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20 Jahre nach der Wiedervereinigung

Positives Meinungsbild in Polen über Deutschland - Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Überraschend positiv sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in Polen über Deutschland, die die Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung beim Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau in Auftrag gegeben hat. Gefragt wurde nach den Folgen der deutschen Einheit für Polen und Europa, nach der Bewertung der aktuellen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sowie der deutschen Europapolitik.

Ab jetzt regiert Donald Tusk

Die Mitglieder der neuen Regierung

Freitagvormittag wurde nach einer gemeinsamen Messfeier der designier-ten Regierungsmitglieder die neue Koalitionsregierung von liberal konservativer Bürgerplattform PO und bäuerlicher Polnischer Volkspartei PSL von Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt. Sie umfasst neben dem Premierminister Donald Tusk (PO) mit Waldemar Pawlak (Volkspartei PSL) und Grzegorz Schetyna (PO) zwei Vizepremierminister. Von den ins-gesamt 17 Ministern werden acht von der PO und drei von der PSL gestellt werden. Daneben arbeiten sechs parteilose Experten als Minister in der Regierung mit. Die PO besetzt die Schlüsselressorts für Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, Infrastruktur und Staatsschatz sowie für Kultur, Wissenschaft, Sport, Gesundheit. Die PSL hat die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft inne. Die weiteren Bereiche Finanzen, Regionalentwicklung, Justiz, Bildung, Umwelt und Regierungskoordi-nierung liegen in der Hand von parteiunabhängigen Fachleuten. Vier Staatssekretäre unterstützen den Premier. Die Regierung hat im Parla-ment eine Mehrheit von 240 von 460 Stimmen.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Adam Mickiewicz Preises 2008

Laudatio von Ruprecht Polenz (CDU), Dankadresse Prof. Bartoszewski

In einem feierlichen Akt verlieh das "Weimarer Dreieck", Komitee zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit, mit der Stadt Weimar am 29. August 2008 den Adam-Mickiewicz-Preis. Er wurde an folgende Persönlichkeiten verliehen: Prof. Władysław Bartoszewski, Prof. Dr. Rudolf von Tadden und Prof. Dr. Jérôme Vaillant. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hielt die Festrede, die wir hier ebenso wie die Dankadresse von Prof. Bartoszewski mit freundlicher Genehmigung des Weimarer Dreieck Komitees veröffentlichen. Mehr Informationen unter: www.weimarer-dreieck.eu

Alexander Milinkiewitsch fordert 2006 Präsident Lukaschenko heraus

Vor die Frage gestellt, mit welcher Führungspersönlichkeit die Opposition Präsidenten Lukaschenko im kommenden Jahr herausfordern will, hat sich eineknappe Mehrheit für den noch relativ unbekannten Intellektuellen Aleksander Milinkiewitsch und gegen den anfangs favorisierten Agitator Anatol Lebjedko ausgesprochen.

Analyse der Parlamentswahlen in Polen

Daten, Hintergründe, Volksvertreter

Die Wahlanlyse zeigt, dass sich die Spaltung Polens, die sich bereits bei den letzten Wahlen 2005 zeigte, noch vertieft hat. Die PO siegte im wohlhabenderen Westen, in den Städten, bei den Gebildeteren und bei den Jüngeren sowie den Menschen mittleren Alters; die PiS lag im ärmeren Osten, auf dem Lande, bei den weniger Gebildeten und den über 60jährigen vorne. Auch die Linken haben überdurchschnittlichen Zuspruch bei den über 60jährigen. Übrigens hatte die Linke bei den Wahlen 2001 ebenfalls 41 % gewonnen, wie die PO jetzt, und damals eine Koalition mit der PSL gebildet. Bei den folgenden Wahlen stürtzte sie dann auf 11 % ab. Das sollte der PO zur Warnung gereichen. Donald Tusk gewann in Warschau im direkten Vergleich mit Premier Jarosław Kaczyński haushoch mit dem besten jemals erreichten Ergebnis von rund 534 Tausend Stimmen, was für ihn auch eine persönliche Genugtuung ist, nach den Anfeindungen Kaczynskis in den vergangenen Jahren.

Baustelle Europa

Lösungswege aus der EU-Verfassungskrise

Europa befindet sich in einer Phase des Nachdenkens über den weiteren konstitutionellen Weg. Der Vertrag von Nizza ist für die bald auf 27 Staaten erweiterte Union unzureichend. Dr. Burkhard Steppacher, Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung und Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, macht deutlich, warum die EU Reformen braucht. Er votiert für eine gewisse Korrektur des vorliegenden Verfassungsvertrages. Könne hierüber keine Einigkeit erzielt werden, sollte ernsthaft die Bildung eine politischen Union der dazu willigen Staaten erwogen werden.Sein Beitrag ist in der Nr. 74-75/2006 der Zeitschrift Dialog in deutscher und polnischer Sprache erschienen.

Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Besuch oder Nicht-Besuch?

Gedenkfeier in Polen ohne Donald Trump – politische Signale

Besuch oder Nicht-Besuch? Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump am 1. September in Warschau zur Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges hat im Vorfeld in Polen wie in Deutschland vielerlei Interpretationen erfahren. Doch dann folgte Trumps plötzliche Absage und Irritationen taten sich auf. Als kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme ankündigte, sorgte dies – vor dem Hintergrund von Trumps just zuvor vollzogenem Sinneswandel – für weitere Spekulationen. Inzwischen haben die Feierlichkeiten auf dem geschichts- wie prestigeträchtigen Piłsudski-Platz im Herzen der polnischen Hauptstadt stattgefunden. Anwesend waren der polnische Staatspräsident und Gastgeber Andrzej Duda sowie mehr als dreißig hochrangige Staatsvertreter, wobei Deutschland – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Präsenz zeigte. Die Vereinigten Staaten vertrat Vizepräsident Mike Pence. Viele Fragen zum Verhältnis Polen-Deutschland-USA aber bleiben offen, hierzu einige Antworten:

Chancen auf einen gemeinsamen Politikwechsel

Reaktionen in Polen auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Politischer Bericht