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Premierminister Adrian Nastase für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland

нь Sabine Habersack
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase war vom 3.-5. Juli offiziell in Deutschland, um den rumänisch - deutschen Beziehungen "eine neue Dimension zu geben". Nach offizieller Lesart seien diese Beziehungen nach fast 6-jährigem Stillstand in eine neue, konstruktive Phase übergegangen.

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Nastase wurde vom deutschen Bundeskanzler empfangen und traf einige Mitglieder der deutschen Regierung und des Deutschen Bundestages sowie Geschäftsleute und Journalisten. Es wurden Verträge in Höhe von 1,2 Milliarden DM unterzeichnet, u.a. von Siemens, Ruhrgas und ABB Calor Emag. Außerdem soll im Herbst dieses Jahres eine Rumänisch- Deutsche Handelskammer in Bukarest eröffnet werden. Der rumänische Premierminister Nastase bezeichnete den Besuch als "einen großen Erfolg".

Die rumänische Presse war sich einig darüber, daß der Besuch eine besondere Bedeutung für Rumänien hätte.

Adevarul ( 4. Juli ) kommentierte, der Besuch sei für Rumänien deswegen wichtig, weil er dem Land in seinen Bemühungen, der NATO und der EU beizutreten, helfen könne. Diesem Artikel zufolge soll Nastase mit der Überzeugung nach Deutschland geflogen sein, daß auch Deutschland Rumänien brauche. Rumänische Wirtschaftsexperten hätten ihm mitgeteilt, daß in Deutschland die Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs bestünde und deswegen Deutschland dringend neue Märkte benötige. Ein solcher Markt könne Rumänien sein.

Curentul National ( 5. Juli ) behauptete, dass Deutschland die Lokomotive der Europäischen Union sei und nun die Absicht habe, den rumänischen Waggon an den europäischen Zug anzukoppeln. Die Verträge, die abgeschlossen wurden, zeigten, daß Deutschland Vertrauen in der rumänischen Wirtschaft und Politik habe.

Sogar die regierungskritische Zeitung România libera äußerte sich positiv über den Besuch von Nastase in Deutschland. So bemerkte sie am 5. Juli, daß Deutschland den Wunsch Rumäniens, Mitglied der NATO und der EU zu werden, sehr gut verstehe. Der deutsche Bundeskanzler wird mit den Worten zitiert, daß Deutschland die Kandidatur Rumäniens für die NATO unterstützen werde: "Die Tür bleibt offen!"

Evenimentul Zilei ( 6. Juli ) veröffentlichte eine Karikatur, die nach Meinung vieler das Wesentliche über die Hintergründe des Nastase-Besuches in Deutschland zum Ausdruck brachte: Schröder zu Nastase "Deutschland über alles!", worauf Nastase antwortet "Deutsche Mark über alles!"

In derselben Ausgabe behauptet der anerkannte Journalist Emil Hurezeanu (Deutsche Welle, Köln), daß die - wenn auch geringen - Fortschritte der rumänischen Wirtschaft die deutschen Wirtschaftsexperten beeindruckt hätten. Vor nur anderthalb Monaten sei eine deutsche Wirtschaftsdelegation "begeistert" aus Rumänien nach Deutschland zurückgekehrt und habe abschließend bilanziert, dass die neue Regierung sehr "wirkungsvoll" sei.

Hurezeanu warnt aber gleichzeitig davor, dass Rumänien nicht euphorisch werden dürfe. Das Land befände sich erst am Anfang der Reformen, und der Niedergang der politischen Rechte, die Gefahr des Nationalismus sowie die Instabilität der Region seien nur einige der vielen Risikofaktoren.

Überraschend für die hiesigen Beobachter der politischen Szene war die Erklärung von Nastase gegenüber der Welt vom 5. Juli, dass sich der rumänische Staatspräsident eher um die Beschäftigten der staatlichen Betrieben kümmere , während er -Nastase- sich eher der privaten Unternehmen annehme. Offensichtlich wollte er damit wieder einmal seine -Vergleich zu Iliescu- pragmatischere und fortschrittlichere Einstellung unterstreichen.

Ein Vertreter der rumänischen Regierung erklärte nach dem Besuch in Deutschland, daß Rumänien den deutschen Investoren signalisieren wollte, daß sich "die Dinge" in Rumänien stabilisiert hätten. Der wirtschaftliche Wachstum soll in diesem Jahr um 4 - 4,6 % steigen, die Inflation weiter sinken und den ausländischen Investoren bessere Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Positives Ergebnis des Regierungsbesuches in Berlin ist auch die Entscheidung der Reisebüros TUI, IST Reisen und Condor- Neckermann, nach 16 Jahren Abwesenheit wieder nach Rumänien zurückzukommen. Das rumänische Ministerium für Tourismus erklärte, diese Firmen würden demnächst mehrere Hotels in den Badeorten Neptun/Olimp und Mamaia an der rumänischen Schwarzmeerküste kaufen wollen. Zusätzlich würden schon 22 Dreisterne- Hotels und 3 Viersterne- Hotels vorbereitet, um deutsche Touristen zu empfangen. Um die Einreise nach Rumänien zu erleichtern, sollen per Regierungsbeschluß deutsche Touristen demnächst die Möglichkeit haben, nur mit dem Personalausweis nach Rumänien einzureisen, wenn sie sich nicht länger als 30 Tage im Lande aufhalten würden.

Am 11. Juli war Nastase Gast beim Deutschen Wirtschaftsklub in Rumänien, begleitet vom Finanzminister Tanasescu und dem deutschen Botschafter in Rumänien, Dr. Wolf-Dieter Schilling. Der Premierminister unterstrich noch einmal die Bedeutung des "sehr wichtigen und erfolgreichen" Besuchs und drückte seine Hoffnung dahingehend aus, daß der deutsche Bundeskanzler bald nach Rumänien kommen werde. Er ging auf die einzelnen Aspekte des Besuches ein und hob noch einmal die Bemühungen der Regierung, der NATO und der EU beitreten zu wollen, hervor und die Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Reformen.

Botschafter Schilling gratulierte Nastase zu dem "sehr erfolgreichen Besuch, welcher die deutsch - rumänischen Beziehungen wiederbelebt" habe und "im Geiste der gegenseitigen Partnerschaft durchgeführt" worden sei.

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