Kommunisten erneut stärkste Kraft

Die Kommunistische Partei (PRCM) wurde erneut stärkste Kraft, verlor aber gegenüber den Wahlen vom Juli 2009 weiter an Unterstützung. Die Parteien der regierenden Allianz für die Europäische Integration AIE schnitten sehr unterschiedlich ab. Die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Premierminister Filat konnte ihr Wahlergebnis deutlich verbessern, die Demokratische Partei (Sozialdemokraten, PDM) gewannen zwei Mandate hinzu, die Liberale Partei (PL) verloren drei Mandate und die Allianz unser Moldau (AMN) kam nicht über die für den Einzug ins Parlament nötige 4-Prozent-Hürde. Die AIE, deren Fortbestehen allerdings fraglich ist, verfehlt mit 59 Sitzen nur knapp die für die Wahl des Staatspräsidenten notwendigen 61 Sitze.

Krise seit 2009

Ein Ende der seit dem Jahr 2009 bestehenden politischen und verfassungsrechtlichen Krise des Landes ist mit diesem Wahlergebnis noch nicht absehbar. 2009 hatten gleich zwei Mal Parlamentswahlen stattgefunden. Bei den Parlamentswahlen vom April erhielt die KP 60 von 101 Mandaten und konnte damit die Regierung bilden. Allerdings braucht das Parlament zur Wahl des Staatspräsidenten 61 Mandate. Nachdem es der KP nicht gelang, eine zusätzliche Stimme zu bekommen und die Wahl des Präsidenten im Parlament scheiterte, wurden Neuwahlen für den 29. Juli angesetzt. Bei den Neuwahlen erzielten die Oppositionsparteien (PLDM, PL, PD und AMN) mit 53 Mandaten die Mehrheit und konnten, zusammengeschlossen in der Allianz für Europäischen Integration, die Regierung bilden.

Zum Ministerpräsident wurde Vlad Filat, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei PLDM ernannt. Für die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament benötigte die Allianz acht Stimmen von der KP, die sie jedoch nicht erreichen konnte.

Der Ausgang der Wahlen im Jahr 2009 führte das Land in eine Verfassungskrise, deren Grund in den Bestimmungen des Artikels 78 der moldauischen Verfassung liegt. Er schreibt vor, dass der Präsident von einer 3/5-Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gewählt wird, also mit 61 von 101 Stimmen. Scheitert die Wahl, muss es Neuwahlen geben. Nachdem im September ein Referendum zur Änderung des Wahl des Staatspräsidenten (vorgeschlagen war eine direkte Wahl) aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung scheiterte, löste Interims-Staatspräsident Ghimpu das Parlament auf, Neuwahlen wurden für den 28.11.2010 festgelegt.

Wahlergebnisse

Die Parlamentswahlen vom 28.11.2010 waren im Vorfeld als eine Richtungswahl erklärt worden, bei der es um eine weitere Annäherung des Landes an die EU im Falle eines Wahlsieges der Allianz oder um eine Annäherung an Russland im Falle eines Wahlsieges der Kommunistischen Partei ginge.

Am Wahlabend deuteten die Prognosen zunächst auf einen Erfolg der Allianz hin. Zwei Umfrageinstitute hatten die Allianz mit 65 beziehungsweise 64 Mandaten als deutlichen Wahlsieger vorhergesagt. Eines der beiden Institute (IRES) sah die Liberaldemokratische Partei von Premierminister Filat sogar mit einem Vorsprung von fast 9 Prozent als stärkste Partei vor den Kommunisten. Tatsächlich lagen die Prognosen um bis zu 16 Prozent neben denen dann am nächsten Tag von der Wahlbehörde veröffentlichten, amtlichen Ergebnissen.

Demnach wurde die Kommunistische Partei (PCRM) mit 39,29 Prozent der Stimmen und 42 Mandaten stärkste Kraft. Die Liberaldemokraten 29,38 Prozent der Stimmen und 32 Mandate zweitstärkste Kraft, die Demokratische Partei (Sozialdemokraten) erhielt 12,72 Prozent und 15 Mandate und die Liberale Partei 9,96 Prozent und 12 Mandate. Die Allianz Unser Moldova, bisher Mitglied in der Allianz für die Europäische Integration, schaffte mit nur 2 Prozent der Stimmen nicht mehr den Einzug ins Parlament. Enttäuschend war das Ergebnis der Christdemokratischen Volkspartei PPCD, die mit nur 9054 Stimmen und 0,53 Prozent erneut nicht den Einzug ins Parlament schafften.

Der Vergleich mit den beiden Wahlergebnisse des Jahres 2009 zeigt den stetigen Abwärtstrend der Kommunistischen Partei von 60 Mandaten im April 2009 auf noch 42 bei den jetzigen Wahlen. Auffällig ist ebenso die stetige Zunahme von Mandaten der Liberaldemokraten – inzwischen von der Europäischen Volkspartei unterstützt-, von noch 15 im April 2009 auf nunmehr 32 Mandate.

Schwierige Koalitionsbildung

Die Koalitionsbildung ist offen, das Wahlergebnis lässt auf schwierige Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Bildung einer Mehrheit für eine Regierung im Parlament schließen. Möglich wäre eine Fortsetzung der AIE mit einer Regierungsbildung aus PLDM, PD und PL. Ob es für eine solche Koalition eine ausreichende Vertrauensbasis insbesondere zwischen den Vorsitzenden der PLDM Filat und dem Vorsitzenden der PDM Marian Lupu gibt, ist noch fraglich. Lupu wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Amt des Staatspräsidenten beanspruchen.

Möglich wäre ebenso eine Koalition von Demokratischer Partei und Kommunistischer Partei, die gemeinsam eine für die Regierungsbildung ausreichende Mehrheit hätten. Lupu selbst war bis zum Jahr 2009 Mitglied der PCRM. In Chisinau gibt es die Befürchtung, eine solche Koalition läge im Interesse Russlands. Lupus Partei hat erst kürzlich ein Abkommen über eine Zusammenarbeit mit der Partei Einiges Russland geschlossen.

Beide Koalitionen hätten aber nicht die für die Wahl des Staatspräsidenten notwendige Stimmenzahl im Parlament. Diese Mehrheit würde nur durch eine Koalition von Kommunisten mit den Liberaldemokraten entstehen, die aber wenig wahrscheinlich ist und von Premier Filat bereits ausgeschlossen wurde.

Ein Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten im Parlament würde dann wieder zu Neuwahlen führen.