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Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

нь Reinhard Willig

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Die Vereinbarung kam nach siebenstündigen Verhandlungen zustande, an denen auch der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten, (OEA) Dante Caputo, teilnahm. Sie umfasst neben der Neutralisierung der Verfassungsreformen auch Maßnahmen zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben, die für die Auszahlung von internationalen Krediten erforderlich sind. Die erfolgte Ratifizierung des Freihandelsvertrages Zentralamerikas mit den USA (TLC) mit den Stimmen der Sandinisten ist in diesem Zusammenhang zu sehen

Präsident Bolaños gab damit seinen Widerstand gegen die grundlegenden Veränderungen im Verhältnis der Staatsgewalten auf. Am gleichen Tag, an dem er seine Präsidentenschärpe an seinen Nachfolger übergibt, gehen substantielle Funktionen des Regierungschefs auf das Parlament über. Künftig wird der Staat nicht mehr vom Staatspräsidenten sondern vom Parlament repräsentiert, das eine ausgeprägte Hegemonie gegenüber den anderen staatlichen Gewalten ausübt, die ihm untergeordnet sind.

Falls die OEA diese Übereinkunft Bolaños–Ortega – aller Wahrscheinlichkeit nach - mitträgt, wird ein Widerspruch mit ihrer Demokratischen Charta offensichtlich, die zu einer absoluten Unabhängigkeit und einem Gleichgewicht der Staatsgewalten in einem demokratischen System verpflichtet. Im Kontext Lateinamerikas (man denke z.B. an Venezuela) wird damit ein Präzedenzfall geschaffen. Generalsekretär Insulza schrieb in seinem letzten Brief an den Präsidenten, daß Verfassungsreformen für ihre Gültigkeit die Zustimmung der Bevölkerung benötigen.

Die Sandinisten sichern sich die Macht

Für den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Daniel Ortega dient das mit Präsident Bolaños erreichte Übereinkommen, das Inkrafttreten der Verfassungsreformen auf die nächste Regierungsperiode zu verschieben, dazu, einen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise der Institutionen zu finden. Allerdings wird auch darüber spekuliert, inwieweit der kürzliche Besuch des amerikanischen Unter-Staatssekretärs Zoellick zum Zustandekommen der Vereinbarung beigetragen hat. Zoellick warnte vor dem Hintergrund der Wirtschaftshilfe von 175 Millionen US-Dollar Liberale und Sandinisten davor, die Amtsenthebung von Präsident Bolaños weiter zu betreiben.

Unabhängig, ob nun die Sandinisten die Wahlen vom November 2006 gewinnen oder nicht, wird ihnen dadurch eine gewichtige Machtquote garantiert, da der entscheidende Machtfaktor zukünftig in der Kontrolle des Parlaments liegt.

Die Vereinbarung wird von Vertretern der Zivilgesellschaft (Movimiento por Nicaragua, Red pro Nicaragua etc.) als Versuch gesehen, einem Nationalen Dialog unter Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Kräfte auszuweichen, da ein in diesem Rahmen angestrebtes Abkommen zur Sicherung der demokratischen Regierungsfähigkeit ihren politischen Interessen zuwiderlaufen könnte.

Die politischen Komplikationen gehen weiter

Die für die Verabschiedung des vereinbarten Rahmengesetzes erforderliche Parlamentsmehrheit von 47 Stimmen konnte noch nicht erreicht werden. Eine Stimme der 38 der Sandinisten und 9 der Fraktion „Azul y Blanco“, die den Präsidenten unterstützt, fehlt. Das wird von politischen Beobachtern als Beleg dafür genommen, dass Daniel Ortega nicht ernsthaft an einer Beendigung des Paktes mit der PLC von Ex-Präsident Alemán interessiert ist und die Vereinbarung wohl unter internationalem Druck einging.

Dafür spricht ebenfalls, dass die strafrechtlichen Prozesse wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz gegen sechs Minister, deren Immunität bereits vom Parlament aufgehoben wurde, an den jeweiligen Gerichten weitergehen, wie Daniel Ortega bereits versicherte. Gleiches gilt für das bereits im Parlament begonnene politische Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Bolaños.

Doch auch die bisherigen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern, die auf der Grundlage der Verfassungsteilreform vom Parlament ernannt wurden, sollen nach Auffassung des Rechnungshofes trotz der Übereinkunft zwischen Bolaños und Ortega weiterhin Gültigkeit haben. Da sie mit einer qualifizierten Parlamentsmehrheit von 56 Stimmen erfolgten, können sie nicht durch ein Rahmengesetz außer Kraft gesetzt werden. Im übrigen können erfolgte Verfassungsreformen nicht durch ein einfaches Rahmengesetz außer Kraft gesetzt werden.

Widerstand gegen die Vereinbarung

Vertreter der von Ex-Präsident Alemán weiterhin kontrollierten PLC nahmen nicht an den Gesprächen teil, die zu der Übereinkunft über die Vertagung des Inkrafttretens der Verfassungsteilreformen führten. Stattdessen überreichte der Fraktionschef der PLC, Enrique Quiñones, die Kopie eines offiziellen Kommuniques, in dem sich die Partei von der Vereinbarung distanziert. Gefordert wird ein umfassender „Nationaler Dialog“, an dem sämtliche anerkannten politischen Parteien, Unternehmer- und Gewerkschaftsverbände teilnehmen. Darüber hinaus wird die Teilnahme von Kardinal Obando y Bravo als Verhandlungsgarant und des Botschafters der OEA, Dante Caputo, als Moderator verlangt.

Auch der liberale Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre sprach sich bereits gegen die Vereinbarung aus und forderte stattdessen die Annullierung der von den Pakt-Parteien verabschiedeten Verfassungsreformen, während Pressestimmen zumindest ein Referendum im Zusammenhang mit den im November 2006 stattfindenden Wahlen fordern.

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