Klare Voten bei Volksabstimmungen – kleine Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen

Die vergangenen Tage und Wochen in der Schweiz waren gleich aus mehreren Gründen beachtenswert: Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2023 am 18.6. in der Schweiz wartete mit wichtigen Vorlagen auf und war zu einem gewissen Grad ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Oktober. Dabei votierte das Schweizer Stimmvolk recht deutlich für ein Klimaschutzgesetz, für das COVID-Gesetz und – mit überwältigender Mehrheit – für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Beteiligung lag mit rund 42,5% etwas unterhalb des Mittels der letzten Jahre. Gewinner des Abstimmungssonntags waren die Parteien des moderaten bürgerlichen Lagers, mit ihren Abstimmungsempfehlungen, darunter auch die christdemokratisch geprägte EVP-Partnerpartei „Die Mitte“. Verlierer des Abstimmungssonntags sind neben der SVP vor allem die Sozialdemokraten (SP), die mit ihrer ablehnenden Haltung zur OECD-Mindeststeuer selbst ihre eigene Kernklientel offenbar nicht überzeugen konnten.