Die repräsentative parlamentarische Demokratie, ihre Institutionen und Verfahren stehen zunehmend unter Druck. Neben äußeren Herausforderungen durch autoritäre Regime wird die freiheitliche demokratische Grundordnung auch im Inneren von extremistischen und populistischen Bewegungen herausgefordert. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie von Prof. Dr. Hans Hofmann am Beispiel der AfD, wie sich das Demokratieverständnis extremistischer Akteure zum liberal-rechtsstaatlichen Demokratieverständnis des Grundgesetzes verhält. Im Zentrum steht die Frage, wo legitime politische Forderungen und Systemkritik enden und wo verfassungsfeindliche Bestrebungen beginnen.
Ausgangspunkt der Analyse sind die Kernbestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu zählen unter anderem demokratische Wahlen, die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz, die parlamentarische Opposition, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Anhand zentraler Politik- und Verfassungsbereiche arbeitet die Publikation Unterschiede zwischen diesem Demokratieverständnis und Positionen der AfD heraus. Untersucht werden das Verhältnis von Mehrheitsherrschaft und rechtsstaatlicher Begrenzung, der Staatsbürgerbegriff und die Menschenwürde, Religionsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz, der Umgang mit Gewaltenteilung, Institutionen und Medien, die europäische Integration sowie die Parteienfreiheit. Die Studie unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen politisch legitimen Reformforderungen und Positionen, die zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relativieren, umdeuten oder angreifen.
Besondere Bedeutung kommt der Menschenwürdegarantie und dem Gleichheitsgrundsatz zu. Die Studie setzt sich unter anderem mit einem ethnisch-kulturell definierten Volksverständnis auseinander und stellt diesem den staatsbürgerlichen Volksbegriff des Grundgesetzes gegenüber. Darüber hinaus analysiert sie Forderungen der AfD zur Religionsausübung sowie den Umgang mit unabhängigen Gerichten, staatlichen Institutionen und Medien.
Die Analyse berücksichtigt dabei auch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2026. Demnach werden innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet. Zugleich sah das Gericht diese nicht als hinreichend prägend für die Gesamtpartei an, um deren Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zu rechtfertigen. Die Publikation nimmt ausdrücklich keine Bewertung einer möglichen Parteiverbotswürdigkeit vor.
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