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Ticu Dumitrescu kehrt zurück in die PNTCD

нь Sabine Habersack
Der ehemalige politische Häftling Ticu Dumitrescu kehrte am 15. 01. 2003 in die PNTCD zurück und erhielt direkt 2 bedeutende Ämter. Victor Ciorbea entschuldigte sich vorher öffentlich bei Dumitrescu.

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Der frühere PNTCD-Parlamentarier und ehemalige politische Häftling Ticu Dumitrescu ist am 15. 01. 2003 in die PNTCD zurückgekehrt, nachdem Victor Ciorbea sich öffentlich bei ihm entschuldigt hat. Er wurde zum Vizepräsidenten der Partei gewählt und in die beiden höchsten Führungsgremien der Partei, CPC (Permanentes Führungsgremium) und BNC (Nationales Führungsbüro), aufgenommen.

Mit großem Beifall wurde Dumitrescu in dem Hauptsitz der Partei empfangen. „Ich kann meine Emotionen nicht beherrschen. Ich kehre nach 5 Jahren Abwesenheit dorthin zurück, wo ich schon immer zu Hause war“, so der ehemalige PNTCD-Senator. Dumitrescu, Vorsitzender des Vereins der ehemaligen rumänischen politischen Gefangenen (AFDPR), zeigte sich überzeugt, dass man sich nur durch die Bewältigung und Anerkennung von Fehlern versöhnen könne. Scharf kritisierte er dabei Staatspräsidenten Ion Iliescu und warf ihm vor, dem rumänischen Volk 12 wertvolle Jahre geraubt zu haben.

Dumitrescu war 1999 aus der PNTCD entfernt worden, nachdem er im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben zur Öffnung der Securitate-Archive den damaligen Parteivorsitzenden Ion Diaconescu und den damaligen Vizepräsident Nicolae Ionescu Galbeni scharf kritisiert hatte.

Ihm lag daran, das Gesetz zur Öffnung der Securitate-Archive nach deutschem Vorbild zu formulieren, das aber in der parlamentarischen Beratung insbesondere auch von der PNTCD stark geändert und in seinen Folgen so stark abgeschwächt worden war, dass Dumitrescu seinen Gesetzesvorschlag konnte.

Dumitrescus Rückkehr in die PNTCD fällt in mehrfacher Hinsicht in eine interessante Zeit: Zum einen bemüht sich die Partei, die seit den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende 2000 in der außerparlamentarischen Opposition ist und im letzten Jahr wieder einmal durch eine weitere Abspaltung (der Gruppe um den ebenfalls sehr bekannten ehemaligen Erziehungsminister und kurzfristigen Parteivorsitzender Andrei Marga und um den ehemaligen Abgeordneten Vasile Lupu) geschwächt wurde, das zersplitterte rechte Parteispektrum zu vereinen.

Zum anderen beherrscht seit vielen Wochen ein Streit um die Arbeit des CNSAS (Nationaler Rat für die Untersuchung des Securitate-Archive), das auf der Grundlage des Dumitrescu-Gesetzes arbeitet, die politische Szene. Dabei handelt es sich um einen Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern einer konsequenten Aufdeckung von ehemaligen Securitate-Mitarbeitern, die Teil der sogenannten „politischen Polizei“ waren.

Vor diesem Hintergrund betrachtet es Dumitrescu als seine wichtigsten Vorhaben, der PNTCD beim Wiederaufbau der Partei und der Vereinigung des rechten Parteienspektrums zu helfen. Laut nachgedacht hat er zum Beispiel über die mögliche Rückkehr von Vasile Lupu in die PNTCD, dem er als einzigem wohl zutraut, sich mit denjenigen, die die Partei verlassen hätten, an einem Tisch zu setzen und mit ihnen über eine Rückkehr zu verhandeln.

Außerdem will Dumitrescu seinen Kampf für eine konsequente Aufdeckung von Securitate-Mitarbeitern fortführen. Angeblich verfüge er über eine Liste von ca. 1000 ehemaligen Mitarbeitern der „politischen Polizei“ sowie über Namen derjenigen innerhalb der PNTCD, die zwischen 1946 – 1960 mit der Securitate zusammengearbeitet haben sollen. Sollte er diese Namen tatsächlich veröffentlichen, riskiert er, gegebenenfalls nach dem „Gesetz zur nationalen Sicherheit“ belangt zu werden.

Vasile Lupu, Vorsitzende der Christlich Nationalen Volkspartei (PPC), begrüßte die Rückkehr von Dumitrescu in die PNTCD. Er fügte aber auch hinzu, dass die PNTCD seiner Meinung nach immer noch nicht über ein schlagfertiges Team verfüge. Er sei nur unter der Bedingung zur Rückkehr bereit, dass sich Victor Ciorbea auch ihm gegenüber entschuldige und außerdem die Vorstandsstrukturen völlig geändert werden würden.

Von den der PNTCD gegenüber grundsätzlich positiv eingestellten Vertretern der Zivilgesellschaft wurde die Rückkehr von Dumitrescu in die Partei begrüßt. So wurde der Vorsitzende der renommierten NGO „Pro Democratia“, Cristian Pîrvulescu, in der Ausgabe der Tageszeitung „Cotidianul“ von 17. 01. 2003 mit der Äußerung zitiert, dass die PNTCD nun wieder glaubwürdiger an den Diskussionen um die Enttarnung der Securitate-Offiziere teilnehmen könne.

Der politische Journalist Dan Pavel wurde in dem gleichen Zeitungsartikel ebenfalls mit einer positiven Einschätzung zitiert; er soll aber gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass sich mit Dumitrescu's Rückkehr in die PNTCD nicht automatisch auch das Image der Partei zum Positiven gewendet habe. Der Wideraufbau müsste unvermindert weitergeführt werden, insbesondere unter Einbeziehung und stärkere Förderung der Nachwuchsgeneration, so Pavel.

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