Beginn der parlamentarischen Debatte in Costa Rica

Nach der Einbringung des TLC in das Parlament durch die Regierung – voraussichtlich in der zweiten Juli-Hälfte - beginnt das übliche parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzesvorlagen. Federführend dafür ist die Kommission für Internationale Beziehungen und Außenhandel, die ihn nach Beschlußfassung in das Plenum gibt. Für die Ratifizierung ist die absolute Mehrheit der 57 Abgeordneten erforderlich. Nach Verabschiedung in der ersten Plenar-Debatte, muss der Vertrag dem Verfassungssenat zur Überprüfung seiner Verfassungskonformität zugeleitet werden. Dazu hat der Verfassungssenat einen Monat Zeit.

Für Costa Rica ist es bislang der fünfte Freihandelsvertrag. Der erste wurde 1995 mit Mexiko abgeschlossen und in der Amtszeit des christlich-demokratischen Präsidenten und kürzlich gewählten Generalsekretärs der OEA, Miguel Angel Rodríguez (1998 bis 2002), wurden zwei weitere mit Chile und der Dominikanischen Republik ratifiziert. Unter dem gegenwärtigen – ebenfalls christlich-demokratischen - Präsidenten Abel Pacheco (2002 bis 2006) verbschiedete das Parlament einen Freihandelsvertrag mit Kanada. Die beiden bereits unterzeichneten Freihandelsveträge mit den USA sowie mit den 15 Staaten des CARICOM warten auf ihre parlamentarische Debatte.

Besondere Bedeutung des TLC mit den USA

Aufgrund der großen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA hat dieser TLC eine spezielle Bedeutung für Costa Rica. In die USA gehen 50 % der Exporte des Landes, was einem Viertel der nationalen Produktion entspricht. Ebenso stammen 50 % der Importe Costa Ricas aus den USA. Darüber hinaus gehen 40 % der landwirtschaftlichen Produktion in die USA und Costa Rica exportiert drei mal so viel, wie es an landwirtschaftlichen Produkten vom großen Nachbarn im Norden importiert. Etwa 500.000 Arbeitsplätze hängen vom Außenhandel mit den USA ab und zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen kommen aus den USA.

Der TLC schafft klare Regeln, nicht nur für den Handel mit den USA, sondern auch mit den restlichen Ländern Zentralamerikas. Berücksichtigt sind Mechanismen zur Lösung etwaiger Konflikte in den Bestimmungen über den Austausch von Gütern und Dienste und bietet Chancen für Ausbau gegenwärtiger und zukünftiger Exporte costarricanischer Produkte und damit verbundener Beschäftigungs- und Wohlstandszuwächse. Insgesamt unterscheidet sich der Inhalt des Vertrages mit den USA nicht so sehr von dem anderer bereits abgeschlossener Freihandelsverträge. Trotzdem hat gerade dieser Vertrag eine große Polemik im Lande ausgelöst: einmal, weil es sich um eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt handelt und zum anderen weil er als Aufhänger für altbekannte ideologische Diskussionen dient. Für die Ratifizierung des Vertrages wird es darauf ankommen, die Abgeordneten umfassend und transparent nicht nur über den Verhandlungsprozess zu informieren, sondern auch die betroffenen Wirtschaftsinteressen zu hören.

Auseinandersetzungen um die juristische Behandlung des Vertrages

Einer der Konfliktthemen ist mit dem Procedere der Behandlung und Verabschiedung des TLC im Parlament selbst verbunden. Dabei geht es einmal um die zur Ratifizierung erforderliche Stimmenzahl und zum anderen um den juristischen Charakter des Vertrages in der Gesetzgebung Costa Ricas und der USA. Weiterhin um die Tatsache, daß im Falle der Ratifizierung das Parlament keine Möglichkeit mehr hat den Vertrag zu verändern, da er endgültigen Charakter annimmt.

Entsprechend der Verfassung Costa Ricas ist für die Ratifizierung des TLC die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Internationale Verträge sind nicht Gegenstand von in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Der wissenschaftliche Beraterstab der Parlaments hat jedoch die Empfehlung ausgesprochen, den TLC mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten des Parlaments – also 29 - zu verabschieden. Von den Gegnern des TLC wurde auf Teilaspekte des Vertrages hingewiesen, die Verfassungsnormen berühren und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Unter diesen werden genannt: territoriale Veränderungen, Beschränkung des Privateigentums, Schaffung von supranationalen Organismen und damit Abgabe von Souveränitätsrechten. Diese Argumente wurden jedoch von anerkannten Juristen zurückgewiesen.

Es liegt in der Hand des Parlamentspräsidenten, zu gegebener Zeit über die Zahl der erforderlichen Stimmen zur Ratifizierung des Vertrags zu entscheiden. Letztendlich steht es dann dem Verfassungssenat zu, das gewählte Vorgehen verfassungsrechtlich zu beur-teilen.

Ein weiteres Diskussionsthema ist der juristische Charakter des TLC. Während man in Costa Rica von „Vertrag“ (Treaty) spricht, wird der TLC in den USA als „Vereinbarung“ (Agreement) bezeichnet. Gegner des Vertrages in Costa Rica wollen damit belegen, daß die Verpflichtungen für Costa Rica damit bindender sind, als für die USA. Die unterschiedliche Bezeichnung hängt jedoch mit den unterschiedlichen Rechtssystemen zu-sammen und hat keine Auswirkungen auf die vertrgsrechtliche Bindung. Während im Falle der Ratifizierung in Costa Rica der TLC automatisch Teil des nationalen Rechts wird, ist in den USA nach der Ratifizierung durch beide Kammern noch ein spezielles Umsetzungsgesetz erforderlich. Die Vertragspartner haben jedoch die gleichen Vertragsverpflichtungen auf sich zu nehmen. Liegen Verletzungen einer der Seiten vor, so kann die andere die vereinbarten Schiedsinstanzen anrufen.

Bezüglich möglicher Veränderungen der Vertragsbestimmungen gelten die üblichen Regeln von Vertragswerken. In Falle des TLC gibt es keine Vertragsfristen. Veränderungen können ausschließlich zwischen den Regierungen beider Länder vereinbart werden. Eine Vertragsbeendigung kann von jeder Seite ohne Zustimmung der Vertrags-partner zu jeder Zeit ohne jegliche Entschädigung vorgenommen werden.

Erforderliche Ergänzungsgesetze

Der multilaterale Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika und den USA erfordert zu seiner Erfüllung eine Reihe von ergänzenden Gesetzesregelungen:

-Gesetze, die erlassen werden müssen sowie internationale Vereinbarungen, die zu ratifizieren sind

-der hybride Kredit des BID (Mischkredit zur Finanzierung von Anpassungs-prozessen in Wirtschaftssektoren, der auch eine Investitionskomponente beinhaltet), der vom Parlament zu ratifizieren ist und mit dem Costa Rica eine Reihe von Projekten finanzieren will, um den Vetrag besser umsetzen und nutzen zu können

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Vorhaben der Regierung, die allerdings keine Zustimmung des Parlaments benötigen, durch die internationale Kooperation finanziert werden oder auf Verwaltungsanweisungen beruhen.

Die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ratifizierung des TLC verbundenen Gesetze sind:

-drei internationale Vereinbarungen zum Markenschutz (Vertrag von Budapest bis zum 01. Januar 2006, die Internationale Vereinbarung zum Schutz von Pflanzenproduktionen bis Juni 2007, Vertrag zum Markenrecht bis zum 01. Januar 2008)

-ein Reformgesetz zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Niederlassungen ausländischer Unternehmen (zusammen mit der Ratifizierung des TLC)

-die erforderlichen Gesetze zur Öffnung der Telekommunikation (bis 31. Dezem-ber 2004)

-die Gesetzesreformen in Bezug auf die Regulierung und Aufsicht des Versicherungsmarktes (zwischen Januar 2007 und Januar 2008)

Der Mischkredit des BID muss nicht parallel zur Ratifizierung des TLC verabschiedet werden. Er sieht die institutionelle Stärkung vor, die Unterstützung der im Rahmen des TLC „sensiblen“ Produktionsbereiche (vor allem die Klein- und Mittelunternehmen), Förderung der ländlichen Entwicklung, Infrastruktur, Bildungssystem sowie die wissenschaftliche und technologische Innovation. Obwohl viele Aspekte nicht Gegenstand der parlamentarischen Zuständigkeit sind, wird die Diskussion dieser Programme den Informationsstand der Abgeordneten über die vom TLC gebotenen Möglichkeiten ausweiten.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments für eine parallele Agenda zum TLC, wie z.B. die Schaffung einer Entwicklungsbank oder Reformen des Finanzmarktes zur Aktualisierung des entsprechenden Gesetzesrahmens.

... und was tut sich auf zentralamerikanischer Ebene ?

Während sich die Gegner des TLC in Zentralamerika bereits in Netzwerken aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftsvertretern, kirchlichen Organisationen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengefunden haben und eine ge-meinsame Strategie zu seiner Verhinderung entwickeln, verfügen die Befürworter nicht einmal über eine länderübergreifende Kommunikation. Eine gewisse Ausnahme bildet FOPREL (Forum der nationalen Parlamente Zentralamerikas), wo sich eine entsprechende Kommission um den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten bemüht.

Zunächst sind die Bedingungen für die Ratifizierung des TLC in den einzelnen Ländern der Region recht unterschiedlich. Gemeinsam ist, daß bis auf die Dominikanische Republik und Panamá – die erst kürzlich die Verhandlungen mit den USA aufgenommen haben – keine der beteiligten Regierungen über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt, um eine rasche Ratifizierung des TLC sicherzustellen:

Costa Rica: die Fraktionen der christlich-demokratischen Regierungspartei PUSC und der liberalen Partido Movimiento Libertario haben sich mit ihren 24 Stimmen bereits für die Ratifizierung des TLC ausgesprochen. Zusammen mit großen Teilen der oppositionellen sozialdemokratischen PLN und einzelnen Abgeordneten ist sowohl die absolute Mehrheit von 29 Stimmen als auch im Falle eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichts eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 38 Stimmen als sicher zu bezeichnen.

Panamá: Panamá hatte sich nicht an den gemeinsamen Verhandlungen der anderen Länder der Region mit den USA beteiligt, aber zu Jahresbeginn bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Der Vertragsabschluß mit den USA dürfte sich an den Ergebnissen der anderen Länder orientieren und eine Unterzeichnung ist deshalb noch in diesem Jahr unter der neuen Regierung von Martín Torrijos (Regierungsantritt im September 2004) möglich. Unter den politischen Kräften im Parlament gibt es einen breiten Konsens zu-gunsten des Freihandelsvertrages. Die Wahlen vom 02. Mai 2004 haben darüber hinaus die für die Ratifizierung erforderliche absolute Mehrheit der zukünftigen Regierungspartei PRD ergeben. Hinzu kommen die Stimmen der christlich-demokratischen PP und der Arnulfisten, so daß der Ratifizierung des Freihandelsvertrages mit den USA nichts im Wege steht.

Honduras: Die Partei von Staatspräsident Ricardo Maduro PN (61 Abgordnete) gehört zusammen mit der christlich-demokratischen PDC (4 Abgeordnete) zu den Befürwortern des TLC. Sie verfügen zusammen über die notwendige absolute Mehrheit (65 Abgeordnete) im Parlament, so dass eine Ratifizierung sicher ist. Diese wird nach dem Muster der bisherigen Freihandelsverträge ohne große Debatten im Parlament über die Bühne gehen.

Nikaragua: Aufgrund der komplizierten politischen Situation des Landes, in der sich Teile der liberalen PLC als stärkste Partei (42 Abgeordnete von 92 Abgeordneten) auf die Freilassung von Ex-Präsident Alemán versteift hat und dafür politische Positionen zur Verhandlung stellt und die Sandinisten (38 Abgeordnete) sich auf eine Ablehnung des TLC konzentrieren, ist eine Ratifizierung zumindest unsicher. In letzter Zeit werden Forderungen der Gegner des TLC nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit laut, weil der Vertrag Verfassungsprinzipien berührt. Damit wäre eine Verabschiedung ohne die Sandinisten nicht möglich. Die Fraktion Azul y Blanco von Präsident Bolanos ist mit ihren 8 Abgeordneten allein nicht in der Lage, für eine Veraschiedung zu sorgen.

El Salvador: Nach den kürzlichen Wahlen hat sich das politische Klima im Lande zusehends verhärtet. ARENA, die Partei des Staatspräsidenten und Befürworter des TLC im Parlament, verfügt mit 28 von 84 Abgeordneten nicht über die für die Ratifizierung des Vertrages erforderliche absolute Mehrheit von 43 Abgeordneten. Sie benötigt dazu angesichts der linken Opposition des Frente Farabundi Martí (31 Abgeordnete) mindestens die Unterstützung der PCN (Partido de Conciliación Nacional, 15 Abgeordnete), die ihre Position gegenüber dem Freihandelssvertrag allerdings noch nicht verkündet hat.

Gutemala: Die Partei von Präsident Oscar Berger verfügt über lediglich 26 Abgeordnete im 145-köpfigen Parlament. Der zu Beginn seiner Regierung abgeschlossene Pakt zur Sicherung der Regierungsfähigkeit wurde im vergangenen Februar gebrochen, so daß die politische Struktur des Parlaments unübersichtlich und die erforderliche absolute Mehrheit zur Ratifizierung des TLC nicht zu sehen ist. Hinzu kommt, das die Hälfte der Abgeordneten einer Umfrage zufolge, nicht einzuschätzen weiß, ob der Freihandelsvertrag positiv oder negativ für das Land ist. In den Diskussionen wird zusehends herausgestellt, dass der TLC die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt und eine Volksabstimmung erforderlich ist.

Dominikanische Republik: Nach den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2004 verfügt die Partei des gewählten Präsidenten und Befürworter des TLC mit den USA, Leonel Fernández (PLD) in seiner im September 2004 beginnenden Regierungszeit lediglich über 41 von 150 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 2 von 32 Stimmen im Senat. Doch zusammen mit der PRD des bisherigen Präsident Hipolito Mejía, der die Verhandlungen mit den USA führte, kann er sich auf eine ausreichende Mehrheit im Kongress (114 Abgeordnete und 31 Senatoren) stützen. Doch auch von der dritten im Kongress verteetenen Partei, der PRSC ist keine nennenswerte parlamentarische Opposition gegen die Ratifizierung des TLC zu erwarten. Die nächsten Kongresswahlen sind im Jahre 2006.

Vor diesem Hintergrund bemüht sich das Parlaments-Forum FOPREL und die Entwick-lung einer gemeinsamen Agenda. Dabei geht es zunächst um einen Überblick zu den jeweils erforderlichen Ratifizierungsmechanismen. Während sich in einigen Ländern ordentliche Kommissionen damit beschäftigen, wurden in anderen spezielle Kommissionen geschaffen. Ein weiterer Aspekt ist der Erfahrungsaustausch zu den erforderlichen begleitenden Umsetzungsgesetzen für den TLC. Dabei scheinen sich die Themenkomplexe Bildung, Finanzdienste, Entbürokratisierung, Dialog mit den Kongressvertretern der lateinamerikanische Minderheit in den USA sowie die untersc hiedlichen Mechanismen der finanziellen und technischen Unterstützung und Beratung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Wirtschaften als Schwerpunkte auf den Weg einer gemeinsamen Thematik herauszukristallisieren. In Verbindung mit der OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) und der BCIE (Interamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung die entsprechenden Anstrengungen zwischen den Parlamenten der Region.