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EU-Bericht

нь Ralf Jaksch
Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

Der nun in Brüssel veröffentlichte Bericht der EU über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich eines Beitritts zur EU, hat im politischen Sofia geradezu Schockwellen ausgelöst, auch wenn die weithin negativen Schlußfolgerungen der EU keinen der Eingeweihten in Sofia wirklich überraschen konnten. Lediglich das Ausmaß der Schärfe der Kritik und der Umstand, erstmals im direkten Vergleich auch hinter Rumänien zurückgefallen zu sein, traf die politische Klasse Bulgariens unvorbereitet.

Detailliert zeigt der Bericht auf, dass Bulgariens Anstrengungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität als völlig unzureichend bewertet werden; die EU-Kommission bekundet, dass diese mangelnden Bemühungen Anlaß für „ernsthafte Sorgen“ geben. In den vergangenen Jahren hat es in Bulgarien mehr als 70 Auftragsmorde in den Kreisen der organisierten Kriminalität gegeben, ohne dass auch nur einer der Fälle überhaupt zu einer gerichtlichen Anklage gekommen wäre. Mit Nachdruck weist die EU darauf hin, dass die mangelnden Bemühungen Bulgariens auf diesem Feld ein ernstes Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellten.

Kaum weniger scharf wird in dem Bericht der Bereich der Korruption behandelt – auch dieser Bereich, so die Kommission, stelle ein erhebliches Hindernis für den Beitritt Bulgariens dar. Die Korruption habe in Bulgarien „erhebliche Ausmaße“ angenommen, ihre entschiedene Bekämpfung sei für den Beitritt des Landes „dringend erforderlich“. In dem Bericht wird angemerkt, dass bisher kein Fall von politischer Korruption und Korruption in den höheren Verwaltungsetagen vor Gericht gekommen wäre.

Als in gar keinem Falle hinreichend wird in dem EU-Bericht der gegenwärtige Stand des Justizwesens Bulgariens beschrieben. Dieses sei dringend reformbedürftig, doch seien die dringend unerläßlichen Schritte unterblieben, um diesem offensichtlichen Mißstand abzuhelfen.

Darüber hinaus beklagt im Falle Bulgariens die EU-Kommission unter anderem Mängel in der Grenzüberwachung, in der Landwirtschaft, im Finanzwesen und anderen Bereichen. Insgesamt werden seitens der Kommission 16 Mißstände in Bulgarien aufgelistet - zwei mehr als in Rumänien. Damit ist zum ersten Mal im gesamten EU-Bewerbungsprozeß Bulgarien schlechter eingestuft worden als sein Nachbarland Rumänien. Ausdrücklich beklagt hierbei die Kommission, dass gerade Bulgarien das Tempo bei den Reformen verlangsamt habe. Unmißverständlich machte die Kommission klar, dass die zum 1. Januar 2007 geplante Aufnahme nun in höchster Gefahr sei – dieser Termin sei nur noch einzuhalten, wenn keinerlei Zeit mehr verstreiche.

Kette von Fehlschlägen

Der Bericht der EU ist aber für die neue Koalitionsregierung Bulgariens nur das letzte, wenn auch das dramatischste Glied einer ganzen Reihe von Fehlschlägen. Die Serie von Pannen und Peinlichkeiten der noch jungen, erst am 17. August vereidigten Regierung von Sozialisten, Zarenpartei und der Partei der türkischen Minderheit eröffnete der sozialistische Innenminister Rumen Petkov, als er einen „Rat für Sicherheit“ im Innenministerium gründen wollte. Jedoch: Der Reigen der Mitglieder, den er hierfür vorgesehen hatte, erinnerte eher an eine Parade ehemaliger Steinzeitkommunisten, nicht wenige davon mit eindeutiger Vergangenheit im ehemaligen kommunistischen Nachrichtendienst. Nach massiven Protesten musste dann der Innenminister seine Idee des Sicherheitsrates wieder kassieren.

Kurze Zeit darauf tat die Regierung kund, dass die Preise für Fernheizung um 20 bis 40 Prozent angehoben würden, was für nicht wenige Menschen in Bulgarien, Rentner vor allem, für diesen Winter eine schlichte Katastrophe bedeutet. Hinzu kommt noch, dass die Erhöhung der Strompreise auch nicht wenige Firmen treffen dürfte – die Verschlechtung der Wettbewerbsfähigkeit könnte einige Unternehmen in die Insolvenz führen mit der unvermeidlichen Folge steigender Arbeitslosenzahlen.

Als wäre das noch nicht genug, verkündete kurze Zeit später der Finanzminister, dass wohl das Geld nicht reichen werde, um in diesem Jahr den Staatsbeschäftigten das 13. Gehalt auszuzahlen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass im nächsten Jahr einige Verbrauchssteuern dramatisch angehoben würden, so dass die Preise für Alkohol und Tabak um 60 Prozent steigen.

Zu allerletzt wurde in den Medien darüber spekuliert, dass die NATO erwäge, mit einer Revision des Abkommens mit Bulgarien zu drohen, weil Sofia seinen im Vertrag übernommenen Pflichten nicht nachkomme und die Armee nicht modernisiere. Zwar ist davon auszugehen, dass diese Spekulationen weit übertrieben sind, zeigt aber doch, dass in jüngster Zeit auch im Sicherheitsbereich eher die Fragen zugenommen haben als die Gewißheiten.

Gründe der Pannenserie

Die Gründe der Kette von Fehlschlägen dieser noch jungen Regierung sind vielfältig. Sie liegen zu einem in der Zusammensetzung der Regierung selbst. Tatsächlich liegen die Ursachen zwar oft genug in den Unterlassungen der Vorgängerregierung unter Zar Simeon II. Dadurch aber, dass dessen Zarenbewegung nun nach der sozialistischen Partei die zweitgrößte Partei in der neuen Regierungskoalition ist, hat in entscheidenden Teilen ein Umsteuern nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass es bisher äußerst schwer fällt, bei dieser Regierung ein abgestimmtes Handeln zu erkennen; zu keiner Zeit hat bisher der sozialistische Regierungschef Stanischev zu erkennen gegeben, wohin er seine Regierung führen wolle.

Doch Zeit hat diese Regierung nicht zu verlieren: Im Frühjahr will die EU-Kommission einen nächsten Fortschrittsbericht veröffentlichen und dabei auch eine Empfehlung aussprechen, ob die Aufnahme nicht um ein Jahr verschoben werde. Allerhöchste Eile ist geboten, eindringlich hat Erweiterungskommissar Rehn darauf hingewiesen, dass nicht die Verabschiedung von Gesetzen entscheidend sei, sondern deren Implementierung und Anwendung.

Aber einer ließ sich von den düsteren Nachrichten aus der Kommission die Stimmung nicht verdrießen – der frühere Ministerpräsident Zar Simeon II, in dessen Regierungszeit die allermeisten Unterlassungen fallen. Auf die Frage von Journalisten, wie er den Brandbrief aus Brüssel kommentiere, sagte dieser, dass ihn die Nachrichten nicht überraschten. Es sei „alles ganz normal...“

Ein spektakulärer Mordfall

Doch wie zur Bestätigung des negativen Berichts der EU hat sich am Morgen nach seiner Veröffentlichung ein spektakulärer Mordfall ereignet. Der wohl zweitreichste Oligarch Bulgariens, Emil Kjulev, ist auf offener Straße im morgendlichen Berufsverkehr in Sofia getötet worden. Kjulev ist in seinem Jeep erschossen worden, sein Leibwächter und Fahrer wurde schwer verletzt.

Kjulev ist 48 Jahre alt gewesen. Mitglied der ehemaligen nationalen Schwimmmannschaft und durchlief die Hochschule des kommunistischen Innenministeriums. Es stieg nach der Wende in das Bank– und Versicherungsgeschäft ein. In einem seiner Bankhäuser, einer bulgarisch-russischen Investitionsbank, soll, so der Internet-Informationsdienst Mediapool, der aus Bulgarien ausgewiesene russische Oligarch Michael Chorny Teilhaber sein.

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Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien
Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa

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