Forum die Menschrechtslage in der Welt verbessert hat.

Die "Washington Post" kommentierte, dass die Konferenz dem Ansehen der Vereinten Nationen geschadet habe. "Je mehr die Mitgliedsstaaten der UNO es erlauben, dass der Ruf der Vereinten Nationen mit politischem Intrigieren und Polemik - wie dies in Durban praktiziert wurde - assoziert wird, desto weniger Sympathie wird in den Industrieländern für die Vereinten Nationen erzeugt werden. Die Durban-Konferenz wird die führenden Nationen nur ermutigen, nach Lösungen globaler Fragen ausserhalb des UN-Kontexts zu suchen."

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担当者

Paul Linnarz

Paul Linnarz bild

Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

Paul.Linnarz@kas.de + 1 202 464 5840

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Sankt Augustin Deutschland