イベントの報告

Die Flüchtlingsfrage als Herausforderung für die Türkei

Oliver Ernst

Türkische Parlamentarier-Delegation des Unterausschusses für Flüchtlingsrechte diskutierte in Konrad-Adenauer-Stiftung

Schon seit Jahrzehnten hat die Türkei die negativen Entwicklungen in der Nachbarschaft zu spüren bekommen. Bereits als der irakische Diktator Saddam Hussein Zehntausende Kurden mit Gasangriffen genozidalen Ausmaßes ermordete flüchteten Hunderttausende in die Türkei. Die heutige enge Zusammenarbeit zwischen den irakischen Kurden und der Türkei ist auch durch diese große humanitäre Leistung des Landes begründet. Auch die Kriege in Afghanistan und im Irak haben zur Flucht und Vertreibung beigetragen, wovon die Türkei in besonders hohem Ausmaße betroffen ist.

Die syrische Katastrophe

Doch seit vor fünf Jahren der Bürgerkrieg in Syrien entflammt ist, hat die Türkei – die eine etwa 1.000 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt - eine noch erheblich stärkere Flüchtlingsbewegung erlebt: Inzwischen leben über drei Millionen Flüchtlinge in dem Land, davon etwa 2.7 Millionen aus Syrien. Zum geringeren Teil sind die Flüchtlinge in zehn großen Lagern untergebracht, die bis zu 400.000 Menschen beherbergen. Zu 90 Prozent aber leben sie in den türkischen Städten und haben dort entsprechend der örtlichen Lage Zugang zu Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und seit 2016 auch zum Arbeitsmarkt.

TBMM-Unterausschuss für Flüchtlingsrechte

Aufgrund der anhaltenden syrischen Krise und der damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, hatte der von Mustafa Yeneroglu (AKP) geleitete Menschenrechtsausschuss der Großen Türkischen Nationalversammlung (T.B.M.M.) vor acht Monaten einen Unterausschuss für Flüchtlingsrechte gegründet, in dem Abgeordnete der vier im türkischen Parlament vertretenen Parteien sitzen. In Kürze soll ein Zwischenbericht über die Arbeit des Unterausschusses erscheinen.

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Atay Uslu (AKP) reiste der Ausschuss im November erst nach Straßburg und in dieser Woche dann nach Berlin, um in politischen Gesprächen die Situation in der Türkei auf die Agenda zu setzen. In Berlin traf die Delegation unter anderem auch den ehemaligen Vorsitzenden des Europaparlaments und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung , Dr. Hans-Gert Pöttering, sowie Mitarbeiter der Hauptabteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit, die seit fünf Jahren in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Projekte zur Integration der Flüchtlinge unterstützt.

Dialog in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Dr. Pöttering würdigte den Besuch der Delegation in der KAS als „wichtigen Dialog in schwierigen Zeiten“. Der KAS-Vorsitzende war zuletzt Anfang September in die Türkei gereist und hatte bei seinem Besuch der in der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 teilweise durch Angriffe der Putschisten zerstörten Türkischen Nationalversammlung seine Unterstützung der Türkei zum Ausdruck gebracht hatte.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen brachte Dr. Pöttering seine große Wertschätzung gegenüber den türkischen Delegationsmitgliedern zum Ausdruck und unterstützte die türkische Seite hinsichtlich der gemeinsamen Bewältigung der mit den Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen: „Die Versorgung der syrischen Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe. Wir brauchen einen Lastenausgleich.“

Hohe Akzeptanz der Flüchtlinge in der Türkei

Besonders beeindruckend waren die Ausführungen des Delegationsleiters Atay Uslu, hinsichtlich der seit Jahren sehr hohen gesellschaftlichen Akzeptanz der Flüchtlinge. In manchen Gemeinden ist der Flüchtlingsanteil besonders groß. Atay Uslu nannte hier die Stadt Kilis, die bei rund 100.000 Einwohnern über 100.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Unterausschuss unterstützt daher die Nominierung der Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis.

Aber der Druck auf die türkischen Verwaltungen, mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen klar zu kommen, wächst, so wie die Zahl der Flüchtlinge täglich steigt. Tag für Tag werden rund 150 Flüchtlingskinder geboren. Von den heute rund 900.000 Schulpflichtigen werden aber derzeit nur rund 400.000 Kinder und Jugendliche beschult. Zusätzlich seien daher 25.000 Schulen, Klassen und Lehrer notwendig, so Uslu.

Auch über die Leistungen im Gesundheitswesen referierte der Unterausschuss-Vorsitzende beeindruckende Zahlen: 20 Millionen Dienstleistungen seien hier bereits erbracht worden, über eine Millionen Operationen an syrischen Flüchtlingen wurden durchgeführt.

Auf den türkischen Arbeitsmarkt, der seit der Einführung der Arbeitserlaubnis für die Flüchtlinge Anfang 2016 geöffnet wurde, seien 1,5 Millionen Arbeitskräfte geströmt. Dies habe durchaus auch zu kontroversen Diskussionen beigetragen.

Insgesamt resümmierte Ulus aber positiv: „Es ist wichtig, dass die türkische Gesellschaft die Flüchtlinge nicht ausgrenzt, denn das erleichtert unsere Arbeit. Und wir müssen gemeinsam mit Europa an Lösungen arbeiten.“

Uslu ging auch auf die Diskussion über die innere Verfasstheit der Türkei ein: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat und hat die europäischen Werte verinnerlicht!“

Er betonte, dass auch die HDP - drittstärkste Partei im türkischen Parlament – in dem Unterausschuss vertreten sei und auch seitens der türkischen Nationalversammlung eine Erlaubnis für die Reise des Unterausschusses erhalten hatte. In Straßburg, wo unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besucht worden war, war daher ein Abgeordneter der HDP dabei gewesen.

Appell zur Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung

Dr. Pöttering, der über 35 Jahre Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen war, brachte die Besorgnisse über die Lage in der Türkei zum Ausdruck und sprach sich für ein rechtsstaatliches Vorgehen nach dem Putschversuch aus: So müssten die Medien frei arbeiten können, Lehrer und andere dürften nicht willkürlich verhaftet werden und die demokratische-parlamentarische Ordnung müsste gesichert sein. Mit den Worten: „Ich glaube an den Dialog zwischen der Türkei und Deutschland, zwischen der Türkei und der EU!“ beschloss Pöttering seinen eindringlichen Appell.

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分析と議論
2017/02/28
Lehren aus dem Stresstest (Analysen und Argumente, 28. Sept. 2016)

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