Länderberichte

Deutschland - Frankreich

von Norbert Wagner

Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten den Fortschritt der europäischen Integration

Seit geraumer Zeit wird zunehmend Klage darüber geführt, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen verschlechtert hätten bzw. in keinem guten Zustand befänden. Manche Beobachter sprechen nur von atmosphärischen Störungen, andere konstatieren Stillstand oder bereits eine veritable Krise, wieder andere sehen die Krise unausweichlich herannahen. Ist es "Zeit für ein Deutsch-Französisches Requiem", wie "Le Point" vor einiger Zeit schrieb, oder steht gar "die Kernachse Europas vor dem Zusammenbruch?" (Die Woche).

Auf und Ab von Anfang an

Wie immer man die gegenwärtige Situation auch einschätzen mag, so ist doch festzuhalten, dass die deutsch-französischen Beziehungen seit den Zeiten Konrad Adenauers und Robert Schumans keineswegs durchgängig spannungsfrei waren. In der Rückschau und mit zunehmender zeitlicher Distanz verklärt sich manches, werden unangenehme Ereignisse gerne verdrängt. Die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Frankreich zum Beispiel bedeutete einen herben Schlag für die deutsch-französischen Beziehungen. Auch zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle gab es mitunter Verstimmungen und Spannungen. Ludwig Erhard und Charles de Gaulle taten sich schwer miteinander. Ebenso Brandt und Pompidou. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Tragfähige Grundlage

Die deutsch-französischen Beziehungen stehen gleichwohl auf einer soliden Grundlage gemeinsamer Interessen und Überzeugungen. Durch den intensiven politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sind beide Länder aufs Engste miteinander verflochten.

In der Bevölkerung wie in unter den Eliten beider Länder besteht die Grundüberzeugung, dass das jeweilige Nachbarland der wichtigste Partner ist. Über 80% der Deutschen finden ihre französischen Nachbarn sympathisch: 27,4% "sehr sympathisch" und 55,5% "eher sympathisch" (Emnid-Umfrage Mai/Juni 2000.) Die gemeinsamen Interessen und Grundüberzeugungen werden durch das übliche Auf und Ab in den bilateralen Beziehungen nicht in Zweifel gezogen bzw. sie bilden einen "Stoßfänger" für eventuelle Spannungen und Verstimmungen.

Indes, so schrieb die Berliner Zeitung schon im vergangenen Jahr, "jede Politiker-Generation hat sich die Verbindungen über den Rhein neu erarbeiten müssen. Aber die Sache war jede Anstrengung wert. ... Diese Symbiose findet gegenwärtig offenkundig keine Fortsetzung." Während in der Bevölkerung der beiden Länder betreffend die deutsch-französischen Beziehungen eine positive Grundstimmung vorherrscht, belastet die Politik zunehmend das Klima. Es ist zu befürchten, dass dies auf die Grundstimmung in der Bevölkerung durchschlagen wird.

Die deutsch-französische Blockade droht Europa zu blockieren

Der Stillstand bzw. die Blockade der deutsch-französischen Beziehungen ist aber nicht nur im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen gravierend. Deutschland und Frankreich haben seit jeher eine gemeinsame Verantwortung für Europa. Denn eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit war immer die Voraussetzung für den Fortschritt im europäischen Einigungsprozess. In einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich konnten meist auch die übrigen EU-Mitglieder ihre Interessen berücksichtigt finden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Einigung sind gewissermaßen die zwei Seiten der gleichen Medaille. Um so schwerwiegender wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die Blockade des deutsch-französischen Verhältnisses droht Europa in eine Sackgasse zu führen.

Ursachen des Stillstands

Fragt man nach den Ursachen des gegenwärtig unbefriedigenden Zustands der deutsch-französischen Beziehungen, so lassen sich im wesentlichen drei Hauptfaktoren herausfiltern:

  1. Veränderte Balance zwischen Deutschland und Frankreich,
  2. Unvermögen, eine vertrauensvolle, persönliche Basis für die Zusammenarbeit zu entwickeln,
  3. Fehleinschätzungen der Regierung Schröder.
I. Veränderte politische Landkarte Europas

Anzeichen für ein schwieriger werdendes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich gab es bereits Anfang der neunziger Jahre. Wichtigster Faktor dabei war die deutsche Wiedervereinigung und die Öffnung der Länder Mittel- und Osteuropas. In der französischen Bevölkerung wurde diese Entwicklung allgemein positiv aufgenommen und begrüßt, in der "classe politique" waren allerdings skeptische Untertöne unüberhörbar. Denn dort wurde man sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zerfall des Sowjetimperiums die politische Landkarte Europas nachhaltig verändern würden.

Die Nachwirkungen dieser Entwicklung sind noch immer spürbar. In Frankreich wurde anlässlich des Umzugs des Bundestages und der Bundesregierung nach Berlin im Sommer 1999 mindestens ebenso engagiert und zumeist besorgt darüber diskutiert wie in Deutschland, ob dieser Umzug nicht auch die außenpolitische Orientierung im allgemeinen und die Westbindung Deutschlands im besonderen verändern würden. Nachrichtenmagazine überschrieben ihre Titelseiten "Faut-il avoir peur de la grande Allemagne?" (Muß man vor dem großen Deutschland Angst haben?) oder "Peut-on enfin aimer l'Allemagne?" (Kann man Deutschland schließlich lieben?).

Die beiden Schlagzeilen drücken im übrigen sehr gut ein Gefühl gegenüber Deutschland aus, das häufig unter Franzosen anzutreffen ist: Sorge gepaart mit Faszination. Man ist über die Veränderungen besorgt, gleichzeitig ist man jedoch von der Entwicklung angezogen, blickt beispielsweise fasziniert auf das neu entstehende Berlin und bewundert die Erfolge beim Aufbau Ostdeutschlands.

Diesen Aufbau Ost glauben viele Franzosen sogar zum einem erheblichen Teil mitfinanziert zu haben. Denn der beträchtliche Zinsanstieg infolge der enormen Kreditnachfrage nach der Wende zwang auch die Bank von Frankreich dazu, den Diskontsatz anzuheben. Unter französischen Politiker aller politischen Lager ist die These weit verbreitet, die Arbeitslosigkeit in Frankreich in den neunziger Jahren sei vor allem auf diese Zinspolitik der Deutschen Bundesbank zurückzuführen.

Deutschland - ein unsicherer Partner?

Bis zur politischen Wende in Mittel- und Osteuropa war Deutschland immer der politische Juniorpartner in den bilateralen Beziehungen. Dagegen war Deutschlands wirtschaftliche Vorherrschaft oder Überlegenheit unbestritten. Sie konnte Frankreich sogar zusätzlich für sich in die außenpolitische Waagschale werfen. Die Symbiose war perfekt, Frankreich zog daraus vor allem politischen Gewinn, Deutschland vorwiegend wirtschaftlichen.

Mit der Wiedervereinigung und der Öffnung Mittel- und Osteuropas änderte sich die Balance. Deutschland gewann an politischem Gewicht. Frankreich befürchtete zunehmend (ob zu Recht oder zu Unrecht), dass Deutschland nicht mehr auf die privilegierten Beziehungen mit Frankreich angewiesen sei, dass es nun auch wieder Optionen in Mittel- und Osteuropa habe. Und dass es diese Optionen auch nutzen wolle. Die Staaten Mittel- und Osteuropas seien ohnehin vor allem auf Deutschland orientiert. Wirtschaftlich, kulturell und politisch erschließe sich damit eine wichtige Einflusssphäre. Dagegen rücke Frankreich innerhalb Europas stärker in eine Randlage und verliere relativ (insbesondere politisch) an Bedeutung.

Entsprechend wurde die Osterweiterung der Europäischen Union in Frankreich von Beginn an mit Skepsis und vor allem als ein deutsches Projekt gesehen. Zwar sieht man auch in Frankreich, dass die Osterweiterung unabweisbar ist, um Demokratie und Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und den Frieden in Europa zu erhalten. Doch herrscht die Einschätzung vor, dass vor allem Deutschland von dieser "Wiedervereinigung Europas" profitieren wird und dass Deutschland folglich auch den Großteil der damit verbundenen Lasten tragen muss.

II.Fehlende vertrauensvolle, persönliche Basis für die Zusammenarbeit

Die Interessen eines Landes ändern sich nicht, nur weil die führenden Politiker wechseln. Gleichwohl ist Politik von den handelnden Personen nicht zu trennen. Ob die Zusammenarbeit zwischen Ländern funktioniert, ob Krisen gemeistert und neue Initiativen lanciert werden, hängt zu einem Gutteil auch vom persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Politikern ab. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, Helmut Kohl und François Mitterrand sind Beispiele hierfür.

Allem Anschein nach konnten schon Helmut Kohl und Jacques Chirac nicht ganz an diese Beispiele anknüpfen. Vor allem die Verhandlungen über die Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank dürften das Verhältnis zwischen den beiden einer besonderen Belastungsprobe unterzogen haben. Die heraufziehenden Bundestagswahlen 1998 sowie die missglückte Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 1997 hatten darüber hinaus die Aufmerksamkeit beider auf innenpolitische Fragen konzentriert.

Die Bundestagswahl 1998 bedeutete indes eine Zäsur. Nicht nur im bürgerlichen Lager hätte man in Frankreich einen Sieg Helmut Kohls vorgezogen. Für "die Franzosen" war er der verlässliche Deutsche, an ihn hatte man sich gewöhnt, ihm vertraute man. Seine Freundschaft zu Frankreich und sein Engagement für Europa waren über alle Zweifel erhaben. Ihn sah man als Garant der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Europäischen Einigung.

Weder der neue Bundeskanzler Schröder noch ein Mitglied seines Kabinetts waren bisher durch ein besonderes deutsch-französisches Engagement aufgefallen. Sehr gut erinnerte man sich allerdings daran, dass Schröder einige Zeit vor der Bundestagswahl geäußert hatte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich müssten um Großbritannien erweitert werden. Keine Rede von den speziellen und privilegierten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Auch an die Äußerungen Schröders, der deutsche EU-Beitrag dürfe nicht weiter in Brüssel "verbraten" werden und deutsche Interessen müssten zukünftig mehr Beachtung finden, waren nicht vergessen.

Gleichwohl versuchte Präsident Chirac einen Neuanfang. Er wollte den deutsch-französischen Beziehungen einen neuen Elan verleihen. Unverkennbar bemühte er sich um ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zum neuen Bundeskanzler. Zwar bestallte Bundeskanzler Schröder im Kanzleramt eigens eine Französin als Beraterin für die deutsch-französischen Beziehungen. In Frankreich wurde diese Wahl aber mit unverhohlener Verwunderung quittiert. Bis heute ist es Bundeskanzler Schröder offenbar nicht gelungen, mit dem französischen Präsidenten und mit dem Parteifreund, Premierminister Jospin, ein an frühere Beispiele anknüpfendes Vertrauensverhältnis aufzubauen. Von französischer Seite wird vor allem moniert, dass man bei der Regierung Schröder den Eindruck haben müsse, die deutsch-französischen Beziehungen seien für diese keine "Herzensangelegenheit".

Distanzierte Beziehungen auch auf der Parteienebene.

Auch zwischen PS und SPD kamen die Beziehungen bisher nicht richtig in Gang. Schon vor dem Regierungswechsel in Deutschland waren die deutsch-französischen Beziehungen eindeutig eine Domäne der CDU/CSU. Dies änderte sich auch nach den Bundestagswahlen im Jahr 1998 nicht. Die SPD-Fraktion versäumte es, sich den Vorsitz der deutsch-französischen Parlamentariergruppe zu sichern, was in der Nationalversammlung mit Erstaunen vermerkt wurde.

Aber auch der vormalige Generalsekretär der PS, Jospin, und der Vorsitzende der SPD, Schröder, schienen keine Basis für eine enge Zusammenarbeit zu finden. Einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Schröder und Jospin bewirkte zweifellos das Schröder-Blair-Papier, das wenige Tage vor den Europawahlen im Juni 1999 veröffentlicht wurde. Jospin war zwar von Schröder und Blair eingeladen worden, gemeinsam ein Papier zu veröffentlichen, hatte aber abgelehnt. Zeitpunkt der Veröffentlichung (kurz vor den Europawahlen) und Inhalt des Papiers hätten für Jospin nicht unangenehmer sein können. Er versuchte noch, die negative Wirkung zu mindern, in dem er den eigenen, französischen Sozialismus beschwor. Letztlich stand Jospin jedoch in den Augen der Franzosen als rückwärtsgewandter Sozialist da, der den modernen, dritten Weg von Blair und Schröder ablehnt.

Der Leitantrag der SPD "Verantwortung für Europa" (die sog. Schröder-Initiative) ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den beiden Parteien nicht funktioniert. Die Reaktion der Parteifreunde aus Frankreich auf den Leitantrag bzw. die Vorschläge Schröders hätte denn auch kaum unfreundlicher ausfallen können. Moscovici wertete sie "einen Beitrag unter vielen" in der europapolitischen Debatte.

III.Fehleinschätzungen der Regierung Schröder.

Eine veränderte politische Landkarte Europas und/oder die persönlichen Beziehungen zwischen den führenden Politikern können nur einen Teil des Knirschens im deutsch-französischen Räderwerk erklären. Wesentliche Ursachen sind auch darin zu suchen, dass immer wieder gegen zentrale Grundsätze verstoßen wird:

  1. In der europäischen Integration sind Fortschritte nur möglich bei einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.
  2. Auch bei rein innenpolitisch motivierten Initiativen darf die Außenwirkung nicht vernachlässigt werden.
  • Beispiel: Umweltminister Trittin

    Schon kurz nach dem Regierungswechsel im Jahre 1998 erhielt die französische Regierung einen ersten Hinweis darauf, dass die Regierung Schröder eine neue Tonart gewählt hatte. Die schlimmsten Befürchtungen der Franzosen schienen sich zu bestätigen, als Umweltminister Trittin verlauten lies, der Vertrag mit Frankreich über die Wiederaufarbeitung des nuklearen Brennstoffs seien hinfällig. Der Regierungswechsel in Deutschland sei gewissermaßen eine "force majeure". Offen mokierte sich Premierminister Jospin im französischen Fernsehen über den deutschen Umweltminister. Was würde das denn für die internationalen Beziehungen bedeuten, wenn jeder Regierungswechsel als "force majeure" betrachtet würde?

    Wurden zu Beginn unüberlegte oder flapsige Bemerkungen deutscher Politiker noch mit deren Unerfahrenheit entschuldigt, so zeigte man sich auf französischer Seite später teils amüsiert, vor allem aber verärgert.

  • Beispiel: Agenda 2000

    Das erste harte Aufeinandertreffen während der Verhandlungen um die Agenda 2000 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft offenbarte, dass der Wind zwischen beiden Seiten rauher geworden war.

    Die Verhandlungsführung der Bundesregierung offenbarte eine grundsätzliche Fehleinschätzung der deutsch-französischen Beziehungen. Sie ignorierte, dass Fortschritte und Erfolge in der Europäischen Integration in der Vergangenheit nur möglich waren, wenn Frankreich und Deutschland zuvor ihre Positionen aufeinander abgestimmt hatten. Die beiden größten Länder der EU waren immer der Motor dieses Einigungsprozesses. Die kleineren Mitgliedsländer wussten, dass Deutschland un d Frankreich nicht das Direktorium der EU bildeten, sondern den Motor. In einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich konnten sich in der Regel auch alle übrigen EU-Mitglieder wiederfinden.

    Diese vorherige Abstimmung und Koordination mit dem wichtigsten Partner in der EU versäumte die Bundesregierung. Spätestens als Bundeskanzler Schröder bei einer Rundreise durch alle EU-Hauptstädte Paris nicht einen gesonderten Besuch abstattete, sondern einreihte zwischen den Aufenthalt in zwei andern EU-Hauptstädten, musste sich in Paris der Eindruck verfestigen, die neue Bundesregierung verzichte auf eine vorherige Abstimmung der Positionen und lege offenbar auf besondere und privilegierte bilaterale Beziehungen keinen Wert mehr.

  • Beispiel: EU-Gipfel Nizza

    Noch stärker belastet wurde das bilaterale Verhältnis im Vorfeld des Gipfels von Nizza und während des Gipfels selbst.

    Bereits die erste Rede von Außenminister Fischer zur Zukunft der Europäischen Union, gehalten in der Humboldt-Universität, wurde vor allem vom zuvor nicht konsultierten französischen Außenminister Védrine und von Europaminister Moscovici kühl, ja geradezu abweisend aufgenommen. Noch deutlicher fiel deren Reaktion nach der Rede von Fischer im belgischen Parlament aus. Im Kern lautete die französische Kritik an den Visionen Fischers, dass damit die Aufmerksamkeit abgelenkt werde von den unmittelbar anstehenden Problemen der Regierungskonferenz und dass dadurch die Arbeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft erschwert und behindert werde. Védrine bezeichnete Fischer, allerdings ohne seinen Namen explizit zu nennen, gar als "Flötenspieler (Rattenfänger), der die Bevölkerungen in eine grausame Enttäuschung führt".

    Je näher der Gipfel von Nizza rückte, um so deutlicher zeichneten sich die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich ab. "Le Figaro" (23. 11. 2000) machte das Thema sogar zum Schwerpunkt einer ganzen Ausgabe. Überschrift der Titelseite: "Europa: Erkältung Berlin - Paris". Weitere Überschriften lauteten: "Zwietracht etabliert sich zwischen Berlin und Paris", "Ein gewisser Geschmack der Arroganz", "Deutschland - Frankreich: es knirscht ...".

    Bundeskanzler Schröder wurde mit dem Satz zitiert: "Wir wollen konkrete Ergebnisse in Nizza, keinen Wind und schöne Worte". Im Kern werfe die Bundesregierung Frankreich schlechte Vorbereitung der Regierungskonferenz vor. Erstaunt wird vermerkt, dass nicht nur Präsident Chirac in den letzten Wochen vor Nizza die EU-Hauptstädte aufsuche, sondern dass auch Bundeskanzler Schröder zahlreiche Reisen unternehme und Gesprächspartner empfange.

    Auch die deutsche Presse sei auf eine schärfere Gangart gegenüber Frankreich eingeschwenkt. Etwa "Die Zeit" mit einem bissigen Porträt von Europaminister Moscovici ("arrogant, verbringt mehr als zwei Tage der Woche in seinem Wahlkreis Doubs"). "Der Spiegel" unterstelle, dass Frankreich bewusst Obstruktion betreibe, um die Osterweiterung auf die lange Bank zu schieben.

    Im Kern, so "Le Figaro", drehe sich der Konflikt aber um den Unterschied zwischen den 82 Millionen Deutschen und den 58 Millionen Franzosen, der nach dem Willen Berlins bei der Stimmverteilung im Ministerrat berücksichtigt werden solle. Deutschland schlage gar eine doppelte Mehrheit vor. Paris dagegen trete dafür ein, dass die vier großen Länder Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien hinsichtlich ihrer Stimmenanzahl auf gleichem Niveau blieben.

    Der Gipfel der Verstimmung war auf französischer Seite erreicht, als Bundeskanzler Schröder wenige Tage vor dem EU-Gipfel von Nizza in einer Regierungserklärung nachdrücklich auf einer Erhöhung der deutschen Stimmenzahl im Ministerrat beharrte. Diese Forderung rührte, nach französischem Verständnis, an einen Grundpfeiler der Europäischen Integration, nämlich der Parität zwischen Deutschland und Frankreich. Französische Befürchtungen, Deutschland wolle sich vom Grundkonsens der deutsch-französischen Zusammenarbeit verabschieden, schienen bestätigt.

  • Beispiel: Leitantrag der SPD "Verantwortung für Europa"

    Es wird wohl kaum bestritten, dass die Schröder-Initiative vor allem innenpolitisch motiviert war. Offenbar hat man dabei aber versäumt, die außenpolitischen Wirkungen einzukalkulieren. Diese waren gerade in Frankreich besonders heftig.

    Wie kaum anders zu erwarten, strichen die französischen Medien vor allem heraus, dass die Vorschläge Schröders mit der französischen Position nur schwer vereinbar oder ihr gar diametral entgegengesetzt sind. "Le Monde" (2. Mai 2001) urteilte: "Gerhard Schröder propose une relance de l'Union européenne aux antipodes des thèses françaises" (Gerhard Schröder schlägt einen Neustart für die EU vor auf der Grundlage von Überlegungen, die den französischen Ideen völlig entgegengesetzt sind). "Le Figaro" (2. Mai 2001) sieht "réserves contre le projet Schröder" (Bedenken gegenüber dem Vorschlag von Schröder) in mehreren Ländern der EU.

    Was Schröder seinen Kollegen vorschlage, so "Le Monde", bedeute gewissermaßen einen föderalistischen "big bang" für die europäischen Institutionen. Dieser big bang sei potentiell destabilisierend für jene Staaten, die sich an eine Methode der europäischen Zusammenarbeit gewöhnt hätten, die schrittweise vonstatten gehe und die staatliche Souveränität respektiere.

    Für die französische Führung waren die ohne vorherige Konsultation veröffentlichten Vorschläge Schröders weder was den Zeitpunkt (ein Jahr vor den Präsidentenwahlen) betrifft, noch vom grundsätzlichen Inhalt her willkommen. Denn sie beinhalten genau das Gegenteil der französischen Konzeption, die auf der intergouvernementalen Zusammenarbeit basiert, die im Ministerrat ihren Ausdruck findet.

    Die Vorschläge bezüglich der zukünftigen Rolle des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats folgen, nach französischer Einschätzung, einem traditionellen deutschen Schema. Sie seien logisch, wenn man den Einfluss Deutschlands im Europäischen Parlament bedenke. Denn Deutschland habe nicht nur mehr Europaabgeordnete als Frankreich, sie seien auch sehr viel besser organisiert und würden deshalb die beiden größten Fraktionen im EP dominieren.

    Letztlich waren die Vorschläge Schröders gar kontraproduktiv. Denn selbst unter den bisherigen französischen Befürwortern eines föderalen Europa wächst nun die Skepsis. Das Europa, das Schröder vorschlage, sei ein Europa nach dem Bild Deutschlands und ein Europa, das von Deutschland dominiert werde. In diesem Fall sei man gezwungen, eine Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit zu befürworten (so etwa der UDF-Europaabgeordnete Jean-Louis Bourlanges).

    Dass auch die Regierung Jospin von den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder wenig angetan war, zeigte die Reaktion des Sprechers des Quai d'Orsay: "M. Schröder a apporté une nouvelle contribution au débat sur l'avenir de l'Europe" (Herr Schröder hat einen weiteren Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet). Kühler kann man die Vorschläge unter befreundeten Ländern wohl kaum kommentieren.

    Deutlicher war da schon, wie üblich, der französische Europaminister Pierre Moscovici: Im staatlichen Radiosender "France Inter" sagte er, die Pläne seien "unausgewogen", "etwas stark vom deutschen Geist geprägt", "sehr föderalistisch" und daher als Grundlage für einen europäischen Kompromiss ungeeignet. Der Entwurf gehe "sehr weit in der Frage der Integration" und schränke den Spielraum der Mitgliedstaaten ein. Moscovici forderte, den Ministerrat und intergouvernementale Entscheidungsverfahren zu respektieren. "Die Staaten können nicht auf eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments reduziert werden".

    In seiner lang erwarteten Europarede vom 28. Mai 2001 distanzierte sich Premierminister Jospin ebenfalls klar von den Vorstellungen von Bundeskanzler Schröder. Jospin befürwortete dagegen eine Föderation der Nationalstaaten, die nicht in einem föderalen Gebilde aufgehen dürften (Jospin refuse le fédéralisme à l'allemand, "Le Figaro", 29. Mai 2001).
IV. Zukünftige Konfliktfelder

Die französische Vision von der Zukunft der Europäischen Union unterscheidet sich somit fundamental von jener des Bundeskanzlers. Aber zumindest haben beide Seiten ihre Positionen dargelegt. Im Kern steht die deutsche Vision, die sich stark am föderalen deutschen Staatsaufbau orientiert, einer französischen Idee gegenüber, die eine Föderation der Nationalstaaten befürwortet und vor allem die intergouvernementale Zusammenarbeit betont.

Während diese Fragen eher mittelfristig von Bedeutung sind, stehen in der unmittelbaren Zukunft indes in der EU einige Probleme an, die schon sehr bald zu erheblichen Konflikten vor allem zwischen Deutschland und Frankreich führen könnten:

  • Deutschland fordert Übergangsfristen bei der Freizügigkeit (vor allem bei Dienstleistungen) im Zuge der EU-Erweiterung. Frankreich behauptet, kein Interesse an Übergangsfristen zu haben. Es will allerdings Deutschland in dieser Frage loyal unterstützen. Dafür wird ein Preis zu zahlen sein. Frankreich wird deutsche Unterstützung für den Erhalt der Gemeinsamen Agrarpolitik einfordern.

  • Für Frankreich ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein Fundament der EU-Integration. Sie stand am Anfang der EU und ist, nach Ansicht der führenden französischen Politiker auch heute noch für Frankreich unerlässlich. Der Versuch, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren mit dem Ziel, Finanzmittel für die Erweiterung freizumachen, wird auf den heftigsten Widerstand Frankreichs stoßen. Wenn die Bundesregierung also auf eine Reduzierung des deutsche EU-Beitrags drängt oder wenn nach Möglichkeiten zur Finanzierung der EU-Erweiterung gesucht wird, so ist die Forderung nach Reduzierung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik eine Garantie für den heftigsten Streit mit Frankreich. Die Frage der Renationalisierung der Agrarpolitik könnte so zu einem veritablen und ernsthaften deutsch-französischen Problem werden.
V.Französische Besonderheiten

Auch in Frankreich gibt man zu, dass ein gerüttelt Maß an Schuld für den gegenwärtigen Zustand der deutsch-französischen Beziehungen auch auf französischer Seite zu suchen ist. Vor allem die Kohabitation wird zunehmend zu einer Belastung nicht nur der Innenpolitik Frankreichs, sondern auch seiner Europa- und Außenpolitik. Niemand behauptet, dass Premierminister Jospin ein glühender Europäer ist. Bei dem Kongress der Sozialistischen Partei in Grenoble im Herbst 2000 war "Europa" kein Thema. Jospin will dieses wichtige politische Feld aber auch nicht alleine Präsident Chirac überlassen.

Zu einem eigenen Problem hat sich offenbar der zuständige französische Europaminister entwickelt. Pierre Moscovici fühlt sich zu Höherem berufen. Bei der Regierungsumbildung im Oktober blieb er nur deshalb in seinem Amt, weil man meinte, man könne während der französischen EU-Ratspräsidentschaft nicht den zuständigen Minister auswechseln. Bei den Verhandlungen mit den EU-Partnern verärgert er insbesondere die kleineren EU-Staaten durch seine Arroganz. Unverblümt äußerte er seine Zweifel über die Fähigkeiten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Europaparlament wurde er gerügt, weil er ostentativ in seinen Unterlagen las, während Abgeordnete sich in ihren Redebeiträgen an die französische Ratspräsidentschaft richteten.

Der Blick auf die Präsidentenwahlen im Jahr 2002 bestimmt zunehmend die Aktionen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Chirac und Jospin. So geriet die abschließende Pressekonferenz beim deutsch-französischen Gipfel in Vittel zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Präsident Chirac und Premierminister Jospin über BSE und das von Chirac geforderte sofortige Verbot der Tiermehlverfütterung in Frankreich. Begleitet von einem spöttischen Lächeln von Bundeskanzler Schröder. Je näher die Präsidentenwahlen rücken, um so heftiger werden Chirac und Jospin auf den wichtigsten Felder der Politik aneinandergeraten, die Deutschland- und Europapolitik werden davon nicht ausgenommen bleiben.

Interessant dürfte es auch zu beobachten sein, wie Bundeskanzler Schröder in dieser Auseinandersetzung zwar die nötige Distanz hält, gleichwohl aber seinen Parteifreund Jospin, wie erwartet wird, unterstützt.

Dünnes Eis

Auch wenn man heute bereits auf rund 50 Jahre erfolgreicher deutsch-französischer Zusammenarbeit zurückblicken kann, so ist mitunter das Eis doch noch recht dünn. Die Debatte über die EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der ÖVP/FPÖ-Koalition hat wieder einmal offenbart, wie leicht einige, teils nur mühsam überdeckte Wunden und Ressentiments erneut aufbrechen können. Die Zeit des Nationalsozialismus ist in vielen Köpfen in Frankreich noch weitaus präsenter, als man glauben mag.

Leider ist die Debatte über die EU-Sanktionen gegen Österreich vor allem zu einer deutsch-französischen Diskussion geworden. Und bisweilen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Stellvertreter-Debatte geführt wurde. Die deutsch-französischen Beziehungen sind tabu, also dienen Österreich und Haider als Ersatz. Man schlägt den Esel und meint den Sack.

Welche Rolle Frankreichs in der Welt?

Von anderer Qualität sind im Vergleich dazu gelegentliche Äußerungen, vorwiegend aus intellektuellen und politischen Kreisen Frankreichs, über Deutschland, die deutsch-französischen Beziehungen sowie die EU. Denn letztlich drücken sie weniger anti-deutsche Ressentiments aus als ein profundes Unbehagen hinsichtlich Frankreichs gegenwärtige und zukünftige Rolle in der Welt. So etwa die Einlassungen des ehemaligen Secrétaire perpétuel der Académie Française, Maurice Druon. Oder die Thesen von Pierre Bourdieu, Régis Debray und Emmanuel Todd.

Prominentes Beispiel hierfür ist die Reaktion des ehemaligen französischen Innenministers Jean-Pierre Chevènement auf die Europarede von Außenminister Fischer. Deutschland tendiere dahin, so Chevènement, für Europa eine Struktur zu entwerfen, die seiner eigenen föderalen Struktur entspreche. Im Grunde genommen träume Deutschland noch immer vom Heiligen Römischen Reich deutscher Nation. Deutschland sei noch nicht geheilt von der Entgleisung, welche der Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte darstellte.

Trotz aller Beteuerungen Chevènements, er sei falsch verstanden worden und seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass er genau gewusst und abgewogen hat, was er sagt e. Der französischen Regierung waren diese Äußerungen eines der wichtigsten Minister des Kabinetts Jospin sichtlich peinlich, Jospin wagte aber nicht, seinen Innenminister offen zu kritisieren. In Frankreich wunderte man sich über die zurückhaltende Reaktion in Deutschland.

Chevènement steht trotz aller Kritik, die seine Äußerungen in Frankreich auslösten, im eigenen Land aber nicht alleine. Wie Alain Griotteray (Leitartikler des "Figaro-Magazine") im "Figaro" schrieb, habe er all jenen Landsleuten aus dem Herzen gesprochen, die noch an Frankreich glaubten und an eine ausgewogene Organisation Europas. Deutschland sei sich seiner Werte bewusst und vertrete offen seine nationalen Interessen. Frankreich sei Opfer seiner permanenten Illusionen über die deutschen Absichten und lasse sich immer wieder betrügen. Aus Gründen der "political correctness" werde das aber immer als Erfolg dargestellt. Ein Beispiel hierfür sei die Fusion von DASA und Aérospatiale-Matra zur EADS. Sie beinhalte in Wahrheit einen dreifachen Sieg für DASA. Griotteray zieht die Schlussfolgerung, "Deutschland bedient sich der französischen Schwäche".

Diese Sichtweise ist gewiss nicht repräsentativ dafür, was in der französischen Elite und in der breiten Bevölkerung über die deutsch-französischen Beziehungen gedacht wird. Aber sie werden geäußert und zwar im linken wie rechten politischen Spektrum. Dabei ist meistens nicht so sehr der als übermächtig empfundene deutsche Nachbar im Visier, als die eigene und selbstverschuldete (angebliche) Schwäche Frankreichs. Letztlich geht es diesen Kritikern um die zukünftige Rolle Frankreichs in der Welt und in Europa. Die auf Frankreich einstürmenden Einflüsse aus dem Ausland, z.B. Globalisierung, kulturelle und technologische Dominanz der USA, werden als Bedrohung empfunden, nicht als Chance. Die Hoffnung, gemeinsam mit Deutschland und im Rahmen der EU diese Einflüsse abwehren zu können, scheint sich nicht zu erfüllen.

VI.Was ist zu tun?

  • Zunächst einmal muss man sich auf beiden Seiten des Rheins wieder darüber klar werden, ob man weiterhin an privilegierten bilateralen Beziehungen interessiert ist und auch daran festhalten will, oder ob man das Ende der Sonderbeziehung, also eine Normalisierung anstrebt. Nichts wäre langfristig schädlicher für die bilateralen Beziehungen, wenn man verbal an Sonderbeziehungen festhielte, diese aber nicht konkret ausfüllte. Um so größere Enttäuschung ist dann vorprogrammiert.

  • Allein aus wohlverstandenem nationalen Interesse müssten Frankreich und Deutschland größten Wert darauf legen, die privilegierten Beziehungen zu pflegen und weiterzuentwickeln.

  • Auch im Interesse des europäischen Einigungsprozesses kann auf eine privilegiertedeutsch-französische Zusammenarbeit nicht verzichtet werden. Die negativen Erfahrungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 und im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel von Nizza legen dafür ein beredtes Zeugnis ab.

  • Knapp drei Jahre nach ihrem Regierungsantritt hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung nun, wenn auch auf schmerzliche Art und Weise, einen gewissen Lernprozess durchgemacht hat und bemüht ist, den deutsch-französischen Beziehungen wieder ihre besondere Rolle zuzumessen. Die Vereinbarung von regelmäßigen Treffen im Rhythmus von vier bis sechs Wochen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten sowie dem französischen Premierminister deutet auf diese, wenn auch späte Einsicht hin. Hinreichend ist allerdings nicht die Multiplikation von Treffen und Sauerkrautessen informeller oder formeller Natur. Es gibt zwar viele Treffen, aber keinen Dialog. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass diese Kontakte für einen offenen und vertrauensvollen Gedankenaustausch über die wichtigen bilateralen und europäischen Fragen genutzt werden.

  • Erforderlich sind neue Initiativen zur Festigung und Belebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Zivilgesellschaften kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, darf aber nicht lediglich als PR-Gag und zur eigenen politischen Profilierung genutzt werden.

  • Kulturelle Fragen, in einem weit verstandenen Sinne, sollten stärker ins Zentrum des bilateralen Dialogs gerückt werden. Gerade diese Themen spielen für die langfristige gesellschaftliche Entwicklungen eine wichtige Rolle. Beide Länder könnten von diesem Dialog lernen und erfahren, dass Europa über die wirtschaftliche und politische Dimension hinaus vor allem auch ein Kultur- und Wertegemeinschaft ist.

  • Besonderer Bedarf für einen intensiveren deutsch-französischen Gedankenaustausch und für gemeinsame Europa-Initiativen besteht auf folgenden Gebieten:

    • Zukünftige Gestalt Europas, Verfassungsvertrag,
    • Kompetenzabgrenzung innerhalb Europas,
    • gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik,
    • transatlantische Beziehungen,
    • EU-Erweiterung,
    • Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik,
    • Finanzierung der EU,
    • Wirtschaftspolitik in Europa,

    • Verhältnis Politik - Wirtschaft,
    • Globalisierung,
    • Soziale Sicherungssysteme,
    • Einwanderung - Integration,

    • Sprachunterricht.

  • Die deutsch-französischen Beziehungen haben in der Vergangenheit oft auch darunter gelitten, dass man sich zwar gegenseitig seine Freundschaft beteuerte, dann aber rasch wieder zur Tagesordnung überging. Es wurde gar der Vergleich gezogen mit einem alten Ehepaar, das zwar noch zusammenlebt, aber nicht mehr miteinander spricht.
  • Die besondere Qualität der Beziehungen bleibt nicht automatisch erhalten, wenn sie einmal erreicht ist. Sie muss immer wieder neu erarbeitet werden.

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Dr. Nino Galetti

Dr

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Nino.Galetti@kas.de +33 1 5669150-0 +33 1 5669150-1

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