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国別リポート

Das Phänomen Balaguer

Günther Spaett

Als 94-Jähriger nochmals Präsidentschaftskandidat

Machiavellis "Príncipe" ist eines der Lehrbücher, aus denen der heute knapp 94-jährige Dr. Joaquín Balaguer Anregungen für seine inzwischen 70 Jahre während politische Laufbahn entnahm, in der er wie kein zweiter im 20. Jahrhundert die politische Landschaft der Dominikanischen Republik prägte.

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Mit 24 Jahren fiel bereits der junge Jurist, Schriftsteller und Poet dem damaligen Diktator Trujillo auf, der 1930 am Beginn seiner 31-jährigen blutigen Herrschaft stand. Mit seinem schriftstellerischen Talent diente Balaguer dem Tyrannen zunächst als Redenschreiber. Von 1932-35 wurde er zu seiner ersten diplomatischen Mission als Sekretär an die Botschaft seines Landes in Madrid geschickt. Er nutzte die Zeit zu Studien der politischen Wissenschaften und der Rechts zunächst in der spanischen Hauptstadt und später auch in Paris, die er mit einer Promotion abschloß.

Bereits 1935 (mit 29 Jahren) wurde der junge Doktor der Rechte von Trujillo zum Staatssekretär im Erziehungsministerium ernannt. Später erfolgten diplomatische Missionen als Botschafter seines Landes in Kolumbien, Ecuador und Mexico. 1950 wurde er Erziehungsminister und 1956 ernannte ihn Trujillo zum Chef des Präsidialamtes und damit zu einem seiner engeren direkten Mitarbeiter.

Bereits ein Jahr später stieg er zum Vizepräsidenten der Republik auf. Als der internationale Druck, verstärkt durch ein Wirtschaftsembargo, auf das Trujillo-Regime dramatisch zunahm, sah sich der Diktator veranlaßt, im August 1960 seinen Bruder Héctor Trujillo als formalen (Marionetten-)Präsident abzulösen und durch Balaguer zu ersetzen.

Am 30. Mai 1961 wurde der Tyrann ermordet. Danach setzte eine vom Geheimdienstchef Johnny Abbes, dem "Bluthund" des Tyrannen, organisierte Hexenjagd auf die Verschwörer ein, von denen alle bis auf zwei gefaßt wurden. In einer viermonatigen grausamen Folterprozedur - an deren Ende "Ramfis", der Sohn rujillos, alle ermordete - wurden "Geständnisse" erpreßt. Abbes wollte dabei vor allem eine Verquickung von Balaguer als Mitwisser der Verschwörung aufdecken (was ihm nicht gelang, da er tatsächlich unbeteiligt war), um den formalen Präsidenten auszuschalten.

Balaguer konnte sich auch mit "Ramfis" Trujillo einigen, in dem dieser den Oberbefehl der Streitkräfte erhielt und Balaguer Staatspräsident blieb. In den nächsten Monaten konnte er eine Öffnung des Regimes einleiten, bei dem die ersten Parteien zugelassen wurden. Schließlich erreichte Balaguer, daß die Familie Trujillo (ausgestattet mit einigen Millionen US-Dollar zur Vermehrung ihres bereits nicht unerheblichen Auslandsvermögens) im November 1961 das Land verließ. Nach einer am 31. Dezember 1961 verkündeten politischen Amnestie wurde am 2. Januar 1962 die Wirtschaftsblockade der OAS aufgehoben. Balaguer konnte allerdings dem wachsenden innenpolitischen Druck der Opposition nicht länger standhalten und mußte am 16. Januar als Staatspräsident zurücktreten. Am 8. März 1962 ging es für drei Jahre ins Exil, das er fast vollständig in den USA verbrachte.

Nachdem 1965 die politischen Verhältnisse sich in der Dominikanischen Republik zunehmend verschärften und völlig ins Chaos abzugleiten drohten, entschlossen sich die USA zu einer Invasion der Insel, der zweiten im Zeitraum von 50 Jahren. In der Folge kehrte Balaguer in seine Heimat zurück um an den vor den Amerikanern für 1966 vorbereiteten Wahlen teilzunehmen, die er gegen Juan Bosch gewann, ebenso wie die beiden darauf folgenden Wahlen von 1970 und 1974.

In dieser insgesamt 12-jährigen ersten "demokratischen" Amtszeit baute Balaguer die bis dahin äußerst prekäre Infrastruktur seines Landes aus. Allerdings müssen selbst seine Hofchronisten zugestehen, daß Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten nur unzureichend beachtet wurden. Die beiden folgenden Wahlen (1978 und 1982) verlor Balaguer gegen seine politischen "Erzfeinde" von der PRD, einer Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationalen. Nachdem dieser in der Öffentlichkeit vermehrt Korruption in großem Ausmaße vorgeworfen worden war, gelang Balaguer in den nächsten drei Wahlen die Rückkehr ins Präsidentenamt. Allerdings wurden ihm bei seinem relativ knappen Wahlsieg 1994 Unregelmäßigkeiten bzw. Wahlfälschungen vorgeworfen.

Dies führte zu starkem innenpolitischen Druck, nicht nur von Seiten der Oppositionsparteien, sondern auch aus der Zivilgesellschaft (einschließlich der Kirche), der noch international verstärkt wurde. Balaguer mußte sich schließlich mit einer auf zwei Jahre verkürzten Amtszeit einverstanden erklären, womit alle Beobachter vom Ende seiner jahrzehntelangen politischen Karriere ausgingen. Mit seinem unvorstellbaren politischen Geschick (s. Machiavelli) gelang es ihm jedoch, im "politischen Geschäft" zu bleiben, indem er dem PLD-Kandidaten Leonel Fernández mit Unterstützung "seiner" PRSC-Stimmen im zweiten Wahlgang 1996 ins Präsidentenamt verhalf.

Sein politischer Einfluß ist so stark geblieben, daß selbst bis kurz vor den Wahlen im Mai diesen Jahres immer wieder Politiker aller Parteien - bis hin zum Staatspräsidenten - den greisen, seit Jahren blinden Balaguer in seinem Hause aufsuchen, der sich dabei stets als schlauer Verhandlungspartner erweist, dem auch seine politischen Gegner offensichtlich immer wieder Zugeständnisse machen.

In seiner eigenen Partei, der PRSC (Partido Reformista Social Cristiano) ist Balaguer der unumstrittene absolute Führer. Da er seit Jahren physisch das Amt des Parteivorsitzenden praktisch nicht ausüben kann, gibt es einen "geschäftsführenden" Parteivorsitzenden. Innerparteilich gibt es keinerlei Widerspruch für den Führer. Der Personenkult geht soweit, daß Balaguer von einem seiner Hofbiografen mit einem "24-karätigen Edelstein inmitten eines Müllhaufens" (in dem Buch mit dem bereits bezeichnenden Titel "Balaguer - die Schule der Macht") verglichen wird.

So war es auch nicht verwunderlich, daß er zu Jahresbeginn vom PRSC-Parteitag, nachdem er seinen Entschluß zu einer erneuten Kandidatur bekanntgegeben hatte, einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten proklamiert wurde.

Nicht einfach war es jedoch mit einem fast 94-jährigen (Weltrekord!) blinden und stark gehbehinderten Kandidaten Wahlkampf zu machen. So beschränkte man sich hauptsächlich auf eine Medienkampagne, wobei Balaguer in der Fernsehwerbung fast ausschließlich in einem Standbild erschien.

Zu seinen persönlichen Wahlkampfauftritten in den vier wichtigsten Provinzhauptstädten wurde er hingefahren. Auf das etwa jeweils 8 Meter hohe Podium wurde er dort, ebenfalls wie bei der Abschlußkundgebung in Santo Domingo, stets mit einem zum "Freiluftfahrstuhl" umgebauten Gabelstapler gehievt. Oben angekommen, arbeitete er sich die 10 Meter zum "Präsidentenstuhl", sich am Geländer festklammernd, zentimeterweise mit den fast bewegungsunfähigen Beinen in sich lange hinziehenden 10 Minuten vor. Nachdem dann zwischen einem halben und einem Dutzend Vorredner den "Presidente Balaguer" als "Vater des Vaterlandes" und ähnlichen Titeln begrüßt hatten, sprach der Kandidat: stets korrekt mit Anzug und Krawatte gekleidet grüßte er zunächst mit dem unvermeidlichen schwarzen Hut die jubelnde Menge, erhob sich und sprach mit manchmal etwas zittriger, aber doch deutlich hörbaren Stimme zwischen sechs und elf Minuten (bei der Abschlußkundgebung) zu seinem Wahlvolk, das ihn bei jedem Satz mit frenetischem Jubel unterbrach. Sein erklärtes Wahlziel war, die Stichwahl zu erreichen um dann nochmals entscheidend bei der Präsidenten-Kür dabei zu sein.

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Sankt Augustin Deutschland