Noch vor wenigen Wochen fasste Chávez selbst in seiner allsonntäglichen Fersehsendung „Aló, Presidente“ die politische Stimmungslage in einem Umfrageergebnis zusammen: Vierzig Prozent seien pro Chávez, dreißig Prozent seien Oppositionelle und vierzig Prozent seien unentschieden. Dieser Lage entspricht seine Strategie der Polarisierung. Die Kriminalisierung der Opposition und die Radikalisierung des Sozialismus sollen die Unentschiedenen bis zum Wahltag am 23. November mehrheitlich seinem Lager zuführen. Alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass diese Strategie bisher nicht greift.

Das Meinungsbild der Wählerschaft ist überwiegend von der schlechten bis sehr schlechten Amtsführung der bisherigen chavistischen Bürgermeister und Gouverneure geprägt. An der Basis herrscht laut umfangreichen Befragungen von Fokusgruppen eine zaghafte Wechselstimmung, die aber bisher nicht auf die nationale Politik durchschlägt. Dennoch ist Chávez selbst derjenige, der diese Wahl zur Schicksalswahl hochstilisiert. Seine Strategie, die eigene Popularität in die Waagschale zu werfen und die Bürgermeister- und Gouverneurswahlen zum Plebiszit zu machen, wendet sich möglicherweise gegen ihn. Es mehren sich die Stimmen, die es für möglich halten, dass der Chavismus jeweils die Hälfte der 22 Provinzen und 328 Kommunen verliert.

Opposition in verhaltenem Aufwind

In den letzten Wochen ist es der Opposition gelungen, in fast allen Provinzen und Kommunen gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Dazu wurden teilweise Vorwahlen durchgeführt. Besondere Bedeutung hat die „Kandidatur der Einheit“ des traditionellen Sozialdemokraten António Ledezma für das Amt des Gesamtbürgermeisters von Caracas. Ledezma wird von dem populären Bürgemeister des Hauptstadtbezirks Chacao, Leopoldo López unterstützt, der selbst als Gesamtbürgermeister antreten wollte, aber durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen wurde.

Im bevölkerungsreichen Hauptstadtbezirk Sucre, in dem mit Petare das größte geschlossene Armenviertel Lateinamerikas liegt, zeichnet sich der Sieg des Christdemokraten Carlos Ocariz ab. Er sticht unter vielen Kandidaten durch die Klarheit seiner Aussagen und die Qualität seines Programms hervor. Ocariz versteht es, durchgehend versöhnliche Töne anzuschlagen. Er attackiert den Chavismus nicht frontal und unterläuft damit die Polarisierungsstrategie der Regierung. Wie in vielen anderen Kommunen erleichtert der gegenwärtige Amtsinhaber José Vicente Rangel Avalos ihm den Wahlkampf: Er ist nicht nur der Sohn des ehemaligen chavistischen Vizepräsidenten der Republik José Vicente Rangel, sondern hat als vormaliger Innenminister und als Bürgermeister insbesondere beim Thema der Kriminalitätsbekämpfung spektakulär versagt.

Alle Wählerbefragungen zeigen übereinstimmend, dass die Angst um Leib und Leben die größte Alltagssorge aller Venezolaner, besonders der Unterschichten, darstellt. Die wichtigste Erwartung der Bevölkerung an eine autoritäre und militaristische Regierung, dass nämlich der oberste Befehlshaber der Nation wenigstens für Recht und Ordnung auf den Straßen sorgen soll, hat Chávez in den nun schon zehn Jahren seiner unumschränkten Herrschaft bitter enttäuscht. Caracas ist inzwischen eine der unsichersten Städte der Welt. Strafverfolgung findet so gut wie nicht statt. Die Enttäuschung über die Regierung löst aber noch keine Begeisterung für die Opposition aus. Wahrscheinlich wird die Wahl wie auch das Referendum vom 2. Dezember 2007 durch hohe Wahlenthaltung entschieden.

Nervosität im Regierungslager

Vor diesem Hintergrund tut die Regierung alles nur Mögliche, um ihre Anhänger zu mobilisieren und alle anderen einzuschüchtern. Die zentrale Wahlkampfaussage der Sozialistischen Einheitspartei ist die spektakuläre Aufdeckung eines angeblichen Putschversuches. In allen offiziellen Medien und im Parlament gibt es kaum noch ein anderes Thema als den vermeintlichen Versuch Chávez zu ermorden. Dahinter stecke die Regierung der USA, die Besitzer privater Zeitungen und Fernsehsender sowie die Führer der Oppositionsparteien. Diese aufgeregte Propaganda geht jedoch ins Leere. Schon einige Dutzend Male wurde in den letzten Jahren ein angeblicher Putschversuch aufgedeckt. Nie wurde jemand verurteilt. Auch jetzt werden keine Beweise vorgelegt. In verschiedenen qualitativen Befragungen von Fokusgruppen wird deutlich, dass dieses Thema bei der Masse der Wählerschaft nicht ankommt.

Diesem Versuch der Polarisierung war bereits eine propagandistische Großaktion vorausgegangen. Am 31. Juli setzte der Präsident auf der Basis eines Ermächtigungsgesetzes 26 Dekrete mit Gesetzesrang in kraft, die eine Radikalisierung des sozialistischen Regimes bedeuten. In dem Gesetzespaket werden die wesentlichen Inhalte der am 2. Dezember 2007 per Referendum abgelehnten sozialistischen Verfassungsreform wieder aufgegriffen. Offenbar sollte diese Provokation den Wahlkampf bestimmen. Aber die Oppositionsparteien und deren Kandidaten haben das Thema geschäftsmäßig abgehandelt und überlassen den Protest gegen die verfassungswidrigen Gesetze den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien.

Außenpolitische Schläge mit wenig Effekt

Vermutlich werden auch in Venezuela die lokalen und regionalen Wahlen noch weniger von außenpolitischen Faktoren beeinflusst als Parlaments- und Präsidentenwahlen. Um so absurder wirken die Staatsaktionen der Regierung auf diesem Feld. Die Ausweisung des amerikanischen Botschafters Patrick Duddy - von Chávez in einer nicht zitierfähigen Sprache auf einer Wahlkampfveranstaltung verkündet - berührt den schweren Alltag der Venezolaner kaum. Die Gefangennahme und Deportation des Vertreters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, des Chilenen José Miguel Vivanco, der in Caracas einen negativen Bericht zur Lage der Menschenrechte nach zehn Jahren Chávez vorgelegt hatte, ist niemandem verständlich zu machen. Sein Bericht wurde durch den aggressiven Akt nur aufgewertet und bestätigt. Wer hätte sonst Notiz von dem Papier genommen? Auch die Konfrontation mit dem Vatikan, der dem Oppositionsvertreter Nixon Moreno in der päpstlichen Nuntiatur Asyl gewährt und für dessen Ausreise das Salvokondukt beantragt hat, bringt der Regierung außenpolitisch und innenpolitisch wenig ein. Es gelingt mehr schlecht als recht, den harten Kern der eigenen Anhängerschaft bei Laune zu halten.

Angst vor Gewalt und venezolanisches Lebensgefühl

Die maßvoll verbesserten Aussichten einer Opposition, die nach und nach Tritt fasst, führen nicht zu strahlenden Zukunftsaussichten. Schon ein passables Abschneiden des Parteienbündnisses und erst recht ein Achtungserfolg, den gegenwärtig die meisten erwarten, führt zu einem Szenario der Angst. Der zunehmend radikalisierte Chavismus scheint vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Revolutionsführer Chávez selbst hat angekündigt, eine Wahlniederlage am 23. November bedeute Bürgerkrieg. Das Paket der 26 Dekrete vom 31. Juli 2008 enthält die Bildung einer sozialistischen Miliz, die Züge einer Prätorianergarde des Präsidenten trägt. Im Hauptstadtviertel „23 de Enero“ stellt die Stadtguerilla der Tupamarus ihre schweren Waffen zur Schau, und der offizielle Chavismus erscheint dort zur Enthüllung eines Denkmals für den im März verstorbenen kolumbianischen Rebellenführer Manuel Marulanda.

Die amerikanische Bankenkrise zieht ihre Kreise. Amerika ist der einzige laufend zahlende Kunde für das venezolanische Erdöl. Wie kaum eine anderes Land der Welt ist Venezuela an den Wirtschaftsverlauf der USA gekettet. Der Tagespreis für das venezolanische Erdöl wird auch in den bevölkerungsreichen Armenvierteln aufmerksam wahrgenommen. Es ist das Dauerthema der venezolanischen Gesellschaft seit Jahrzehnten: Der einfache Mann auf der Straße will seinen Anteil am Ölreichtum des Landes. Was passiert, wenn die Ölrendite für die chavistische Verteilungspolitik nicht mehr ausreicht?

Trotz alledem zeigen weltweit durchgeführte Umfragen über die Lebenshaltung der Nationen immer wieder, dass die Venezolaner einer der fröhlichsten Stämme überhaupt sind. Im größten Armenviertel des Kontinents appelliert der christdemokratische Bürgermeisterkandidat Carlos Ocariz an das typische Lebensgefühl und den Nationalcharakter der Venezolaner: Er fordert seine Mitbürger auf, erstens die Kühlschränke abzugreifen, die der chavistische Kandidat verschenkt, und zweitens ihn selbst - die demokratische Alternative - zu wählen.