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Zeitenwende in Lettland

нь Andreas Michael Klein

Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl - „Oligarchen“ werden zurückgedrängt

Das bürgerliche Wahlbündnis „Einheit“ (Vienotība) hat die Parlamentswahl in Lettland am 2. Oktober für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,63 Prozent darf sich Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mit 30,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen mit seiner rigiden Sparpolitik der vergangenen 14 Monate als Gewinner der Abstimmung fühlen.

Da sowohl die Union der Grünen und Bauern (Zaļo un Zemnieku Savienība / ZZS) mit 19,42 Prozent (+2,7 Prozent) als auch der zweite Partner in der gegenwärtigen Regierungskoalition „Für Vaterland und Freiheit“ („Tēvzemei Brīvībai – Visu Latvijai“ / TB/LNNK-VL) mit 7,55 Prozent (+0,7 Prozent) Stimmen hinzugewannen, geht die Koalition gestärkt aus der zehnten Wahl zur Saeima, dem lettischen Parlament, hervor.

Es war gleich in mehrfacher Hinsicht eine Richtungswahl, zu der rund 1,5 Millionen Letten am vergangenen Samstag aufgerufen waren. Zum einen suchte die amtierende Regierungskoalition aus Vienotība, ZZS und TB/LNNK um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die Zustimmung zu seiner krisenbedingten Sparpolitik, zum anderen sollten die Wähler darüber abstimmen, ob die Geschäftsinteressen der lettischen „Oligarchen“ weiterhin bedeutenden Einfluss auf die Politik des Landes haben sollten.

Mit der eindeutigen Stärkung des bürgerlichen Lagers findet eine Entwicklung ihren vorläufigen Abschluss, die in der sogenannten „Regenschirmrevolution“ im November 2007 ihren Ursprung hatte. Damals protestierten Tausende gegen die von Eigeninteressen geleitete Politik der Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvītis (Volkspartei / TP).

Nach dramatischen Verlusten der Volkspartei bei der Europa- und Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat die in der 9. Saeima noch stärkste Fraktion unter dem an die Parteispitze zurückgekehrten Parteigründer Andris Šķēle mit der Ersten Partei/Lettlands Weg (LPP/LC) den politischen Block „Für ein gutes Lettland“ („Par Labu Latviju / PLL) geschmiedet. Sie folgte damit dem Beispiel der bürgerlichen Parteien Neue Zeit (Jaunais Laiks / JL), Bürgerunion (Pilsoniska Savienība / PS) und Gesellschaft für eine andere Politik (Sabiedrība citai politikai / SCP), die sich bereits zuvor zur Wahlallianz Vienotība zusammengeschlossen hatten. Trotz massiver Unterstützung aus Wirtschaftskreisen konnte PLL die Abkehr vom Oligarchensystem, das gekennzeichnet war von kaum mehr wahrzunehmenden Grenzen zwischen Politik und Privatwirtschaft, nicht aufhalten. Gemeinsam kam PLL lediglich auf 7,55 Prozent der Wählerstimmen, was einen Stimmenverlust beider Parteien im Vergleich zu 2006 von 20,59 Prozentpunkten bedeutet (TP 2006: 19,56 Prozent / LPP/LC 2006: 8,58 Prozent).

Harmoniezentrum bestätigt starke Stellung im russischsprachigen Lager

Als Gewinner kann sich neben Vienotība ebenso das Harmoniezentrum (Saskanas Centrs / SC) fühlen. Mit 25,69 Prozent legte die Partei noch mal deutlich im Vergleich zur Wahl von vor vier Jahren zu (2006: 14,42 Prozent). Dabei bestätigte sie mit 39,14 Prozent ihre starke Stellung in der Landeshauptstadt Riga, wo sie bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2009 erstmals die Mehrheit im Stadtrat erringen und mit Nils Ušakovs einen russischstämmigen Letten zum Bürgermeister in Lettlands größter Stadt wählen konnte. Wenngleich ihr Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Jānis Urbanovičs Lette ist, findet die Partei in erster Linie Unterstützung bei der russischstämmigen Bevölkerung Lettlands. Nach dem Absturz der Partei „Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland“ (Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā / PCTVL) von 6,03 Prozent (2006) auf 1,41 Prozent konnte SC seine Stellung im russischsprachigen Lager weiter ausbauen und wird zukünftig einziges Sprachrohr der russischstämmigen Bevölkerung Lettlands im Parlament sein.

Dennoch, trotz des deutlichen Stimmenzugewinns waren nicht alle im Harmoniezentrum gleichermaßen glücklich über den Wahlausgang. Bis zuletzt hatte die Partei nach den sehr guten Umfragewerten im Vorfeld der Wahl darauf gehofft, stärkste Fraktion im neuen Parlament zu werden. Entsprechend zynisch kommentierte auch die russischsprachige Tageszeitung Vesti Segodnja den Wahlausgang: „Die Letten haben die Steuer-Schlinge gewählt.“

Daneben geht auch die Union der Grünen und Bauern (ZZS) gestärkt aus der Wahl hervor. Gemeinsam mit Vienotība trugen sie die Hauptverantwortung der harten Einschnitte der Regierung im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich der vergangenen Monate. Während sich die „großen Drei“ – Vienotība, PLL und SC – über die zurückliegenden acht Wahlkampfwochen teilweise eine Schlammschlacht lieferten, hielt sich ZSS weitgehend in der Auseinandersetzung zurück und konnte in deren Schatten das bereits gute Ergebnis aus dem Jahr 2006 (16,7 Prozent) weiter ausbauen.

Ebenso zufrieden kann der dritte Regierungspartner, die national-konservative Allianz TB/LNNK-VL sein, die in Umfragen zeitweise an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohte und nun mit 7,55 Prozent souverän den Wiedereinzug ins Parlament schaffte. Folgerichtig kündigte der Vorsitzende von Vienotība (PS), Girts Valdis Kristovskis, bereits an, noch am Wochenende erste Gespräche mit den gegenwärtigen Regierungspartnern über die Fortsetzung der Koalition zu führen.

Zufrieden über den Wahlausgang zeigte sich auch die stellvertretende Vorsitzende von Vienotība (JL), Solvita Aboltina: „Die Kräfte, die den Staat in die Sackgasse geführt haben, haben Pleite gemacht.“ Neben Gesprächen mit ZZS und TB/LNNK-VL schloss sie allerdings auch Verhandlungen mit dem Harmoniezentrum nicht aus. Allerdings ist derzeit nicht zu erkennen, wie sich der strenge Sparkurs der Dombrovskis-Administration mit der Ausgabenpolitik im Wahlprogramm von SC vereinbaren ließe. Auch im kommenden Jahr müssen wieder bis zu 395 Millionen Lati eingespart werden, um das Haushaltsdefizit wie mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU vereinbart auf 6 Prozent zu drücken. Noch haben sich die regierenden Parteien nicht klar geäußert, aus welchen Quellen der Betrag aufgebracht werden soll. Die Politik der vergangenen Monate hat aber gezeigt, dass Dombrovskis keine Scheu hat, auch unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzupacken.

Fazit

Die Wähler haben entschieden, dass sie den unter Ministerpräsident Valdis Dombrovskis eingeschlagenen Kurs mittragen. Insgesamt kommen die Koalitionsparteien auf 63 von 100 Sitzen im Parlament, womit sie über eine solide Mehrheit verfügen, um den „Reparaturarbeiten“ im Staatshaushalt der zurückliegenden Monate nun echte Reformen folgen lassen zu können.

Gleichzeitig bedeutet die Wahl auch die Abkehr vom Oligarchensystem der vergangenen zwanzig Jahre. Die beiden dominierenden Politiker und Wirtschaftspatriarchen der letzten zehn/fünfzehn Jahre, Andris Šķēle (TP) und Ainars Šlesers (LPP/LC), sind in ihre Schranken gewiesen worden. Darüber hinaus ist es Vienotība gelungen, eine ganze Reihe neuer, unverbrauchter Gesichter in die Politik und das Parlament zu bringen. In deren Händen liegt es nun, das neue Gesicht Lettlands zu zeichnen.

Wer allerdings das lettische Parteiensystem kennt, weiß, dass nichts so beständig ist, wie die Unbeständigkeit der lettischen Parteien. Noch ist auch Vienotība nur ein Bündnis unterschiedlicher Einzelinteressen. Die Vorgaben von Internationalen Währungsfonds und Europäischer Union haben die darin geeinten Parteien/Politiker erfolgreich abgearbeitet. Dabei haben sie die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der lettischen Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Die Wahl hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Allerdings wird es nun für die neue, alte Regierung darauf ankommen, eine tragfähige Strategie zu entwerfen, wie sich Lettland langfristig nach vorne entwickeln kann. Nur dann wird es auch gelingen, den Einfluss der „Oligarchen“ dauerhaft zurückzudrängen und das Vertrauen in die demokratischen Kräfte zu stärken.

Das genaue Wahlergebnis finden Sie im dem pdf anbei.

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