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Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

z Angelika Klein, Lukas Reiche

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?

Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.
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