улс орнуудын тухай баримт
Gleichzeitig
begannen Janukowytsch und
Asarow vor allem aufgrund der existenziellen
Abhängigkeit des
ukrainischen Staatshaushalts von Krediten
des Internationalen
Währungsfonds (IWF) mit ersten Reformschritten
zur Erneuerung der
überkommenen Renten- und Sozialsysteme
sowie der Verwaltung. Mit einem
weitreichenden Abkommen zur Verlängerung
der Stationierung der
russischen Schwarzmeerflotte auf der
Krim erreichten sie außerdem die erneute
Senkung der Preise für die
russischen Gaslieferungen und eine generelle
Verbesserung der ukrainischrussischen
Beziehungen. Europäische
Union und Ukraine setzten die Verhandlungen
über das geplante
Assoziierungsabkommen mit der vertieften
und erweiterten
Freihandelszone im Kern fort und vereinbarten
einen Aktionsplan zur
Abschaffung des Visaregimes. Für das
Jahr 2011 sind in der Ukraine weiter
erhebliche finanzielle und wirtschaftliche
Schwierigkeiten sowie wachsende
Spannungen mit der EU aufgrund der
autoritären innenpolitischen Entwicklungen
zu erwarten.
Janukowytsch stellte politische Handlungsfähigkeit wieder her
Im Februar 2010 gewann Wiktor Janukowytsch die
ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl
knapp gegen Julija Tymoschenko. OSCE
und andere internationale Beobachter schätzten
den Verlauf der Wahlen als frei und fair ein. Janukowytsch
konzentrierte sich nach seinem
Amtsantritt zunächst auf die Herstellung der politischen
Handlungsfähigkeit und konnte durch die
Absetzung der Regierung Tymoschenkos und die
Bildung einer Koalition aus Partei der Regionen,
Kommunisten, Block Lytwyn und individuellen Abgeordneten
mit einem verfassungsrechtlichen
Trick die lang anhaltende Blockade der ukrainischen
Politik auflösen. Das Verfassungsgericht
legitimierte mit einem höchst fragwürdigen Urteil
die nach Ansicht fast aller ukrainischen und internationalen
Experten klar verfassungswidrige
Koalitionsbildung und ließ sich damit schon frühzeitig
vom neuen Präsidenten instrumentalisieren.
Konsolidierung des Staatshaushalts hatte Priorität
Janukowytsch nutzte die politische Handlungsfähigkeit
zunächst zum eiligen Abschluss eines
neuen Abkommens zur Stationierung der russischen
Schwarzmeerflotte auf der Krim, um im
Gegenzug von der russischen Gasprom Rabatte
auf die Gaspreise zu erhalten. Auf diese Weise
gelang der neuen Administration in Teilen die
Konsolidierung des höchst defizitären ukrainischen
Staatshaushalts ohne Durchführung
struktureller Reformen. Der IWF zeigte sich in der
Folge bereit, das vor den Präsidentschaftswahlen
ausgesetzte Notkreditprogramm fortzusetzen. Unter
hohem Druck durch den IWF begann die
ukrainische Regierung ab dem Sommer 2010 mit
ersten Reformschritten, indem sie das Rentenalter
heraufsetzte und die Gaspreise für die ukrainischen
Endverbraucher schrittweise erhöhte. Die
prekäre Lage des Staatshaushalts hält jedoch weiter an und für die weitere Durchführung der IWF-Programme werden einschneidende Reformen
nötig sein. Beobachter und Experten erwarten keinen
schnellen wirtschaftlichen Aufschwung, so
dass auch im Jahr 2011 mit einer sehr schlechten
generellen Wirtschaftslage und weiterhin am Rande
des Bankrotts befindlichen Staatsfinanzen zu
rechnen sein wird. Die Rahmenbedingungen für
ausländische Direktinvestitionen sind mit enormer
Korruption, Behördenwillkür und Zentralisierung
sowie insbesondere unter der neuen Administration
wieder stärker um sich greifender
Vetternwirtschaft weiterhin sehr schlecht.
Janukowytsch baute ein zunehmend autoritäres System mit starker „Machtvertikale“ auf
Über die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit
hinaus begann Präsident Janukowytsch
zügig nach seiner Wahl mit dem Aufbau der sogenannten
„Machtvertikale“. Nach fast einem Jahr
seiner Amtszeit bestehen kaum mehr Zweifel,
dass unter Bemühen des Wahrens einer demokratischen
Fassade systematisch ein autoritäres
System aufgebaut wird.
Einschränkungen der Pressefreiheit und aktive politische Rolle des Geheimdienstes
Die Pressefreiheit in der Ukraine wird vor allem
durch wirtschaftlichen Druck auf die Medienunternehmer
effektiv eingeschränkt. Administration und
Geheimdienst SBU erzeugten in der ukrainischen
Medienlandschaft deliberativ ein Klima der Angst
und der Selbstzensur. Die neue Rolle des SBU ist
ohnehin eine der signifikantesten Veränderungen
in den Rahmbedingungen. Angestellte des Geheimdienstes
unternahmen seit Janukowytschs
Amtsantritt mehrfach Einschüchterungsversuche,
demonstrative Befragungen und Untersuchungen
gegen Journalisten, Blogger, Historiker, Oppositionspolitiker,
ukrainische und ausländische
Nichtregierungsorganisationen sowie auch die
deutschen politischen Stiftungen und ihre Partnerorganisationen.
Verfassungsgericht ebnet Weg für Rückkehr zum Präsidialsystem
Der ukrainische Präsident instrumentalisierte auch
mit der Rückkehr zur Verfassung von 1996 das
Verfassungsgericht zur Festigung seiner Machtposition.
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts,
das erneut nach Auffassung aller Experten einschließlich
der Venedig-Kommission des
Europarates unverhältnismäßig und hochproblematisch
ausfiel, verwandelten die ukrainischen
Verfassungsrichter das politische System des
Landes wieder in Präsidialsystem. Diese Entscheidung
steht exemplarisch für die mangelnde
Unabhängigkeit der gesamten ukrainischen Gerichtsbarkeit.
Die neue Administration nutzt die mit
einem Vetter von Präsident Janukowytsch besetzte
Generalstaatsanwaltschaft und die
beeinflussbare Richterschaft zudem intensiv, um
mit selektiver Anwendung des Rechts die führenden
Politiker der Opposition zu bekämpfen.
Sowohl die ehemalige Ministerpräsidentin Tymoschenko
als auch einige ihrer engen Vertrauten
und Angehörige ihrer Regierung sehen sich seit
Monaten juristischen Anschuldigungen ausgesetzt
und wurden zum Teil bereits verhaftet. Die politischen
Motive hinter diesen Verfahren sind deutlich
erkennbar.
Kommunalwahlen waren nicht frei und fair
Mit den Kommunalwahlen, die nach Beurteilung
der Wahlbeobachter „nicht frei“ und „nicht fair“ verliefen,
baute Präsident Janukowytsch schließlich
im Oktober die „Machtvertikale“ bis auf die Ebene
der Gebiets-, Regional- und Stadtparlamente und
der Bürgermeister aus. Das erste Mal seit der
Orangen Revolution hielt die Ukraine damit wieder
Wahlen ab, die nicht internationalen demokratischen
Standards entsprachen.
Versuch einer autoritären Modernisierung
Im Ergebnis der beschriebenen innenpolitischen
Prozesse kontrolliert eine kleine Gruppe von Oligarchen
nunmehr in der Ukraine exklusiv den
Zugang zur Macht und nutzt den ukrainischen
Staat als Vehikel für ihre Geschäfte. Nur knapp ein
Jahr nach dem Sieg Janukowytschs in einer demokratischen
Wahl befindet sich die Ukraine nach
fünf Jahren des Versuchs einer demokratischen
Entwicklung nach europäischem Vorbild auf einem
Kurs zu einer autoritären Modernisierung nach
den Vorbildern Russlands, Chinas oder Belarus’.
Das politische System gewann zwar nach Jahren
der Blockade endlich Handlungsfähigkeit, ist aber
zunehmend autoritär, hoch zentralisiert und zutiefst
korrupt.
Keine Stabilisierung des Parteiensystems zu erwarten
Das Parteiensystem der Ukraine bleibt weiterhin
sehr instabil. Die Partei der Regionen ist im Begriff,
sich als „Partei der Macht“ zu etablieren und
konnte ihre internen Konflikte bisher erfolgreich
einhegen. Präsident Janukowytsch und seine Partei
wenden enorme Ressourcen auf, um die knapp
unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko
als Hauptgegnerin auszuschalten.
Tymoschenko wird mit der Partei Batkiwschtschyna
dennoch weiterhin die stärkste Oppositionskraft
bleiben. Die übrigen Reste des ehemals „orangen“
Lagers marginalisierten sich durch fortwährende
interne Streitigkeiten selbst und werden künftig
kaum noch eine signifikante Rolle spielen können.
Neue Parteien um die Präsidentschaftskandidaten
Serhij Tihipko und Arsenij Jazenjuk konnten ihre
Positionen nach anfänglichen Achtungserfolgen
nicht ausbauen. Die rechtsradikale Partei „Swoboda“
befindet sich im Westen des Landes aufgrund
der einseitig nach Osten orientierten Politik der
Partei der Regionen und der Schwächung von
Tymoschenko im Aufwind. Mit den Kommunalwahlen
erstarkten aber auch einige neue Parteien wie
UDAR von Witalij Klitschko oder Ukraina Maibutnoho.
Die kommenden Monate bieten weiterhin
ein sehr großes Potenzial für den Positionsgewinn
neuer Parteien. Die Verfassungsänderungen fördern
Fragmentierung und Dynamik im
Parteiensystem zusätzlich, so dass eine Stabilisierung
in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.
Verfassungsdiskussion muss fortgesetzt werden
Die überraschende Rückkehr zur Verfassung von
1996 stellte die seit Jahren schwelenden Diskussionen
um das politische System der Ukraine vor
vollkommen neue Tatsachen. Die Verfassungsgerichtsentscheidung
stößt im Inland aber auch bei
Europarat, EU und OSCE auf erhebliche Kritik.
Alle internationalen Institutionen bestehen vor diesem
Hintergrund auf einer Fortführung der
Verfassungsdiskussion in einem ordentlichen parlamentarischen
Verfahren unter Einbeziehung
aller relevanten Akteure und der Empfehlungen
der Venedig-Kommission.
Rückschritte in Bezug auf den Umgang mit der Geschichte
Auch in Bezug auf den Umgang mit der totalitären
Geschichte vollzog die ukrainische Administration
unter Janukowytsch eine Wende. Nach einigen
Anfängen der Aufarbeitung der Vergangenheit im
Schatten der ukrainisch-nationalistischen Geschichtspolitik
des ehemaligen Präsidenten
Juschtschenko betreibt die neue Führung nunmehr
aktiv die Restauration sowjetischer und prorussischer
Geschichtspolitik. Die Besetzung des
Postens des Direktors des Instituts für Nationales
Gedächtnis mit einem Vertreter der Kommunistischen
Partei illustriert diese Tatsache nur allzu
deutlich.
Einseitige Haltung des Präsidenten verschärft interkonfessionelle Konflikte
Eine vollkommen einseitige Position bezieht Präsident
Janukowytsch auch im Hinblick auf die
ukrainischen Konfessionen. In der multikonfessionellen
und mit interreligiösen Spannungen
belasteten Ukraine löste es große Besorgnis aus,
dass Janukowytsch sich bei seiner Inauguration
nur vom Vertreter des Moskauer Patriarchats segnen
ließ. Nach einigen Jahren der vorsichtigen
Annäherung zwischen der weitgehend autonomen
Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer
Patriarchats, des Kiewer Patriarchats und der
griechisch-katholischen Kirche verschärft die ukrainische
Führung damit die Konflikte erneut. Im
ersten Jahr seines Amtes traf sich der ukrainische
Präsident nicht ein einziges Mal mit den geistlichen
Führern der anderen großen Konfessionen
des Landes. Zuletzt brachen im Herbst das erste
Mal seit Ende der neunziger Jahre wieder offene
Streitigkeiten zwischen dem Moskauer und dem
Kiewer Patriarchat um Kirchengebäude und Zugehörigkeit
von Gemeinden aus.
Annäherung an die EU verzeichnet dennoch Fortschritte
Vor dem Hintergrund der dargestellten innenpolitischen
Entwicklungen ist es beachtenswert, dass
die Ukraine den Prozess der bilateralen Annäherung
an die Europäische Union erfolgreich
fortsetzen konnte. Auf der technischen Ebene der
Zusammenarbeit erreichte die ukrainische Seite
aufgrund der neuerlichen Handlungsfähigkeit sogar
deutliche Fortschritte. Das
Assoziierungsabkommen mit der vertieften und
erweiterten Freihandelszone im Kern befindet sich
im Endstadium der Verhandlungen, die nach Aussagen
beider Seiten bis zum Sommer 2011
abgeschlossen sein könnten. Mit der Unterzeichnung
des Aktionsplans zur Visumsfreiheit im
November gelang der Ukraine ein auch für die breite ukrainische Bevölkerung enorm wichtiger
Schritt der Annäherung. Die multilateralen Initiativen
der Östlichen Partnerschaft und der
Schwarzmeersynergie entfalteten dem gegenüber
nach anfänglicher Euphorie nur sehr wenig Dynamik.
Verbesserung des ukrainischrussischen Verhältnisses
Nach dem Tiefpunkt in den Beziehungen zur Russischen
Föderation im letzten Jahr der Amtszeit
Juschtschenkos erreichte Janukowytsch im Präsidentenamt
schnell eine deutliche Verbesserung
des Verhältnisses. Mit dem Vertrag zur Verlängerung
der Stationierung der Schwarzmeerflotte auf
der Krim bis mindestens 2042 bindet sich die Ukraine
strategisch langfristig an ihren großen
Nachbarn. In der Folge bemüht sich Kiew jedoch
zusehends darum, ein Gegengewicht zu den weitgehenden
Forderungen der russischen Seite zu
finden, um außenpolitisch eigenen Spielraum zu
behalten. Dies könnte schon in naher Zukunft in
Moskau für erneute Verstimmungen sorgen.
Kritischer Ausblick auf 2011
Der Ausblick auf das Jahr 2011 beinhaltet mehrere
äußerst kritische Tendenzen. Die wirtschaftliche
Situation wird weiterhin prekär bleiben, während
die katastrophale Finanzlage und die IWFProgramme
die Regierung zu weiteren Reformen
zwingen werden. Durch die deutlich spürbaren
Folgen wird die Unzufriedenheit der ukrainischen
Bürger schnell wachsen und mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu erneuten autoritären Reaktionen
der Administration führen. Die klar undemokratischen
Entwicklungen innerhalb des Landes
werden die EU zunehmend vor eine Herausforderung
stellen, vor allem wenn im Jahr 2011 das
Assoziierungsabkommen unterschriftsreif vorliegen
sollte. Der wenig aussichtsreiche Versuch
einer „multivektoralen“ Politik bzw. einer asymmetrischen,
gleichzeitigen Integration der Ukraine mit
der EU und Russland birgt außerdem die große
Gefahr einer Verschlechterung der Beziehungen
des Landes sowohl mit Moskau aus auch mit
Brüssel in sich.
өгсөн
Auslandsbüro Ukraine
Энэ цувралын талаар
Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.
Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан
хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.
Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд
тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.