Einsatzfähige und nachhaltig ausgerüstete Bundeswehr
Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung beendet und versucht spätestens seit dem 24.2.2022 die regelbasierte Weltordnung durch ein primitives Recht des Stärkeren zu ersetzen. Damit ist Moskau wieder zu einer Bedrohung ganz Europas geworden. Landes- und Bündnisverteidigung sind deswegen wieder oberste Priorität für die Bundeswehr und die Verbündeten in NATO und EU. Die großen Lücken bei militärischem Gerät und Munition müssen bei der Bundeswehr schnell geschlossen werden, damit sie im Rahmen der NATO zu einer glaubwürdigen Abschreckung gegenüber Russland beitragen kann. Das kann nur mit einer starken Rüstungsindustrie gelingen.
Die deutsche Rüstungsindustrie muss jetzt gezielt durch drei zentrale Maßnahmen gefördert werden. Der Export von Rüstungsgütern muss vereinfacht werden. Das Verfahren für Exportgenehmigungen muss schneller und berechenbarer für die Unternehmen werden. Die Rüstungsindustrie ist außerdem auf Planungssicherheit in Form von festen Abnahmezusagen angewiesen. Nur so können Produktionskapazitäten erhalten und erweitert werden. Zudem sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Rüstungsindustrie für nachhaltig im Sinne der ESG-Kriterien eingestuft wird. Nur so ist eine langfristige Vorfinanzierung der Produktion von Rüstungsgütern zu marktüblichen Konditionen möglich.
