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国別リポート

Kandidat der EVP-Mitgliedspartei Kokoomus liegt bei Präsidentschaftswahl deutlich vorn

Andreas Michael Klein, Ieva Jēkabsone

Kritik am Euro verfängt nicht im Wahlkampf

Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) hat die erste Runde der finnischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Mit 37 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen setzte er sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. Niinistö geht nun als Favorit in die zweite Runde der Wahl am 5. Februar, in der er sich mit Pekka Haavisto von der Grünen Liga (Vihreä liitto) messen muss.

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Die Meinungsumfragen der vergangenen Wochen und Monaten ließen im Grunde keinen anderen Sieger der finnischen Präsidentschaftswahl als Sauli Niinistö zu. Zeitweise kam der ehemalige Finanzminister, der im Jahr 1999 in Finnland den Euro einführte, in Erhebungen auf über 50 Prozent Zustimmung.

Interessanter war vielmehr das Rennen um den zweiten Platz, der ebenso den Einzug in die Stichwahl am 5. Februar ermöglicht. Insbesondere Timo Soini wurde lange Zeit als Geheimtipp gehandelt, nachdem er mit einer euro-kritischen Kampagne seine „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset) noch bei der Parlamentswahl im April 2011 mit 19 Prozent Stimmenanteil zur drittstärksten Fraktion im finnischen Parlament geführt und das etablierte Parteiensystem erheblich durcheinandergebracht hat. Mit 9,4 Prozent Stimmenanteil hat Soini zwar nach wie vor ein achtbares Ergebnis eingefahren, dennoch hat die Anti-Euro(pa)-Kampagne des vergangenen Jahres beim Wahlvolk nicht mehr verfangen.

Im Gegenteil, mit dem grünen Politiker Pekka Haavisto setzte sich auch der zweite pro-Euro-Kandidat mit 18,8 Prozent gegen die sechs übrigen Mitbewerber durch. An dritter Stelle folgt mit 17,5 Prozent der Zentrumspolitiker (Suomen Keskusta) Paavo Vaeyrynen, der sich im Wahlkampf für die Wiedereinführung der Finnmark stark machte.

Unaufhaltsamer Niedergang der finnischen Sozialdemokraten

Bitter ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten (Suomen Sosialidemokraattinen Puolue), die mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Finnlands, Paavo Lipponen (1995-2003), ein Urgestein der finnischen Sozialdemokratie ins Rennen um das höchste Staatsamt geschickt haben. Mit 6,7 Prozent Stimmenanteil belegt Lipponen einen enttäuschenden fünften Platz und bestätigt den schleichenden Niedergang der finnischen Sozialdemokraten, die bereits bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2011 ihre jahrzehntelange Führungsrolle im Parlament an die konservative Kokoomus-Partei abgeben mussten. Nach der Ära der sozialdemokratischen Präsidenten Mauno Koivisto (1982-94), Martti Ahtisaari (1994-2000) und Tarja Halonen (2000-2012), die nach zwei Amtszeiten nicht mehr wieder kandidieren durfte, endet mit diesem Ergebnis nun auch im höchsten Staatsamt die sozialdemokratische Epoche. Sollte sich Niinistö am 5. Februar auch in der Stichwahl durchsetzen, wäre er der erste Vertreter der Nationalen Sammlungspartei im Präsidentenamt seit Juho Kusti Paasikivi (1946-1956).

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Lettland Lettland