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Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

нь Frank Spengler, Christoph Thanei
Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

Die Grundphilosophie hinter dem Konzept der Mitte-Rechts-Regierung ist einfach: Wer mehr verdient, soll dafür nicht mit einem höheren Steuersatz „bestraft" werden, und wer nicht arbeiten will, soll nicht mit Sozialhilfe zum Nichtstun ermuntert werden. Zugleich mit der Steuerreform tritt mit Anfang kommenden Jahres auch eine Neuregelung verschiedener sozialer Unterstützungen in Kraft.

Beispielsweise wird die Kinderbeihilfe an die „Arbeitswilligkeit“ der Eltern geknüpft: Ein Teil der Beihilfe wird in Form eines so genannten „Aktivitätszuschusses“ zum Lohn gewährt, wenn zumindest einer der beiden Elternteile arbeitet. Anstelle einer regulären Beschäftigung werden auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes oder so genannte "gemeinnützige Arbeiten" angerechnet. „Sozialschmarotzer“ hingegen fallen durch den Rost. „Auch noch so gering qualifizierte Tätigkeiten müssen sich mehr lohnen als das passive Warten auf soziale Unterstützungen“, formulierte Arbeits- und Sozialminister Ľudovít Kaník den Leitgedanken seiner Strategie.

Kaník ist von der SDKÚ in die Regierung nominiert worden, gehört dieser Partei aber nicht an. Er ist Vorsitzender der kleinen „Demokratischen Partei“ (DS), die unmittelbar vor den Parlamentswahlen im September 2002 ihre eigene aussichtslose Kandidatur zugunsten der SDKÚ zurück zog.

Während die Gewerkschaften wenig Zulauf zu ihren Protestmaßnahmen gegen die Reformen von Mikloš und Kaník finden, überlegen immer mehr im Nachbarland Tschechien angesiedelte Firmen eine Übersiedlung in die Slowakei. Nicht nur tschechische, sondern auch westliche Medien veröffentlichten zuletzt immer wieder Berichte, in denen das ambitiöse slowakische Programm gelobt und die jeweils eigenen Regierungen vor einem Abwandern von Investoren gewarnt wurden.

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Matthias Barner

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