улс орнуудын тухай баримт

Wieviel Gerechtigkeit kann Kolumbien um des Friedens willen opfern?

нь Christian Steiner

Rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen in Kolumbien

Die Verhandlungen um einen Frieden in Kolumbien, nach fünf Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts, stellen nicht nur eine einzigartige politische Herausforderung für das Land dar; der Prozess selbst bringt ebenso wie die ersehnte Postkonfliktära auch komplexe rechtspolitische und juristische Probleme mit sich.

So muss ein zunächst rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der überhaupt Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien ermöglicht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden unter Verwirklichung ihres Verfolgungsanspruchs den Verhandlungsprozess behindern (Aussetzung von Haftbefehlen und Auslieferungsbeschlüssen).

Vor allem aber bedarf es eines ausgewogenen Regelwerks, das die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringt, welche den Konflikt verursacht und über Jahrzehnte vertieft und verfestigt haben. Der Verhandlungskompromiss muss die Bewältigung begangenen Unrechts im Spannungsverhältnis zwischen Opfergerechtigkeit und Gerechtigkeitsopfern zugunsten einer Befriedung des Landes ermöglichen.

In der Geschichte Kolumbiens haben sich in regelmäßigen Abständen gewaltsamer Widerstand und Amnestien wiederholt. Der besondere Straftatbestand der Rebellion und die bevorzugte Behandlung politischer Delikte zeugen vom dramatischen Erfahrungsschatz der Kolumbianer mit der Übergangsjustiz. Dass eine nachhaltige Bewältigung der Vergangenheit bislang aber noch nicht wirklich gelungen ist, kann man schon daran ablesen, dass der Konflikt trotz vielfacher Versuche mit den Instrumenten der Repression bis hin zur Integration noch nicht beendet ist.

Dies liegt an den über die Jahrhunderte unbewältigten Problemen sozialer und politischer Exklusion breiter Bevölkerungsschichten, aber auch an der kaum noch zu differenzierenden Verquickung von politischem Widerstand und Drogenhandel. Die desolate Sicherheitslage der letzten Jahrzehnte in einem immer schwächeren Staat führte dann zu Wucherungen von Maßnahmen der Selbstverteidigung und Selbstjustiz auf allen Seiten, die den Konflikt eskalieren und sich tief in der Gesellschaft verfestigen haben lassen.

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Dr. iur. Christian Steiner

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Улс орнуудын тухай тайлан
October 9, 2012
Studiengruppentreffen IntStrR Bogota Oktober 2012 (sp)

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