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Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

нь Hubert Gehring, Tomislav Delinić
Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?

Topolánek tritt zurück, ODS taumelt

Der Höhenflug des Mirek Topolánek ist zu Ende. Nachdem er die ODS 2006 in die Regierung führen konnte, ist das einstige „Stehaufmännchen“ der tschechischen Politik nun endgültig auf den Knien. Ein Interview, in dem er sich teils abfällig gegenüber dem amtierenden Übergangspremier Jan Fischer, einem Minister und den Tschechen generell äußerte, gilt vordergründig als Auslöser für den jähen Absturz des 53jährigen Mähren. Nun ist er nicht nur von der Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Mai zurückgetreten, sondern wird auch den Parteivorsitz am 12. April ablegen, wenn der Exekutivrat der Partei zusammentritt. Im Hintergrund war schon länger über den Zeitpunkt seiner Ablösung spekuliert worden, zu ausgebrannt und lustlos wirkte Topolánek seit seinem Rücktritt aus dem Parlament im September 2009. Kaum ein ODS-Vertreter traute dem ansonsten als Kämpfer bekannten Topolánek einen Erfolg bei den kommenden Parlamentswahlen am 28.Mai 2010 zu. Der Streit um seine Nachfolge ist nun im vollen Gange. Sein Stellvertreter in der Partei, der vormalige Sozialminister Petr Nečas, führt nun die Kandidatenliste an und wird auch als sein designierter Nachfolger im Parteivorsitz gehandelt. Erst ein außerordentlicher Parteitag könnte einen anderen Vorsitzenden bestimmen. Danach sieht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus. Obwohl viele Beobachter den Rückzug Topoláneks begrüßen, ist der unmittelbare Effekt der Krise auf die Wählerschaft zunächst negativ: In allen Umfragen verliert die ODS weiter an Zustimmung und bewegt sich derzeit bei knapp über 20 Prozent der Stimmen (Wahlen 2006: 35,38 Prozent, aktuelle Umfragewerte siehe Tabelle im Anhang). Die jetzige Krise in der ODS ist ein Spiegelbild der inneren Zerrissenheit der Partei. Obwohl der Parteigründer und ehemalige Ehrenvorsitzende Vacláv Klaus bereits im Dezember 2008 die Partei verlassen hat, kämpft die ODS immer noch damit, sich selbst eine klare Richtung vorzugeben. Spätestens nach den Wahlen wird es sich zeigen müssen, ob ein konservativer Pragmatiker (wie Petr Nečas) oder ein Klaus-Ziehsohn (wie Pavel Bem) die Zügel in die Hand nehmen. Die Bürgerdemokraten müssen nach den Wahlen auch beweisen, ob sie den Richtungsentscheid geschlossen tragen – angesichts der bisherigen Fragilität des tschechischen Parteiensystem im Mitte-Rechts-Segment ein entscheidender Punkt. Sollte die ODS in Zukunft weiterhin ihren Anspruch als Volkspartei verteidigen wollen, muss die Partei zeigen, dass sie außer einer klar wirtschaftspolitisch ausgerichteten Programmatik auch noch andere Themen abdecken kann. Allein mit liberaler Wirtschaftspolitik werden die Wähler in Tschechien nämlich nicht überzeugt. Und dass andere Parteien die von der ODS offen gelassene Lücke in sozialen und gesellschaftlichen Fragen gekonnt ausnutzen, zeigt sich gegenwärtig im laufenden Wahlkampf.

Neue Parteien prägen Umfragen

Vom tiefen Fall der Bürgerdemokraten profitieren nämlich bereits jetzt die neugegründeten Parteien TOP09, Věci Veřejné („Die öffentlichen Angelegenheiten“, VV) und die Strana Prava Obcanu – Zemanovci („Partei der Bürgerrechte – Zeman-Anhänger“, SPOZ). Alle drei neuen Parteien konnten bei den Umfragewerten nochmals zulegen und stehen bei 8-9 Prozent (VV und TOP09) sowie knapp 4 Prozent (SPOZ). Dagegen kämpfen die Grünen nach der Regierungsbeteiligung seit 2006 nun ums Überleben. Auch die älteste demokratische tschechische Partei, die KDU-ČSL, liegt im Umfeld der 5 Prozent-Hürde. Möglicherweise steht das tschechische Parteienspektrum also erneut vor einem Umbruch: Gestandene Parteien fallen in den Umfragewerten aus dem Parlament heraus, die beiden großen Parteien ODS und ČSSD (Sozialdemokraten) verlieren teils dramatisch und Neugründungen schießen in der Wählergunst schnell nach oben. Der bisherige Wahlkampf scheint dies zu bestätigen: Während sich die beiden großen Parteien mit Negativkampagnen persönlich und oftmals unter der Gürtellinie angreifen, bieten die neuen Akteure teils unpopuläre Programme, die nicht das unerreichbare „Blaue vom Himmel“ versprechen, sondern Lösungen für die Krise anbieten. In der Tat muss angesichts der unzähligen, anonymen Plakate, die – in der Farbe der gemeinten Partei gehalten – den politischen Gegner diffamieren und beschimpfen („Nečas pfeift auf den normalen Menschen“, „Paroubek bringt euch Elvis zurück“) die Frage nach der politischen Reife der beiden selbsternannten Volksparteien Tschechiens gestellt werden. Den Wählern scheint der Appetit auf diese Art von Politik inzwischen verdorben zu sein. Die vielen Affären und Korruptionsverdachtsmomente gegen einzelne Parteien und ihre führenden Köpfe werden nur noch passiv zur Kenntnis genommen. Konsequenzen für die Verantwortlichen sind nirgends auszumachen, geschweige denn harte, rechtliche Sanktionen. Die tschechischen Parteien scheinen stellenweise zu vergessen, dass sie einen Hauptanteil an der Verantwortung für die demokratische Stabilität im Land tragen.

Regierungsbeteiligung der Kommunisten?

Angesichts der laufenden Entwicklungen werden bestimmte Szenarien für die Regierungsbildung nach der Wahl immer wahrscheinlicher. Eine große Koalition sehen viele Beobachter als Möglichkeit, gerade, nachdem Topolánek sich von der Spitze der ODS zurückziehen wird. Dass die bisher in den Umfragewerten führende ČSSD in einer Mehrparteinregierung mit Hilfe kleinerer Parteien (wie z.B. den Christdemokraten) regieren könnte, gilt als bisher wahrscheinlichste Variante. Dass nun der Sozialdemokraten-Chef Jiři Paroubek auf dem Parteitag im März 2010 eine Minderheitenregierung seiner Partei mit Tolerierung durch die Kommunisten als „letzte Möglichkeit“ genannt hat, sollte die Warnsignale in Prag schrillen lassen. Klar ist, dass es erneut zu sehr engen Mehrheiten kommen könnte – das bringt das Wahlsystem mit sich. Wenn aber 20 Jahre nach der Samtenen Revolution die Kommunistische Partei zumindest indirekt an der Regierung beteiligt werden würde, wäre dies der traurige Beleg dafür, dass das tschechische Parteiensystem in einer tiefen Krise steckt. Dass in diesem Zuge möglicherweise zwei vormals die Regierung stellende Parteien (KDU-ČSL und Grüne) nicht mehr im Parlament vertreten sind und gar drei neue Kräfte (TOP09 und VV mit großer Wahrscheinlichkeit, SPO unsicher) Mandate und evtl. eine Regierungsbeteiligung erreichen – also ein massiver Umbruch im Fünf-Parteien-System Tschechiens – wäre dagegen nahezu nebensächlich. Am 28./29. Mai haben es die Wähler in der Hand. Bis dahin müssen sich die gestandenen Kräfte, allen voran die ODS und die ČSSD beweisen, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Stabilität der noch jungen Demokratie bewusst sind.

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