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PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

нь Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Malte Kähler

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

In Spanien ist es ein offenes Geheimnis: die PSOE hat grundsätzlich ein größeres Wählerpotenzial als die PP, während die Konservativen über einen treueren Wählerstamm verfügen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer also die Chance für die Sozialisten, die Wahlen zu gewinnen. So ist der Sieg der PSOE in den letzten Parlamentswahlen vom 14. März 2004 vor allem durch die maßgeblich von den Terroranschlägen vom 11. März 2004 („11-M“) ausgelöste überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 75,7 Prozent zu erklären.

Die größte Sorge der PSOE war es aus diesem Grund, viele ihrer Wähler würden am kommenden Sonntag der Wahl fernbleiben. Und die Partei hatte lange Zeit allen Grund zur Sorge. Die Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rajoy und Zapatero hin und sahen beide Spitzenkandidaten noch vor einer Woche fast gleichauf. Das überraschend gute Abschneiden Mariano Rajoys im ersten von zwei Rededuellen mit Ministerpräsident Zapatero ließ die spanische Volkspartei voller Optimismus in die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes starten. Allgemein erschien ein Regierungswechsel bei den Wahlen durchaus denkbar. Zudem zeichnete sich die Möglichkeit ab, dass die PSOE zwar insgesamt mehr Stimmen, die PP jedoch mehr Parlamentsmandate gewinnen könnte. Denn die PP kann in vielen ländlichen Gebieten, wo Abgeordnete bereits durch weniger Stimmen gewonnen werden können, auf große Unterstützung zählen.

Die Ereignisse in den letzten Tagen deuten jedoch auf einen überraschenden Stimmungswechsel zugunsten der Sozialisten in Spanien hin, wie mehrere am Wochenende veröffentlichten Umfragen zeigen. Sowohl die regierungsnahe Zeitung „El País“ als auch die oppositionsfreundliche „El Mundo“ stimmen in den von ihnen veröffentlichten Umfragen überein, dass die PSOE derzeit einen Vorsprung von 4,1 Prozentpunkten gegenüber der konservativen PP hält. Mit Ausnahme der konservativen Zeitung „ABC“ und dem ebenfalls konservativen katholischen Radiosender „Cope“, die den Sozialisten einen Vorsprung von lediglich 2,0 bzw. 2,3 Prozentpunkten bescheinigen, sind sich die Meinungsforschungsinstitute grundsätzlich darin einig, dass der Wählertrend in den letzten Tagen des Wahlkampfs nach links zeigt. Eine neueste Erhebung des Fernsehsenders „Telecinco“ hält sogar eine absolute sozialistische Mehrheit im Parlament für möglich, was zwar nicht auszuschließen ist, aber eher als unwahrscheinlich erscheint.

Bei den Umfragen der letzten Wochen und Monaten ist zudem eines bemerkenswert: Viele Erhebungen sahen die PP zwar sehr knapp (bis zu lediglich 1,5 Prozent) hinter den Sozialisten, in keiner einzigen jedoch haben sich die Konservativen vor der PSOE platzieren können. Der immer weiter zusammenschmelzende sozialistische Vorsprung hatte jedoch die Hoffnung der PP genährt, ihren politischen Gegner gar überholen zu können. Warum der Vorsprung der PSOE jetzt auf einmal wieder gewachsen ist, erscheint vielen in der PP unerklärlich und frustrierend. Der neue Wählertrend könnte die Mobilisierung der letzten PP-Reserven endgültig zunichte machen.

Einen weiteren Schlag erhielt der Optimismus der PP durch das zweite TV-Duell am 3. März 2008. Im Vergleich zum ersten Aufeinandertreffen mit Rajoy, als ein defensiver Zapatero weit unter den Erwartungen geblieben war, merkte man dem Regierungschef beim zweiten TV-Duell an, dass er aus seinen Fehlern rasch gelernt hatte. So zeigte sich der Regierungschef bissiger und aggressiver und beschränkte sich nicht nur darauf, die Opposition zu kritisieren, sondern machte im Gegenzug auch viele Vorschläge für die Zukunft. Zudem gab er sich deutlich lockerer, lächelte mehr und sprach seinen Herausforderer, „Señor Rajoy“, direkter an. Es gelang Zapatero darüber hinaus, seinen Diskussionspartner in eine lange, für Rajoy unangenehme Diskussion über die spanische Beteiligung am Irakkrieg zu verwickeln. Bei diesem Thema war die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Meinung seinerzeit gegen den Einsatz spanischer Truppen im Irak.

Rajoy wirkte besonders am Anfang der Debatte nervös und wiederholte teilweise ganze Sätze wortwörtlich aus dem ersten TV-Duell. Erst im Laufe des Duells gewann Rajoy zunehmend an Sicherheit und konnte besonders beim Thema Autonomiepolitik einige Treffer landen. Dies war der Fall, als er Zapatero vorwarf, nicht genug dafür zu tun, dass alle Kinder in Spanien auch in spanischer Sprache Unterricht erhalten könnten. Damit spielte er auf einige Gesetze der katalanischen Regionalregierung an, nach denen die Schulbildung auf „Katalan“ zu geschehen hat.

Dennoch brachte auch das zweite TV-Duell keine inhaltlichen Neuigkeiten. Die Schwerpunktthemen waren die gleichen wie eine Woche zuvor: Wirtschaft, Immigration, Bildung, Terrorismus, Autonomiepolitik. Auch der harte und aggressive Ton aus dem ersten TV-Duell wiederholte sich beim zweiten Aufeinandertreffen. Das gleiche galt für die ständigen gegenseitigen Vorwürfe der „Lüge“ und des „Betrugs“. Während Rajoy nach Angaben der Zeitung „El Mundo“ insgesamt 27-mal das Wort „Lüge“ gebrauchte, entglitt es dem Regierungschef „nur“ zehn Mal.

Am Tag nach dem zweiten TV-Duell war im Vergleich zum ersten Redegefecht ein deutlicher Wechsel besonders bei den konservativen Kommentatoren zu beobachten. Wo Rajoy vor einer Woche noch einen überwältigenden Sieg bescheinigt bekommen hatte, sprachen dieselben Kommentatoren jetzt davon, Rajoy habe sich gegen einen aggressiven Zapatero „gut behauptet“. Auch von einem „Unentschieden“ war zu hören oder davon, Rajoy habe beide Debatten zusammen genommen gewonnen.

Linke Kommentatoren hingegen versuchten, Rajoy den K.O.-Schlag zu versetzen. Der PP-Chef habe sich in „Katastrophismus“ und Frontalopposition geflüchtet, während Zapatero Vorschläge für die Zukunft gemacht habe.

Blitzumfragen nach dem TV-Duell gaben ein ziemlich eindeutiges Bild ab. Demnach habe Zapatero das zweite Duell deutlich klarer gewonnen als das erste. Den knappsten Vorsprung für Zapatero ermittelte dabei die Zeitung „El Mundo“. Aber auch dort betrug er fast 9 Prozentpunkte: 49 Prozent der Befragten waren der Ansicht, der Ministerpräsident habe die Debatte für sich entscheiden können, während 40,2 Prozent dies Rajoy bescheinigten. Die beiden regierungsnahen Fernsehsender „Cuatro“ und „La Sexta“ sowie die Zeitung „El País“ sahen den Vorsprung sogar weitaus deutlicher. Zapatero lag demnach bis zu 22 Prozent vor Rajoy.

Sicherlich hat der Ministerpräsident durch die Debatte und die guten Umfragewerte momentan Auftrieb. Allerdings bleiben noch einige Tage bis zum Gang an die Wahlurnen. Die tragischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 haben gezeigt, dass in dieser Zeit noch viel geschehen kann und sich vorhergesagte Mehrheitsverhältnisse durchaus radikal drehen können. Noch immer rechnen Terrorexperten mit einem Anschlagversuch durch die ETA.

Es besteht allerdings auch eine weitere Gefahr für die die Sozialisten: die Wählerinnen und Wähler der PSOE könnten sich einem Wahlsieg zu sicher sein und den Urnengang versäumen. In einer Umfrage des Fernsehsenders „Cuatro“ gaben nach dem TV-Duell nur noch rund 15 Prozent der Befragten an, an einen Wahlsieg Rajoys zu glauben. Die PP-Wähler sind jedoch mobilisiert und werden in jedem Fall für ihre Partei und ihren Spitzenkandidaten stimmen. Doch die deprimierenden Unfragewerte der letzten Tage für die Volkspartei könnte die wichtige Wählerreserve der PP entmutigen.

Ministerpräsident Zapatero steht nun vor der Herausforderung, die jetzt scheinbar mobilisierten Wähler bis zum kommenden (Wahl-) Sonntag bei Wahllaune zu halten. Ob ihm dies gelingt, wird man erst am 9. März selbst sehen, denn bis dann ist die Veröffentlichung jeglicher Umfragen streng untersagt. Auch wenn der Regierungschef momentan als klarer Favorit gelten kann, ist nach wie vor auch eine Überraschung am Wahlsonntag keinesfalls auszuschließen. Wunder jedoch sind nicht zu erwarten.

Schlagzeilen zum zweiten Duell Zapatero-Rajoy in der spanischen Presse

ABC (konservativ, oppositionsfreundlich):

„Rajoy übersteht eine Debatte, die Zapatero durch seine Aggressivität zu einer Krawallveranstaltung machte“

„Zapatero wollte Rajoy durch die Debatte über „11-M“ und den Irakkrieg auf sein Terrain locken“

El País (linksliberal, regierungsfreundlich):

„Zapatero versenkt Rajoy“

“Mehr Spannung und Angriffe im letzten Duell”

El Mundo (liberal-konservativ, oppositionsfreundlich)

„Zapatero kämpft mit Geschick und Ausdauer, schafft es aber nicht, Rajoy den K.O.-Schlag zu setzen“

„Untentschieden zwischen einem redlichen Rajoy und einem geschickten und schmeichlerischen Zapatero“

Publico (links, regierungsnah)

„Rajoy besteht die Prüfung nicht“

La Razón (konservativ, oppositionsnah):

„Rajoy hält seinen Vorsprung und schlägt Lösungen vor“

La Vanguardia (Katalonien, zentristisch)

„Zapatero setzt sich durch“

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