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Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

нь Martin Sieg

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Der rumänische Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban hatte die Vertrauensabstimmung im Parlament selbst herbeigeführt, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Reguläre Parlamentswahlen stünden Ende des Jahres an. In der Zwischenzeit befindet sich das Land jedoch in einer politischen Hängepartie. Seit November letzten Jahres führt Orban eine von der PNL gebildete Minderheitsregierung. Sie löste die zuvor von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführte Regierung unter Viorica Dancila ab, nachdem diese bereits bei den Europawahlen 2019 einen schweren Vertrauensverlust der Wähler erlitten hatte. Durch Abspaltungen und den Verlust des Koalitionspartners verlor diese auch die Parlamentsmehrheit und wurde im Oktober 2019 durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Gleichwohl sah sich die Regierung Orban im Parlament aber faktisch einer oppositionellen Mehrheit gegenüber. Dabei setzt die rumänische Verfassung besonders hohe Hürden für Neuwahlen. Sie erfordert praktisch die Mitwirkung einer breiten parlamentarischen Mehrheit, die bislang nicht gegeben war. Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Orban wollen daher jetzt gemeinsam mittels der Vertrauensfrage diesen politischen Schwebezustand überwinden, um vorgezogene Parlamentswahlen möglichst in zeitlicher Nähe zu den im Frühsommer ohnehin anstehenden Kommunalwahlen zu erreichen.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

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NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
November 26, 2019
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